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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ratio legis  10.09.2020 14:41 Uhr
FDP-Abgeordneter Toncar: Wirecard-Untersuchungsausschuss ist "Kein Scholz-Tribunal". Glaubst du ihm das?
Nach langen und heftigen Diskussionen um den Wirecard-Skandal haben sich drei Oppositionsfraktionen (Grüne, FDP, Linke - eine ganz besondere Koalition) auf einen Untersuchungsauftragt verständigt - in dieser Woche wird damit ein Wirecard-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Dem FDP-Bundestagsabgeordneten Florian Toncar, der sich selbst als Finanzexperte bezeichnet, war aber die Klarstellung wichtig, es handele sich nicht um ein "Scholz-Tribunal" - sondern man wolle einfach nur aufklären, was im Wirecard-Skandal so passiert ist. Viel eher wolle man etwa klären, ob die BaFin strafbares Handeln hätte erkennen müssen.

https://t1p.de/ocqu
 Ja0,0%  (0)
 eher ja18,2%  (2)
 eher nein9,1%  (1)
 Nein18,2%  (2)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes45,5%  (5)
 
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Von:  ratio legis  10.09.2020 14:33 Uhr
Strikte Auflagen für Demonstration sogenannter und selbsbezeichneter "Querdenker" in München: Wie bewertest du das Vorgehen der Stadtverwaltung?
Die sogenannte und selbsternannte "Querdenker"-Bewegung möchte am Wochenende erneut zeigen, wie "kritisch" sie gegenüber den "Corona-Maßnahmen" ist - hat sich als Standort aber nun München ausgesucht. Dort sollte eigentlich am Odeonplatz demonstriert werden.

Die Münchner Stadtverwaltung hat nun strenge Auflagen erlassen: Es dürfen nur max. 1000 statt der angemeldeten 5.000 Personen teilnehmen, zudem gilt eine Maskenpflicht und sowohl die Innenstadt als auch ein Aufzug in die Innenstadt wurden verboten. Demonstriert werden muss nun auf der Theresienwiese.

Der Veranstalter muss zudem 100 Ordner für die 1.000 Teilnehmer stellen; der Zugang zum Platz wird kontrolliert, damit nicht mehr als 1.000 Personen teilnehmen.

https://t1p.de/tz4u
 Positiv15,4%  (2)
 eher positiv0,0%  (0)
 eher negativ7,7%  (1)
 Negativ30,8%  (4)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  -__-__-  10.09.2020 06:27 Uhr
Sind wir freiheitlich-demokratische, bürgerlich-konservativen Demokraten zu harmlos in der Auseinadersetzung mit den Linken/Kommunisten?
Der Kommunismus steht wieder vor der Türe und alle stecken den Kopf in den Sand.
 Ja, das sehe ich auch so.26,7%  (4)
 Nein, sehe ich nicht so.26,7%  (4)
 Bimbes/Diskussion46,7%  (7)
 
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Von:  ratio legis  09.09.2020 12:19 Uhr
Ist (siehe Hintergrund!) der Austritt Janine Wisslers aus Marx21 geeignet, ihre Distanz zum Linksextremismus nachzuweisen?
Janine Wissler möchte Vorsitzende der PdL (Selbstbezeichnung: "Die Linke") werden. Selbst innerhalb ihrer eigenen Partei gilt sie als überaus radikal. Nun beendet sie u.a. ihre Mitgliedschaft bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung "Marx21"; einer trotzkistischen Organisation innerhalb der PdL. Der Verfassungsschutz sieht das Ziel der Vereinigung in der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.

Doch wer der Meinung war, Wissler tue dies auch, um sich zur parlamentarischen Ordnung des Grundgesetzes zu bekennen, der irrt anscheinend. In einem Tweet hierzu schrieb Wissler:

"Ich kandidiere als Parteivorsitzende, da ist es üblich und richtig, die Mitgliedschaft in innerparteilichen Strömungen zu beenden. Das war für mich eine Selbstverständlichkeit. Die Einschätzung des sogenannten Verfassungsschutzes spielt dabei überhaupt keine Rolle."

Link zum Tweet:

https://bit.ly/2R8wHMH
 Ja18,8%  (3)
 eher ja0,0%  (0)
 eher nein6,3%  (1)
 Nein43,8%  (7)
 Diskussion6,3%  (1)
 Bimbes25,0%  (4)
 
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Von:  Tom Sawyer  08.09.2020 19:22 Uhr
Bündnis #AlarmstufeRot Veranstaltungsszene plant Demo mit 10.000 Teilnehmern in Berlin. - Kannst du das Anliegen der Demo nachvollziehen?
130 Milliarden Euro Jahresumsatz verzeichnet die deutsche Veranstaltungsbranche in normalen Jahren. Doch wegen der Corona-Pandemie ist sie seit Monaten nahezu auftragslos. Deshalb brauche es ein Hilfsprogramm, fordert ein Bündnis nun mit einer Großdemo.Die vergessene Branche steht in großen Teilen unmittelbar vor dem Kollaps", heißt es in einer Pressemitteilung. Seit einem halben Jahr sei Unternehmern in der Branche faktisch die Arbeitsgrundlage entzogen, Umsatzeinbrüche zwischen und 80 und 100 Prozent seien die Regel, eine Million Beschäftigte seien direkt von der Krise betroffen.(https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/09/berlin-demonstration-veranstaltungsbranche-alarmstufe-rot.html)
 Ja53,8%  (7)
 Nein7,7%  (1)
 Teilweise7,7%  (1)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes15,4%  (2)
 
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