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Fragenübersicht Ist Innenminister Karner ein Angebot der Volkspartei an enttäuschte freiheitliche Wähler?
1 - 12 / 12 Meinungen
24.08.2022 09:02 Uhr
Ein paar Meinungen zu IM Karner von Twitter:

"Karner verehrt den Faschismus, spricht wie ein Antisemit, missachtet d. Gerichtsbarkeit. Der Mann ist eine Gefahr."

"Karner sagt im Endeffekt, dass ihm der Rechtsstaat egal ist."

„Höchstgericht: "Das geht so nicht."
Karner & Regierung: 'Das kann man so oder so sehen.'
Was unterscheidet Österreich noch von autoritären, illiberalen Systemen?“

"Ein Innenminister, der intellektuell nicht in der Lage ist, den Rechtsrahmen in dem er agiert, zu begreifen und den Inhalt einer höchstgerichtlichen Entscheidung nicht zu verstehen, bedroht die Demokratie."
24.08.2022 09:06 Uhr
Zitat:
"Karner verehrt den Faschismus, spricht wie ein Antisemit, missachtet d. Gerichtsbarkeit. Der Mann ist eine Gefahr."


Thomas Wallach. Einst beim linksgrünen Pilzmagazin "Zackzack" und nun in der SPÖ geparkt. Super Quelle
24.08.2022 09:08 Uhr
"Super Quelle"

Nun, zeig mir, wo er unrecht hat.
Und, btw, deine "Einschaetzung" von Zackzak veortet dich selbst irgendwo knapp am Herunterfallen vom rechten Rand...
24.08.2022 09:09 Uhr
@buccaneer

Wenn Pilz kein Linker ist, was ist er dann? Und soll ich jemanden wie Wallach ernst nehmen? Willst Du mich dazu ernsthaft auffordern?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.08.2022 09:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.08.2022 09:10 Uhr
Es feht hier nicht um Pilz sondern um "Zackzack", eines der besten Online-Mediums, dass Oesterreich zu bieten hat.
24.08.2022 09:12 Uhr
Zitat:
Es feht hier nicht um Pilz sondern um "Zackzack", eines der besten Online-Mediums, dass Oesterreich zu bieten hat.


Na dann. Viel Spaß mit diesem "Medium"
24.08.2022 09:12 Uhr
Aber unabhaengig davon, Minga: Wie siehst du die Tatsache, dass ein Innenminster sich weigert, ein Hoechstgerichtsurteil anzuerkennen und anzuwenden?
24.08.2022 09:14 Uhr
@buccaneer

Er hat nur gesagt, dass er persönlich zu der Auffassung gekommen ist, dass die Abschiebung, wie die Nichtabschiebung legitim gewesen sein. Von einer Nichtanerkennung kann hier keine Rede sein.
24.08.2022 09:16 Uhr
Nein. Er hat gesagt, dass er weiterhin (wie durch das Hoechstgericht festgestellt ILLEGALE) Abschiebungen durch sein Ministerium geben wird.

"Auch in Zukunft wird es derartige ...Abschiebungen geben"

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.08.2022 09:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.08.2022 09:19 Uhr
Zitat:
Nein. Er hat gesagt, dass er weiterhin (wie durch das Hoechstgericht festgestellt ILLEGALE) Abschiebungen durch sein Ministerium geben wird.

"Auch in Zukunft wird es derartige ...Abschiebungen geben"


Es ist legitim Abschiebungen vorzunehmen. Die Entscheidung, ob diese durchzuführen sind oder nicht, kann immer nur eine Einzelfallentscheidung sein. Das ist mal jetzt meine Meinung dazu.
24.08.2022 09:25 Uhr
Eine "legitime Abschiebung" waere vorallem, Karner nach Texing abzyschieben.
24.08.2022 09:26 Uhr
Zitat:
Eine "legitime Abschiebung" waere vorallem, Karner nach Texing abzyschieben.


Transmigration ist in Österreich seit Josef II. nicht mehr üblich, das solltest Du wissen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
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