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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  foofighter  29.11.2012 20:16 Uhr
Was sollte mit § 166 StGB ("Blasphemie") passieren?
Die Niederlande möchten ihr Blasphemiegesetz abschaffen. Eine ähnliche Regelung gibt es in Deutschland. Nach § 166 StGB sind Beschimpfungen von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen strafbar, soweit sie geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Es gab bereits Äußerungen aus Reihen der CSU bspw. (etwa in der Diskussion über das Mohammed-Schmähvideo), wonach die Einschränkung des öffentlichen Friedens gestrichen werden sollte.

Der § 166 StGB im Wortlaut: http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html

Die Diskussion in Deutschland: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mohammed-video-seehofer-dringt-auf-verschaerfung-des-strafrechts-a-857014.html

Die Entwicklung in den Niederlanden und ein Vergleich mit anderen Ländern (u.a. Deutschland): http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gotteslaesterung-niederlande-wollen-blasphemiegesetz-abschaffen-a-870043.html
 Â§ 166 StGB sollte ersatzlos gestrichen werden.61,9%  (13)
 Â§ 166 StGB sollte nicht geändert werden.28,6%  (6)
 Der einschränkende Zusatz des § 166 StGB (Störung des öffentlichen Friedens) sollte gestrichen, demnach die Norm verschärft werden.4,8%  (1)
 Andere Meinung.0,0%  (0)
 Keine Meinung.4,8%  (1)
 
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Von:  Desertsky  29.11.2012 13:50 Uhr
Gerichtsurteil: Ex-Sicherungsverwahrte erhalten Entschädigung; eine gute Entscheidung?
Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Vier Straftäter, die zu lange in Sicherungsverwahrung gehalten wurden, haben Anspruch auf Entschädigung. Nun muss das Land Baden-Württemberg zahlen.



http://www.n24.de/news/newsitem_8413795.html
 ja, das ist eine sehr gute Entscheidung.37,5%  (9)
 naja, das hätte ich anders entschieden, weil...4,2%  (1)
 nein, das ist bei Weitem keine gute Entscheidung.16,7%  (4)
 unentschlossen8,3%  (2)
 Diskussion25,0%  (6)
 mir egal ich höre viel lieber ...... U2 - Bad Live Aid 1985 http://www.youtube.com/watch?v=2zIW8qDPhos8,3%  (2)
 
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Von:  NEIN-Idee  28.11.2012 23:15 Uhr
Kennst du schon die NEIN-Idee Deutschland (www.nein-idee.de)
Stelle dir nun Folgendes vor:
Du stehst in einer Wahlkabine und willst eine Partei wählen. Da keine der
antretenden Parteien zusagt, wählst du auch keine. Du sagst also „Nein“ zum Angebot der Parteien. Dieses „Nein“ hat allerdings keine weiteren Folgen. Die etablierten Parteien werden weiterhin nicht auf die Wünsche der Wähler hören und müssen trotzdem keine
Pleite fürchten, da bei der Sitzvergabe ja bekanntlich Nichtwähler, ungültige Stimmen und die Stimmen für die „unter 5% Parteien nicht beachtet werden.








aus: http://www.nein-idee.de/wp-content/uploads/2012/09/Warum-brauchen-wir-die-NEIN-Idee.pdf

 Ja19,2%  (5)
 Nein80,8%  (21)
 
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Von:  Desertsky  28.11.2012 22:15 Uhr
Kabinett beschließt neues Mandat: Weniger Deutsche für Afghanistan! Findest Du dies in Ordnung?
Ab Februar 2014 sollen in Afghanistan nur noch 3300 Bundeswehrsoldaten stationiert sein. Das sieht das neue Mandat vor, das die Regierung dem Bundestag zum Beschluss vorlegt. Flankiert wird dies mit einem neuen Zustandsbericht über die Lage vor Ort.

Die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan soll innerhalb der nächsten 15 Monate um mehr als 1300 Soldaten verkleinert werden. Das Bundeskabinett beschloss das neue Mandat, das jetzt noch vom Bundestag gebilligt werden muss.


http://www.n-tv.de/politik/Weniger-Deutsche-fuer-Afghanistan-article9624446.html
 ja, das geht für mich in Ordnung!43,8%  (7)
 nein, das geht für mich nicht in Ordnung!25,0%  (4)
 unentschlossen!12,5%  (2)
 mir egal!6,3%  (1)
 Diskussion!12,5%  (2)
 
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Von:  Tilia  28.11.2012 15:58 Uhr
Das Landratsamt Straubing hat einem NPD-Politiker die Erlaubnis zum Betrieb einer Sicherheitsfirma entzogen - offenbar aus politischen Gründen. Wie findest Du das?
"Das Landratsamt Straubing-Bogen hat Bayerns NPD-Vize Sascha Roßmüller die Erlaubnis zum Betrieb einer Wach- und Sicherheitsfirma entzogen. "Eine Überprüfung der Sachlage führte zu dem Ergebnis, dass Herr Roßmüller die für das Betreiben eines Bewachungsgewerbes nötige Zuverlässigkeit nicht besitzt", so ein Sprecher des Landratsamts zu regio-aktuell24. Allerdings ist der Bescheid des Landratsamts laut Informationen von regio-aktuell24 nocht nicht bestandskräftig. Roßmüller betreibt in Rain (Landkreis Straubing-Bogen) einen Sicherheitsdienst."

Quelle und weiter unter:
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/straubing/regionales/Landratsamt-Straubing-Bogen-bremst-NPD-Vize-Sascha-Rossmueller-aus;art1169,149094
 Es ist ein Skandal, einer Person - in einer Demokratie - aus politischen Gründen eine privatwirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen. 26,7%  (8)
 Ich finde das gut.23,3%  (7)
 Na, hoffentlich hat er einen guten Anwalt.0,0%  (0)
 Mir egal.3,3%  (1)
 Das klingt schon ein wenig zweifelhaft, obwohl ich keine Sympathien für die NPD hege.13,3%  (4)
 Das muß diskutiert werden.23,3%  (7)
 Bimbes10,0%  (3)
 
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