Muß man nicht so ernst nehmen. Manuela Schwesig (SPD) hat gesagt, Linkextremismus ist in Deutschland nur ein aufgebauschtes Problem und existiert eigentlich gar nicht.

Als scheiße, strafbar und kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Es ging um eine Gegenüberstellung von öffentlich geäußerter Verharmlosung seitens verantwortlicher Politiker und der Realität. Aber das begreifst du vermutlich nicht.

Denn insbesondere in der Union dürfte sich die Begeisterung darüber, dass Schwesig das Programm gegen Linksextremismus ersatzlos streicht, in Grenzen halten. Dieses war 2010 von Kristina Schröder eingerichtet worden. Das Urteil von Manuela Schwesig darüber fiel am Montag vernichtend aus. Das Programm habe sich als völlig „wirkungslos“ erwiesen. Die Projekte hätten ihr Zielpublikum nicht erreicht. Schwesig konnte sich dabei auf eine Studie des Deutschen Jugendinstituts in München stützen. Dieses hatte das Programm 2011 zwischenevaluiert und war dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass es nicht gelungen sei, „adäquate pädagogische Konzepte“ zu entwickeln. So hatte ein Verein, der ein Anti-Gewalt-Training für linksextremistische straffällige Jugendliche anbot, dafür nur einen Teilnehmer gefunden.

Das Problem sei „aufgebauscht“ worden, ohne dass dafür eine effektive politische Lösung angeboten worden sei, resümierte Schwesig. Schlimmer noch: Das Programm gegen Linksextremismus habe die „Gräben vertieft“ und die Arbeit vor Ort behindert. „Ideologisch ranzugehen bringt gar nichts“, sagte Schwesig. Projekte gegen Linksextremismus sollen zwar auch in Zukunft noch möglich sein. Nicht umsonst heißt der komplette Name des neuen Bundesprogramms allumfassend „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.

Es ist jeder Versuch zu verurteilen, der einen Eingriff in die politische Landschaft mittels Gewalt darstellt.

Mordaufrufe sind nicht zu tolerieren, egal von wem und gegen wen sie erfolgen.