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Haben sich in den letzten Jahren Deine Zugänge zum Migrationsthema geändert?
Diese Diskussion soll offen sein und daher natürlich jeder Weg denkbar. Mir geht es eher darum, dass man skizziert, wie es einem besonders nach 2015 mit dem Thema ergangen ist und was einem bewegt hat, welche Erlebnisse einen bleibenden Einfluss hatten.
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Trifft die ÖVP mit dem Mittelweg zwischen „Vereinigte Staaten von Europa“ und Zerstörung der EU nicht den Geschmack der Mehrheit der Bevölkerung?
Die Inhalte des Wahlprogramms und auch die Wahlplakate werden Spitzenkandidat Reinhold Lopatka und Generalsekretär Christian Stocker am Montag vorstellen. Die ÖVP werde sich dabei als Europapartei in Österreich präsentieren, die weder die von den NEOS gewünschten „Vereinigten Staaten von Europa“ noch den „Öxit“ herbeisehne, hieß es im Vorfeld. „Keinesfalls dürfen wir aber unseren Wohlstand und unsere Sicherheit durch das ständige Öxit-Gerede der FPÖ aufs Spiel setzen“, so ein Statement Lopatkas. Er will „jenen Kräften in Europa den Kampf ansagen, die Europa nicht verbessern, sondern zerstören wollen.“

https://apa.at/news/oevp-fordert-in-eu-wahlprogramm-asylverfahren-in-drittstaaten-2/
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Sind die Türen für schwarz-blau zur Zeit geschlossen?
Eine Koalition mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl wird von der ÖVP schon länger ausgeschlossen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat diese Ansage nun ausgeweitet. „Die Kickl-FPÖ kommt nicht infrage, und eine andere FPÖ gibt es derzeit nicht“, wird der ÖVP-Politiker im Nachrichtenmagazin „profil“ zitiert. Dafür lege er seine Hand ins Feuer. „Die FPÖ hat sich zu einer Führerpartei entwickelt, der sogenannte Volkskanzler wird in der FPÖ fast degoutant verehrt.“

Auch bisherige Usancen wie jene, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt, hinterfragt er mit Blick auf die Freiheitlichen. Es gebe hier keinen Automatismus und das Parlament werde sich genau überlegen, wen es nach der Nationalratswahl zum Präsidenten wählt.

https://www.diepresse.com/18411762/sobotka-schliesst-koalition-mit-fpoe-aus?ref=home_aktuell
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Teilst Du die Kritik VP Niederösterreich am Gesundheitsminister bezüglich der Aufklärung und Art des Umganges mit Impfungen in Coronazeiten?
Es reicht nicht, mit dem erhobenen Zeigefinger aus dem Wiener Ministerbüro zu schulmeistern, denn am Schwurblerauflauf in Österreich trägt er als Gesundheitsminister natürlich die Hauptverantwortung. Rauch versagt bei der Impfaufklärung, sonst wären solche Vereine mangels Anhängern gar nicht existenzfähig“, sagte Zauner in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme. Rauch wurde im März 2022 – zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie – Gesundheitsminister.

„Impfaufklärung heißt im Übrigen nicht Werbung für die Pharmaindustrie oder oberlehrerhaftes Gehabe, sondern glaubhafte, sachliche und verständliche Informationen auf Augenhöhe. Dabei ist der Minister bisher völlig unsichtbar. Das geht so weit, dass viele nach wie vor glauben, Rauch wäre ein Fruchtsaft und kein Minister!“, führte Zauner weiter aus.

https://noe.orf.at/stories/3254849/
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Brauchen wir schon mehr Mittel für die Sicherung der Außengrenze?
Das Schengensystem hält die Volkspartei jedenfalls für gescheitert, illegale Migration müsse daher schon an den Außengrenzen gestoppt werden, heißt es im Kapitel mit dem Titel "Ein Europa, das schützt". Durch mehr Personal und Infrastruktur für Außengrenzschutz sowie grenzüberschreitende Polizeikooperation soll gegen Schleppernetzwerke vorgegangen werden. Auch sollen EU-Gelder für Grenzschutzmaßnahmen an der EU-Außengrenze zur Verfügung gestellt werden - um damit u.a. Zäune oder Grenzüberwachungsmaßnahmen zu bauen.

Auch würde die ÖVP Frontex gerne mit der Möglichkeit ausstatten, Rückführungen aus Drittstaaten wie Bosnien und Herzegowina durchzuführen. Werde versucht, Europa durch illegale Migrationsströme aus Drittstaaten zu destabilisieren, müsse die EU künftig Mittel wie die Zurückweisung dieser Migrantinnen und Migranten an der Außengrenze einsetzen können.

https://kurier.at/politik/inland/eu-wahl-oevp-migration-lopatka-abschiebungen-drittstaaten-asylverfahren/402873023

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