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Hervorgehobene Abstimmungen
[Themenwoche Schlanker Staat] Was ist eigentlich aus der Bürokratieabbau-Stelle der EU (gegründet durch Edmund Stoiber) geworden?
Damals, als Stoiber 2007 in Bayern gehen musste, hat er eine neue Beschäftigung in Brüssel gefunden als Beauftragter für Bürokratieabbau. 2015 ging Stoiber endgültig in den Ruhestand. Weiß jemand von euch, ob diese Stelle etwas erreicht hat und ob es sie heute noch gibt?
vote! Ich weiß etwas.
vote! Keine Ahnung.
vote! Das ist mir egal.
vote! Bimbes

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[Themenwoche Schlanker Staat] Warum hat es bisher keine Regierung in Deutschland geschafft, signifikant Bürokratie abzubauen?
Den Bürokratieabbau haben sich eigentlich alle Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte auf die Fahnen geschrieben. Aber es hat sich nicht viel getan, im Gegenteil, die Anzahl der Gesetze und Regelungen steigt weiter.
vote! Der Lobbyismus ist zu stark. Keiner will seine Privilegien abgeben.
vote! Bürokratieabbau ist nur ein Wahlkampfslogan. In Wirklichkeit will keiner in der Politik Bürokratie abbauen.
vote! Man möchte in Deutschland alles bis ins kleinste Detail geregelt haben. Das spiegelt sich hier wieder.
vote! Ist man in Regierungsverantwortung, so wird die Verwaltung aufgebläht, um Parteifreunde mit Posten versorgen zu können.
vote! Mehrere dieser Gründe.
vote! Ein anderer Grund.
vote! Keine Ahnung.
vote! Bimbes

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Aktive Abstimmungen
Hat Habeck Ricarda Lang eiskalt abserviert, um sich selbst der Kritik nicht stellen zu müssen?
In meinen Augen wurde Ricarda Lang ein Bauernopfer; die Wahlschlappen der Grünen sind ja nicht ihr geschuldet, sondern viel eher seinem Versagen als Wirtschaftsminister...
vote! Ja, durchaus.
vote! Eher ja.
vote! Teilweise.
vote! Eher nein.
vote! Nein, überhaupt nicht.
vote! Darüber möchte ich diskutieren.
vote! Das ist mir egal.
vote! Bimbes

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Ist blau-schwarz doch noch nicht so vom Tisch, wie man glaubt?
In Niederösterreich war das genau so gelaufen. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ scheiterten, weil sich die Sozialdemokraten aus ÖVP-Sicht als in manchen Punkten zu unnachgiebig erwiesen. Also musste doch noch die „blaue Karte“ gezückt werden. Wenig später schloss die ÖVP dann auch in Salzburg entgegen den Beteuerungen im Wahlkampf mit der FPÖ ab.

Im dritten schwarz-blau regierten Bundesland, in Oberösterreich, ist man vor allem von der Wirtschaftsseite her aufgeschlossen gegenüber einer ÖVP-FPÖ-Koalition. Die Schnittmenge von Konservativen und Freiheitlichen ist im Industrie- und Tourismusland traditionell groß.

Die Presse vom 30.09.2024
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Sollte die ÖVP die FPÖ-Karte sich aufheben um die SPÖ in Verhandlungen erpressen zu können?
Und andererseits geht man in der ÖVP realistischerweise auch davon aus: Den Kanzler zu stellen wird nur einer Koalition mit der SPÖ möglich sein. Denn da ist man der Seniorpartner mit dem legitimen Kanzleranspruch. Bei Türkis-Blau wäre man nach diesen Wahlergebnis nur Juniorpartner.

Allerdings: „Wir sollten die blaue Karte nicht weglegen“, mahnt ein türkiser Wirtschaftsvertreter zu späterer Stunde. Aus taktischen Gründen und weil man sie vielleicht auch noch brauchen könnte. Falls sich die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten als schwierig erweisen.

Die Presse vom 30.09.2024
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