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 |  | 1261 - 1265 / 5330 Abstimmungen |  |  |
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| Die Bundesregierung will Inkasso - Gebühren deckeln. Findet das Deine Zustimmung? |
" ... Schuldnerinnen und Schuldner könnten zukünftig weniger Inkassogebühren zahlen müssen. Eine entsprechende Regelung hat das Bundeskabinett beschlossen. "Wer eine Rechnung übersieht, kann schnell in ein Inkassoverfahren geraten", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die geforderten Gebühren stünden oft in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand und zur Höhe der Forderung. "Mit dem neuen Gesetz werden wir die Gebühren senken und damit dieser unfairen Praxis einen Riegel vorschieben." Der Bundestag muss den Neuerungen noch zustimmen. ..."
Quelle:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/gesetzesentwurf-inkassogebuehren-senkung-bundesregierung |
 | ja, absolut | 53,3% |     (8) | | | ja, aber ... | 13,3% |  (2) | | | unschlüssig | 6,7% | (1) | | | nein, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | nein, überhaupt nicht | 6,7% | (1) | | | Diskussion | 6,7% | (1) | | | Desinteresse | 13,3% | (2) | | | |  |
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| Forderung aus den Reihen der LINKEN: "Corona-Hilfen" auch für "Illegale". Stimmst Du zu? |
"Auch Menschen ohne Papiere sind Teil der deutschen Bevölkerung", schreibt der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin, ... Aus humanitären Gründen müsse auch ihnen die volle staatliche Hilfe zuteilwerden. Die Regierung solle daher jetzt Menschen, die illegal im Land sind, eine "finanzielle Corona-Hilfe in Höhe von einmalig 1500 Euro" gewähren, heißt es in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-virus-linken-politiker-fordern-1500-euro-hilfe-fuer-menschen-ohne-papiere-a-f0152034-ec78-4e60-b7fc-a958c9dad9fd |
| | Es gibt keine "Illegalen", und ich unterstütze diese Forderung vorbehaltlos. | 26,7% |  (4) | | | Die Formulierung ist nicht glücklich, aber in der Sache stimme ich schon zu. | 0,0% | (0) | | | Muß erst mal überlegen bzw. bin mir nicht sicher. | 0,0% | (0) | | | Klar kann man diese Menschen nicht hängen lassen, aber die zitierte Forderung lehne ich ab. | 13,3% | (2) | | | Soso, der Herr MdB gibt also zu, daß der Aufenthalt dieser Menschen "illegal" ist. Und natürlich lehne ich diese Forderungen ab. | 40,0% | (6) | | | Das würde ich dann doch gern ausführlich diskutieren wollen. | 6,7% | (1) | | | Bei Bimbes ist es mir egal, ob sie legal oder illegal sind. | 13,3% | (2) | | | | |
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| Hat die Corona-Krise zu einer Aenderung deiner Politischen Präferenzen oder Einstellungen geführt? |
| Sympathisierst du weiterhin mit den selben Parteien und Politikern wie zuvor oder hat sich da bei dir was geändert |
| | Ja bei mir hat sich dadurch in dieser Frage viel verändert | 7,1% | (1) | | | Ich sehe bei mir kleine Veränderungen die die Krise verursacht hat | 7,1% | (1) | | | Bei mir hat sich bezogen auf meine Politischen Einstellungen so gut wie gar nichts geändert | 78,6% |  (11) | | | Andere Meinung | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 7,1% | (1) | | | | |
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| Glaubst du, es kommt vor der Bundestagswahl 2021 noch zu einer umfangreichen Wahlrechtsreform? |
Seit mehr als fünf Jahren ist zwischen fast allen großen Parteien völlig umstritten, wie ein neues Bundestagswahlrecht aussehen könnte. Doch eine Reform scheint dringend angezeigt: Nach der teilweise verfassungswidrigen Praxis um Überhangmandate mussten Ausgleichsmandate geschaffen werden; beides zusammen wird mit recht großer Wahrscheinlichkeit zu einem aufgeblähten 20. Bundestag führen, der - je nach Schätzung - zwischen 800 und 1.000 Abgeordneten haben könnte, obwohl im Wahlrecht grundsätzlich nur 598 Mandate vorgesehen sind. Die politische Gemengelage ist unübersichtlich, vor allem was eine mögliche Veränderung bei der Anzahl der Wahlkreise angeht. Da seit dem 25.3. die Vertreter für die Delegiertenversammlungen zur Bestimmung der Direktkandidaten bestimmt werden dürfen, erscheint eine umfangreiche Wahlrechtsreform inzwischen eher unwahrscheinlich - oder kommt es doch noch zum großen Wurf?
https://bit.ly/2Vl6Tjq |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | eher ja | 0,0% | (0) | | | eher nein | 16,7% | (3) | | | Nein | 55,6% |   (10) | | | Diskussion | 16,7% | (3) | | | Bimbes | 11,1% | (2) | | | | |
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| "Nicht die Öffnung muss gerechtfertigt werden, sondern die Aufrechterhaltung der Schließung." |
So wird FDP-Vize Kubicki in der WELT-Online zitiert.
Hat er damit Recht?
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article207370049/Corona-Lockdown-Orgien-Angela-Merkel-kritisiert-Bundeslaender-scharf.html |
| | Er hat damit absolut Recht. Diese gravierenden Eingriffe in die Grundrechte müssen unbedingt auf den (parlamentarischen) Prüfstand. | 46,7% | (7) | | | Ja, er hat Recht, allerdings leuchtet mir ein, daß manchmal keine Zeit zum Reden ist, sondern gehandelt werden muß. | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht, ich kann mich gerade nicht entscheiden. | 0,0% | (0) | | | Ich sehe zwar auch hier und da Erklärungsbedarf, aber angesichts der nach wie vor angespannte Lage bedarf es keiner expliziten Rechtfertigung der Maßnahmen. | 6,7% | (1) | | | Ich schließe mich der Bundeskanzlerin an, die heute von einer "Öffnungsdiskussionsorgie" sprach. Es gibt da nichts zu diskutieren. | 13,3% | (2) | | | Das würde ich dann doch gerne etwas ausführlicher diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Mir reichen Quarantäne-Bimbes völlig aus. | 33,3% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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