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Fragenübersicht Nach Strafanzeige: Justizausschuss hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke auf! Richtig so?
1 - 5 / 5 Meinungen
25.11.2021 10:53 Uhr
Ermittlungen gegen einen Abgeordneten wegen einer politischen Rede? Genau gegen solche Ermittlungen wurde die Immunität eingeführt.
25.11.2021 11:27 Uhr
@Zantafio

Was du (vermutlich) meinst ist die Indemnität.

Hier handelt es sich allerdings um eine Rede außerhalb eines Parlaments.
25.11.2021 11:57 Uhr
Zitat:
Was du (vermutlich) meinst ist die Indemnität.

Nein, die meinte ich nicht und ja, ich kenne den Unterschied.

Aber ich habe mich mißverständlich ausgedrückt.

Wir haben hier ein Musterbeispiel von Ermittlungen aus politischen Gründen gegen einen Abgeordneten, weil der etwas gesagt hat, was aus politischen Gründen strafbar ist. Sollte da nicht das Recht gerade eines gewählten Abgeordneten auf freie Meinungsäußerung schwerer wiegen als Anti-NS-Gesetze?

Zumal ich bei der fraglichen Floskel sicher bin, daß die große Mehrheit in Deutschland nicht weiß, daß diese Floskel wegen NS-Bezug verboten ist. (Blöd, daß Herr Höcke Geschichtslehrer ist und sich kaum auf diese Unwissenheit berufen kann. )

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 25.11.2021 11:57 Uhr. Frühere Versionen ansehen
25.11.2021 12:04 Uhr
Nazis haben in der Vergangenheit immer ihre Grenzen ausgetestet. Daher ist das ein richtiger Schritt.
25.11.2021 20:07 Uhr
Der arme Mann. Kaum wurde seine Immunität aufgehoben, schon ist er an Covid erkrankt. Während der Krankheitswelle ist es unmenschlich, die Immunität aufzuheben!
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