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Fragenübersicht Hat die Bundesregierung beim Wärmegesetz absichtlich versucht, die Abgeordneten im Parlament auszutricksen?
1 - 12 / 12 Meinungen
01.07.2023 12:49 Uhr
Ja.




01.07.2023 12:49 Uhr
Ja, und nicht zum ersten Mal. Auf dem Ärztetag wurde ein gleiches Vergalten auch bei Stellungnahmen zu medizinischen Fragen angeprangert. Unterlagen, zu denen Stellung genommen werden soll, werden teilweise erst wenige Stunden vorher verschickt. Die Demokratie wird immer mehr eine Formaldemokratie.
01.07.2023 13:09 Uhr
Die Regierung kann sich bei dem engen Zeitplan und dem Murx, der in diesem Gesetz steht, gar nicht erlauben, dass da noch mal die Parlamentarier kritisch drüber schauen.

Ich hoffe, dass die Opposition dieses Gebaren dementsprechend würdigt und ihre Zustimmung zu diesem Gesetz verweigert.
01.07.2023 13:12 Uhr
Keine Ahnung. Ich gehe aber eh nich davon aus, dass Habeck sein Ministerium im Griff hat.
01.07.2023 14:20 Uhr
Das hat die Bundesregierung so von den Vorgängerregierungen unter Merkel gelernt.
01.07.2023 14:41 Uhr
Natürlich. Da bleibt nur eins: ablehnen. Wer schlau ist, macht das so.
Ein solches Gesetz braucht niemand!
01.07.2023 14:42 Uhr
Zitat:
Das hat die Bundesregierung so von den Vorgängerregierungen unter Merkel gelernt.


Tja. Und nun stellt sich die Frage, WO MERKEL DAS GELERNT HAT.
Sicher nicht in einer Demokratie...
01.07.2023 16:54 Uhr
Zitat:
Tja. Und nun stellt sich die Frage, WO MERKEL DAS GELERNT HAT.
Sicher nicht in einer Demokratie...


Tilia will uns die Demokratie erklären.
Kannst du dir nicht ausdenken.
01.07.2023 16:56 Uhr
Finde die kurzen Fristen auch nicht gut. Kommt aber bei allen Parteien vor, die in Land oder Bund Regierungsverantwortung haben/hatten. Also keine Spezialität einer Seite.

01.07.2023 22:36 Uhr
Zitat:
Zitat:
Das hat die Bundesregierung so von den Vorgängerregierungen unter Merkel gelernt.


Tja. Und nun stellt sich die Frage, WO MERKEL DAS GELERNT HAT.
Sicher nicht in einer Demokratie...


Hm ja. Merkel hat jedenfalls eine solide Deforma... ähm... "Prägung" im Bereich SED-Staat.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.07.2023 22:43 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.07.2023 10:42 Uhr
Zitat:
Tilia will uns die Demokratie erklären.
Kannst du dir nicht ausdenken.


Du hast diesbezüglich halt Nachhilfe nötig ;-)
02.07.2023 17:58 Uhr
Zurück zum Heizungsgesetz: Die Bundesregierung hat ihre Vorlagen jedenfalls sehr lange zurückgehalten, so dass die Oppositionsparteien enorme Schwierigkeiten hatten, die Gesetzesinhalte ihren Fachleuten vorzulegen und entsprechend evaluieren zu lassen. Die Opposition kam dieses Verhalten wie eine bösartige, antidemokratische Taktik vor, die fachliche Mängel der geplanten Gesetze überdecken sollte.
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