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 |  | 4641 - 4645 / 5330 Abstimmungen |  |  |
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Von: Solid  | 30.04.2013 11:41 Uhr |
| Was spricht dagegen, eine Gerichtsverhandlung, zu der die Öffentlichkeit zugelassen ist, im Rundfunk zu übertragen? |
 | Nichts spricht dagegen, außer eine rückständige Justiz. | 22,2% |   (4) | | | Dagegen spricht folgendes... | 33,3% |    (6) | | | Ich weiß es nicht. | 0,0% | (0) | | | Es interessiert mich nicht. | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 16,7% | (3) | | | Bimbes. | 27,8% |    (5) | | | |  |
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| Kasperletheater NSU-Prozeß? - eine weitere Verzögerung des Prozeßauftaktes droht durch weitere Presse-Klagen. |
Das OLG München gab heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse des Vergabeverfahrens für die fünfzig vorhandenen festen Pressplätze bekannt.
Die Verlosung ergab, daß u.a. Stern, FAZ und SZ nicht, z.B. die Brigitte und ein Münchner Lokalsender aber Plätze erhalten.
Die bisher nicht berücksichtigten türkischen Medien sind zufrieden; ein im ersten Verfahren berücksichtigter nun aber leer ausgegangener freier Journalist kündigte dagegen eine Klage an, die zu einer weiteren Verzögerung des Prozesßauftaktes führen könnte. Angesichts der hohen Anzahl der Bewerber (rund 350) rechnen Beobachter mit weiteren Klagen gegen das Vergabeverfahren. Das OLG geht jedoch davon aus, daß diese nicht erfolgreich sein werden und der Prozeß pünktlich beginnen kann. |
| | Das ganze ist ein Trauerspiel. Der Prozeß in München sollte abgesagt und an ein anderes Gericht vergeben werden. | 16,7% |  (4) | | | Warum nehmen sie in München nicht einfach einen anderen Saal, der allen Presse-Vertretern und den Zuschauern genügend Platz bietet? | 12,5% | (3) | | | Die neuerliche Aufregung ist nicht nachvollziehbar. Die Presse wollte ein obejektives Verfahren, daß den Türken Plätze garantiert; sie hat es bekommen und sollte deshalb zufrieden sein. | 20,8% | (5) | | | Andere Meinung. | 20,8% |  (5) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 29,2% | (7) | | | | |
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Filz und Kungelei ... Bayern, die deutsche Mini-Bananenrepublik; siehst Du ds auch so?
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Hybris, Gier, Doppelmoral, Selbstüberschätzung paaren sich in der bayerischen Politik mit Filz und Kungelei. Die CSU schwelgt in Allmachtsfantasien und verliert den Bezug zur Realität.
[...]Ein Bundesverdienstkreuz schmückt ungemein. Sein Träger kann mit stolzer Brust - zum Beispiel über die Gänge einer Staatskanzlei - laufen, schließlich hat er sich ganz besonders um das Wohl Deutschlands verdient gemacht. So einen Orden möchten wir auch, müssen es sich die bayerischen Minister Markus Söder (Finanzen) und Ludwig Spaenle (Kultus) gedacht haben. Sie schlugen sich gegenseitig vor, der hohen Auszeichnung würdig zu sein. Die zwei sind Freunde oder besser: Amigos. Der Akt der Selbstbeweihräucherung war Ministerpräsident Horst Seehofer, so deckte es der "Münchner Merkur" auf, zu viel der Kumpanei: "Er wollte den Eindruck verhindern, dass sich zwei Politiker da einen Orden zuschanzen", schrieb die Zeitung.[...]
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/filz-und-kungelei-bayern-die-deutsche-mini-bananenrepublik-2004093.html |
| | Nein! | 12,5% | (3) | | | Ja! | 33,3% | (8) | | | Bayern war schon immer etwas anderes, als die anderen Bundesländer. | 12,5% | (3) | | | Das sehe ich ganz anders | 4,2% | (1) | | | mir egal | 8,3% | (2) | | | Diskussion | 29,2% | (7) | | | | |
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| Von: Alex19 | 29.04.2013 18:47 Uhr |
| Erinnerst du dich noch an die Steuerlügen des Wahlkampfes 2005? |
| 2005 zog Merkel in den Wahlkampf mit der Ankündigung, die Mehrwertsteuer um 2 % zu erhöhen. Die SPD hielt dagegen und versprach, die von ihr sogenannte Merkel-Steuer zu verhindern. In den Koalitionsverhandlungen einigte sich die große Koalition auf eine MWSt.-Erhöhung um 3 % - auf Drängen der SPD! |
| | So alt bin ich noch nicht. | 12,5% |  (3) | | | Nein, glaube ich auch nicht. Wahrscheinlich bist du nur ein SPD-Hasser. | 4,2% | (1) | | | Ja, aber man muss auch mal vergeben und vergessen können. | 0,0% | (0) | | | Ja, wahlkämpfende Politiker sind eben notorische Wahlbetrüger. | 37,5% | (9) | | | Wieso Lügen? Die SPD hat eine Anhebung der Steuer um 2 % verhindert und darauf bestanden, statt dessen die MWSt um 3 % zu erhöhen, um das Wahlversprechen einzuhalten. | 8,3% | (2) | | | Ja, ja, der alte Müntefering! Der hat die SPD kaputt gekriegt. Erst mit Hartz, dann mit seiner Rente mit 67 und seinem Steuerbetrug. Er war das U-Boot, dessen Aufgabe es war, die SPD nachhaltig von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Geschafft! | 37,5% | (9) | | | | |
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Von: chepri  | 29.04.2013 17:28 Uhr |
| Wann räumen die Grünen mal ihre eigene Vergangenheit auf? |
Der Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit hat die Akten über seine pädophile Äußerungen bei der Heinrich-Böll-Stiftung sperren lassen.
http://m.faz.net/;s=xEd9CtK5AQP6s04STonwP06/aktuell/politik/inland/cohn-bendits-paedophile-aeusserungen-danys-phantasien-und-traeume-12164560.html |
| | Das verrate ich Dir in der Diskussion. | 9,4% | (3) | | | Ich weiß es, sage es aber nicht. | 3,1% | (1) | | | Niemals. | 25,0% | (8) | | | Andere Meinung. | 37,5% | (12) | | | Danke für den Fisch. | 25,0% | (8) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 4641 - 4645 / 5330 Abstimmungen | | |
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