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Wird die CDU die Ausgrenzung der AfD nicht durchhalten wie Weidel sagt? |
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22.06.2023 15:49 Uhr |
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Man muss sich eine theoretische Komponente vor Augen führen. Mit der Ausgrenzung ist man am Gängelband von rot, grün dunkelrot. |
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22.06.2023 15:51 Uhr |
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Das ist imho der CDU-interrne Konflikt, der mit der Causa Pechstein nun auf die Tagesordnung gehoben wurde. Es wird spannend, wie das ausgeht. |
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22.06.2023 15:55 Uhr |
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Zitat:Zitat:Man muss sich eine theoretische Komponente vor Augen führen. Mit der Ausgrenzung ist man am Gängelband von rot, grün dunkelrot.
Unsinn. Die machen selbst viel zu viele Fehler und bieten andere Angriffsflächen.
Ich weiß nicht, ob Du mich richtig verstanden hast. Mir ging es um parlamentarische Zusammenarbeiten. Eine Mehrheit CDU-FDP wird es so kaum noch so bald spielen. Also ist man abhängig von rot und grün und in Osten auch von der Linkspartei. Dahin gehend meinte ich, das strategisch eine Öffnung auch für gewisse Beschlüsse Mehrheiten schaffen könnte. Aus meiner Sicht eben rechts der Mitte. |
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22.06.2023 15:57 Uhr |
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Zitat:Zitat:Zitat:Man muss sich eine theoretische Komponente vor Augen führen. Mit der Ausgrenzung ist man am Gängelband von rot, grün dunkelrot.
Unsinn. Die machen selbst viel zu viele Fehler und bieten andere Angriffsflächen.
Ich weiß nicht, ob Du mich richtig verstanden hast. Mir ging es um parlamentarische Zusammenarbeiten. Eine Mehrheit CDU-FDP wird es so kaum noch so bald spielen. Also ist man abhängig von rot und grün und in Osten auch von der Linkspartei. Dahin gehend meinte ich, das strategisch eine Öffnung auch für gewisse Beschlüsse Mehrheiten schaffen könnte. Aus meiner Sicht eben rechts der Mitte.
Mit Faschos koaliert man nicht. Auch nicht, um Beschlüsse durchzubringen.
Soviel Anstand traue ich der CDU zu. |
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22.06.2023 16:02 Uhr |
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Mit der aktuellen AfD wird die "Ausgrenzung" allerdings wohl eher durchzuhalten sein.
Ansonsten bin ich bei Konservativen doch eher skeptisch, was die Abgrenzung nach ganz rechts anbelangt. |
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22.06.2023 16:30 Uhr |
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Theoretisch könnte man auch die AfD als Druckmittel verwenden. Man man muss ja nicht mit euch koalieren, da gibt es noch die AfD. Regierungsprogrammatisch geschickt - man muss nicht mal wollen - die anderen müssen es glauben. |
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22.06.2023 16:38 Uhr |
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"Soviel Anstand traue ich der CDU zu."
Dreamer, you stupid little dreamer... |
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22.06.2023 16:46 Uhr |
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Zitat:Theoretisch könnte man auch die AfD als Druckmittel verwenden.
Keine der demokratischen Parteien wird dieses "Druckmittel" verwenden. Es wäre nämlich kein Druckmittel, sondern ein Suizidmittel.
Zitat:Regierungsprogrammatisch geschickt - man muss nicht mal wollen - die anderen müssen es glauben.
Nein, das wäre in höchstem Maße ungeschickt.
Jede Partei würde vermutlich so tun, als ob sie es glauben würde und damit dann an die mediale Öffentlichkeit gehen. Der rest wäre ein Selbstläufer. |
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22.06.2023 17:52 Uhr |
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Das hängt davon ab, wie stark die AfD künftig sein wird. Wenn sie dauerhaft um die 20 Prozent herum bleibt oder sogar noch höher steigt, wird man sie irgendwann nicht mehr ausgrenzen können.
Ähnlich war es ja auch mit SPD und Die Linke. |
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22.06.2023 18:00 Uhr |
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Sollte die CDU einen demokratischen Anspruch haben und unser Grundgesetz als Handlungsanleitung sehen, kann sie eine Zusammenarbeit mit einer gewählten Partei und den entsprechenden Mehrheiten nicht dauerhaft ausschließen. |
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22.06.2023 18:13 Uhr |
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Die Parteien nehmen sich alle zu wichtig. |
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22.06.2023 18:14 Uhr |
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Zitat:Zitat: Und ich dachte bis jetzt, dass jede Partei seine Partner frei wählen kann.
Scheinbar gibt es da inzwischen einen Zwang.
Das ist an mir Dummerchen wohl vorbeigegangen.
Kann ja mal passieren, genau deswegen sprach ich von einem demokratischen Anspruch und bezog mich aufs Grundgesetz.
Da steht nämlich nicht, wichtig ist Parteipolitik, sondern alle Macht geht vom Volke aus und wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.
Wenn dieses Souverän andere Mehrheiten als die aktuell Üblichen bestimmt, sollten das Demokraten zur Kenntnis nehmen und entsprechend reagieren.
Leider ist es jetzt üblich, das eigentlich bestimmende Souverän zu belächeln und Wählerschelte zu betreiben bzw. das Votum nicht anzuerkennen und eine Zusammenarbeit, unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung, einfach pauschal abzulehnen.
So weit, so gut.
Ich machs kurz: Es ist auch demokratisch, wenn niemand mit der AfD koalieren möchte.
Damit musst du wohl leben müssen. |
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