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 |  | 4736 - 4740 / 5329 Abstimmungen |  |  |
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| 10 Jahre Agenda 2010. Gerhard Schröder verkünpfte sein politische Schicksal mit der Agenda und verlor die Kanzlerschaft. Würde Frau Merkel vergleichbares tun und wenn ja, mit welchem Thema? |
Der damalige Kanzler Gerhard Schröder stellte 2003 die sog. Agenda 2010 vor, mit der er Deutschland modernisieren und so aus der damals sehr schwierigen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Krise führen wollte.
Trotz einiger Mängel und Unzulänglichkeiten sind die Erfolge der Agenda unbestritten.
Sie gelten als die Grundlage für die Krisenfestigkeit Deutschlands und den anhaltenden wirtschaftlichen Erfolg.
Nach massiven Protesten in der Zeit nach der Verabschiedung der Agenda, die u.a. zu erheblichen Mitgliederverlusten bei der SPD sowie zur Gründung der WASG führten, rief er 2005 vorgezogene Neuwahlen aus, die ihn die Kanzlerschaft kosteten. |
 | Ja, und zwar mit folgendem Thema ... | 0,0% | (0) | | | Nein. Ihr Programm ist sie selbst. Sie würde alles tun, nur um an der Macht zu bleiben. | 66,7% |         (14) | | | Andere Meinung | 0,0% | (0) | | | Keine Meinung | 9,5% | (2) | | | Debatte | 4,8% | (1) | | | Bimbes | 19,0% |   (4) | | | |  |
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| FDP-Bundesvorsitzender Philip Rösler auf dem jüngsten FDP-Parteitag: "Deutschland ist das coolste Land der Welt!" Findest du das auch? |
Beim jüngsten Bundesparteitag der FDP war dieser Satz Teil seiner Grundsatzrede.
Er sagte ihn im Zusammenhang mit Ausführungen über die Möglichkeiten, die leistungswilligen und leistungsfähigen Ausländerkindern in Deutschland geboten würden, wirtschaftlich und sozial erfolgreich zu sein. In Deutschland zähle vor allem Leistung, nicht die Herkunft. Er empfinde Deutschland als Heimat, obwohl er hier nicht geboren sei.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/roesler-fdp-rede |
| | Sehr richtig. Das sehe ich genauso. | 29,2% | (7) | | | Rösler hat nicht alle Tassen im Schrank. | 16,7% | (4) | | | Es lebe Deutschland. | 4,2% | (1) | | | Nieder mit Deutschland. | 0,0% | (0) | | | Als "cool" würde ich es nicht bezeichnen. Es hat aber Qualitäten, die die meisten anderen Länder nicht haben und deshalb lebe ich gerne hier, fühle mich wohl und empfinde Deutschland als meine Heimat auf die ich auch stolz bin. | 20,8% | (5) | | | Rösler verkennt die Wirklichkeit. Der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung machte einmal mehr deutlich, daß vor allem Ausländerkinder besonders schlechte Aussichten haben, wirtschaftlich und sozial in diesem Land erfolgreich zu sein. | 4,2% | (1) | | | Es gibt ein Land/andere Länder, die toller sind als Deutschland. Z.B. ... | 0,0% | (0) | | | Andere Meinung | 4,2% | (1) | | | Diskussion | 8,3% | (2) | | | Bimbes/ist mir egal/ usw. usf. | 12,5% | (3) | | | | |
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| War die Sat1-Satire "Der Minister" nah am politischen Leben? |
| Lief am heutigen Dienstag ab 20.15 Uhr |
| | Ja | 21,1% | (4) | | | Nein | 15,8% |  (3) | | | Diskussion | 26,3% | (5) | | | Doktor-Bimbes | 36,8% | (7) | | | | |
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| Streiks am Flughafen: Eine "perfide" Art der Lohnforderung? |
| Ein Kumpel meinte die Tage, er habe ja Verständnis für Arbeitnehmer, die per Streik für ihre Rechte kämpfen. Aber z.B. für das Sicherheitspersonal am Flughafen habe er weniger Verständnis. Diese trügen ihren Streik auf dem Rücken der Urlauber aus. Wenn er (mein Kumpel) streike, träfe das nur seine Firma und deren Kunden, nicht aber hunderte Urlauber, die in die Sonne wollten, statt in die Streitereien dieser Leute reingezogen zu werden. Das sei unverhältnismäßig und perfide. |
| | Quatsch! Streik ist Streik. Da ist es eben Pech, wen es wo trifft. | 61,1% |  (11) | | | "Perfide" ist zu viel gesagt. Die Arbeiter am Flughafen müssen das gleiche Recht zur Arbeitsniederlegung haben, wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Allerdings sollten sie die vielen Unbeteiligten mehr berücksichtgen. | 5,6% | (1) | | | Da habe ich keine Meinung dazu. | 0,0% | (0) | | | Eher schon. Ich meine, wenn die Flugkapitäne oder das Bordpersonal streikt, okay. Aber diese Security-Leute gehen einem ja so schon auf den Senkel. | 5,6% | (1) | | | Allerdings! Hunderte von Fluggästen zur Geisel ihrer Forderungen zu machen, ist höchst asozial. Jetzt erst Recht: Körperscanner, statt Security-Trupp! | 0,0% | (0) | | | Ich meine schon, dass unter voller Wahrung der Arbeitnehmerrechte des Sicherheitspersonals deren Streiks sozialverträglicher gestaltet sein müssten. Es dürfte keine Gesamtbestreikung geben. Die erschöpften Arbeitnehmer haben ein Recht auf ihren Flug in die Sonne. Nur Geschäftsleute oder Behörden- / Beamtenflüge sollten bestreikt werden dürfen. | 5,6% | (1) | | | Anderes / Bimbes / Disk | 22,2% |  (4) | | | | |
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Von: Tilia  | 11.03.2013 16:36 Uhr |
| Unterstützt Du den folgenden Aufruf von "Mehr Demokratie"? |
Aufruf: Volksentscheid - bundesweit!
Bei Themen wie Bankenrettung, Energiewende oder Familienpolitik wird die Meinung vieler von den Regierenden überhört. Statt souveräner Bürgerinnen und Bürger ziehen allzu oft Lobby-Verbände in Hinterzimmern die politischen Fäden. Deshalb gehört zur repräsentativen Demokratie ergänzend die direkte Demokratie. Daher fordern wir:
• Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide – auch auf Bundesebene
• zwingend stattfindende Volksentscheide, wenn Kompetenzen auf die EU übertragen werden und das Grundgesetz geändert werden soll
• Volksbegehren, mit denen verlangt werden kann, Gesetzentwürfe und Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid zu überprüfen
https://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid-aufruf.html |
| | Ja. | 60,0% | (15) | | | Nein. | 28,0% | (7) | | | Mal sehen. | 4,0% | (1) | | | Mir egal. | 0,0% | (0) | | | Das muß diskutiert werden! | 4,0% | (1) | | | Bimbes | 4,0% | (1) | | | | |
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 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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 PsA |
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 Volk, Sonstige |
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