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Fragenübersicht Stimmst Du den Aussagen der BDP hier zu?
1 - 20 / 24 Meinungen+20Ende
 0
17.12.2012 17:06 Uhr
Nein - Unsinn.
17.12.2012 17:24 Uhr
Dass Kommunisten damit Probleme haben ist zu erwarten.
17.12.2012 17:26 Uhr
Zitat:
Dass Kommunisten damit Probleme haben ist zu erwarten.


Mit der "bdp"?
17.12.2012 18:17 Uhr
Na das ist wohl auch einem Blinden mit dem Krückstock aufgefallen, das die SPD hier aus populistischen Gründen das Steuerabkommen verweigerte und damit vor allem Steuerbetrügern nutzte.

Pech, das Geld werden wir wohl nie wieder sehen.
17.12.2012 18:44 Uhr
mensch die BDP hat es aber auch drauf...
17.12.2012 18:46 Uhr
Das Steuerabkommen hätte einer Abschlagzahlung entsprochen und würde die Steuerflucht legalisieren.

Das entspricht nicht dem Ziel das eine verantwortungsvolle Politik haben sollte.

Wollten wir dann nämlich Gleichheit vor dem Gesetz müssten wir vom ladendieb auch nur noch eine Teilrückzahlung fordern und ihn dann laufen lassen.

Gut, dass das Abkommen gestoppt wurde.
17.12.2012 18:54 Uhr
"Die BDP Deutschland spricht sich zudem dafür aus, dass wir endlich alle Steuern und Abgaben auf ihren Sinn überprüfen und diese sachgerecht und transparent verteilen. "

Ist das ein Aufsatz der dritten Klasse in Heimat und Sachkundeunterricht?
17.12.2012 18:56 Uhr
Das Du immer mit dem Quatsch Deiner neuen Parteien anfangen musst mirko?

Warum gehst Du nicht in die CDU oder FDP statt dauernd Kleinparteien mit den kuriosesten Programmen zu unterstützen?
17.12.2012 19:02 Uhr
Zitat:
Wollten wir dann nämlich Gleichheit vor dem Gesetz müssten wir vom ladendieb auch nur noch eine Teilrückzahlung fordern und ihn dann laufen lassen.


Ist in Prozessabsprachen durchaus üblich.

Denn so -ohne Steuerabkommen- lassen wir sie einfach laufen und sehen überhaupt nichts davon.

Wie auch bei Prozessabsprachen ist es sinnvoller überhaupt irgendeine Verfolgung zu starten und wenigstens einen Teil der Strafe durchzusetzen, als auf Prinzipienreiterei zu bestehen und damit weder irgendeine Bestrafung noch irgendeine Kompensation zu erreichen.

Besser einen Teil als überhaupt nichts. Dachte das müsste eigentlich logisch sein.
17.12.2012 19:07 Uhr
"Warum gehst Du nicht in die CDU oder FDP statt dauernd Kleinparteien mit den kuriosesten Programmen zu unterstützen?"

Weil man in Parteien Politik macht (machen kann) und dazu ist er ja nun wirklich ungeeignet.
17.12.2012 19:07 Uhr
Zitat:
Ist in Prozessabsprachen durchaus üblich.

Denn so -ohne Steuerabkommen- lassen wir sie einfach laufen und sehen überhaupt nichts davon.

Wie auch bei Prozessabsprachen ist es sinnvoller überhaupt irgendeine Verfolgung zu starten und wenigstens einen Teil der Strafe durchzusetzen, als auf Prinzipienreiterei zu bestehen und damit weder irgendeine Bestrafung noch irgendeine Kompensation zu erreichen.

Besser einen Teil als überhaupt nichts. Dachte das müsste eigentlich logisch sein.


Die Alternativlosigkeit, die Du an die Wand malst besteht doch gar nicht. Die Schweiz muss ihre Gesetze dahingehend ändern, dass deutsche Steuerflüchtlinge dort nicht mehr Steuerflucht begehen können. das muss das Ergebnis eines Abkommens sein.

Der Taschendieb, wenn er denn erwischt wird, wird dennoch sein Diebesgut zurückgeben müssen und erhält zusätzlich eine Strafe.

Mir ist kein Anwalt bekannt der gut genug ist, dass der Taschendieb einen Teil der Beute behalten kann und sogar noch frei kommt.

Wenn Dir bitte ich um die Adresse, da ich dann sofort das Business wechsle ;)
17.12.2012 19:08 Uhr

"Ist in Prozessabsprachen durchaus üblich."

Muahhhaaaa
17.12.2012 19:10 Uhr
"als auf Prinzipienreiterei zu bestehen"

Ich bin da ein Prinzipienreiter. und wenn die strafverfolgung ihre eigenen Prinzipien nicht ernst nimmt nehme ich sie schon zweimal nicht ernst.
17.12.2012 19:18 Uhr
Zitat:
Die Alternativlosigkeit, die Du an die Wand malst besteht doch gar nicht.


