Oder, wie der große Carlo Schmid schon sagte: Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.

Sehr richtig. Eine Demokratie, die sich nicht verteidigen kann, wird über lange Sicht keine mehr sein.

Oder, wie der große Carlo Schmid schon sagte: Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.

Ich befürworte ausdrücklich diesen Punkt. Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Vor Jahren war es eine Floskel um die Linke / PDS zu diskreditieren oder Kleinstparteien am rechten Rande zu bekämpfen. Heute muss man feststellen, dass es mit Leben gefüllt werden muss. Alle rechtsstaatlichen Mittel muss der Staat ausschöpfen um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren. Noch ist es zu einfach den Staat mit demokratischen Mitteln von Innen heraus auszuhebeln. Auch die äußeren Einflüsse darf man nicht unterschätzen. De facto besteht eine hybride Gefahrensituation von Innen und Außen, die der Staat erkennen und bekämpfen muss. Hierbei sollte die gesamte Eskalationsspirale des Staates im Bewusstsein der handelnden Personen sein. Es gibt bereits viele Instrumente, die man anwenden kann. Ich persönlich habe nichts dagegen, wenn man diese konsequent nutzt, ausweitet und ggf. neue Optionen ermöglicht.