Ach ja? Der Zug ist jetzt bereits abgefahren.

Zitat:
Die Schweiz muss ihre Gesetze dahingehend ändern, dass deutsche Steuerflüchtlinge dort nicht mehr Steuerflucht begehen können.


Na, wieder Einmarschpläne? Oder wieso sollte die Schweiz ihre Steuergesetze an Deutschland anpassen? Wieso passen wir nicht unsere an die Schweiz an, das Steuerflucht nicht mehr attraktiv ist?

Ohne Kavalerie, Raketen und Panzer kannst du es mal so richtig knicken, das die Schweiz sich in ihren Gesetzen nach unseren Befindlichkeiten orientieren.

Zitat:
das muss das Ergebnis eines Abkommens sein.


Das Abkommen ist tot. Das wars, wir sehen von dem Geld nichts mehr, der Zug ist abgefahren.

Auch die illegal beschafften "Steuer-CDs" verlieren langsam ihren Schrecken, denn wirkliche Verfahren und Verurteilungen gibt es deswegen kaum. Die bisherigen Mehreinnahmen durch dieses illegale Staatshandeln kommen durch die Selbstanzeigen und Abschreckung zustande. Erste Medienberichte führen jedoch vor Augen, wie extrem gering die Gefahr ist, dadurch irgendwie entdeckt zu werden. Das meiste sind Kontodaten ganz normaler Bankkunden, das wenigste wirkliche Steuerbetrüger und einem kleinen Teil davon kann man irgendwas in einem Prozess nachweisen.

Wir müssen den "Ladendieb" jetzt nicht nur laufen lassen, sondern einen Teil der Beute erhalten wir ebenfalls nicht. Keines von beidem ist nun das Ergebnis.

Zitat:
Mir ist kein Anwalt bekannt der gut genug ist, dass der Taschendieb einen Teil der Beute behalten kann und sogar noch frei kommt.


Bei einem offensichtlichen Diebstahl kann man ohne auskommen. Bei komplizierteren Verfahren, insbesondere wenn ein Freispruch aus Mangel an Beweisen droht, sind Prozessabsprachen hin zu einem Mittelweg nichts ungewöhnliches.
17.12.2012 19:20 Uhr
Zitat:
Ich bin da ein Prinzipienreiter. und wenn die strafverfolgung ihre eigenen Prinzipien nicht ernst nimmt nehme ich sie schon zweimal nicht ernst.


Also bist du auch gegen den Ankauf der "Steuer-CDs"?
17.12.2012 19:22 Uhr
"Bei komplizierteren Verfahren, insbesondere wenn ein Freispruch aus Mangel an Beweisen droht, sind Prozessabsprachen hin zu einem Mittelweg nichts ungewöhnliches."

Na aber nur wenn man einen Volldeppen vor sich hat der eine anwaltliche Vertretung hat die der Gegenseite gehört.

Ansonsten grinst der dem Richter ins Gesicht bis es eben zum Freispruch kommt.
17.12.2012 19:24 Uhr
"Also bist du auch gegen den Ankauf der "Steuer-CDs"?"

Nein, warum sollte ich?
Deine Prinzipien sind ja nicht meine.
17.12.2012 19:29 Uhr
Zitat:
Na aber nur wenn man einen Volldeppen vor sich hat der eine anwaltliche Vertretung hat die der Gegenseite gehört.

Ansonsten grinst der dem Richter ins Gesicht bis es eben zum Freispruch kommt.


Nö, dann, wenn der Ausgang recht ungewiss ist, schlechte Presse droht, das Verfahren sich Jahrzehnte hinziehen wird, die Prozesskosten alleine ein Ruin erwarten lassen etc.

Gibt für beide Seiten Tausend Gründe auf eine Absprache einzugehen. Keiner wäre, wenn ein Freispruch oder eine Veurteilung glasklar sind.
17.12.2012 19:34 Uhr
Zitat:

"Also bist du auch gegen den Ankauf der "Steuer-CDs"?"

Nein, warum sollte ich?


Na wegen dieser Aussage:

Zitat:
und wenn die strafverfolgung ihre eigenen Prinzipien nicht ernst nimmt nehme ich sie schon zweimal nicht ernst.


Wie sollte man einen Rechtsstaat ernst nehmen, der seine Gesetze mit illegaler Hehlerware durchsetzt?

Der etwas für viel Geld ankauft, dessen Beschaffung im Inland hoch illegal wäre.
17.12.2012 19:34 Uhr
"Nö, dann, wenn der Ausgang recht ungewiss ist, schlechte Presse droht, das Verfahren sich Jahrzehnte hinziehen wird, die Prozesskosten alleine ein Ruin erwarten lassen etc."

Reden wir jetzt über die "üblichen" Vergleiche bei Ladendiebstahl oder bei der Steuerhinterziehung?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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