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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Desertsky  03.05.2013 22:51 Uhr
Erdgasförderung: Fracking-Gesetz soll vor der Bundestagswahl kommen - was meinst Du dazu?
Zuletzt ging es hin und her zwischen Fraktionen, Ministerien und Kanzleramt. Nun soll das Kabinett Mitte Mai das Gesetz zum umstrittenen Gas-Fracking absegnen.

Union und FDP wollen noch vor der Bundestagswahl die umstrittene Förderung von Gas aus tiefen Gesteinsschichten gesetzlich regeln. Eine Kabinettsbefassung zum sogenannten Fracking bereits am 8. Mai sei aber nicht möglich, weil es noch Klärungsbedarf gebe, hieß es am Freitag aus Koalitions- und Regierungskreisen. Daher wurde der 15. Mai vereinbart. Das Kabinett soll nur Formulierungshilfen beschließen und das Gesetz über die Fraktionen eingebracht werden, damit der Bundesrat am 5. Juli noch vor der Bundestagswahl über das Vorhaben entscheiden kann.

http://www.stern.de/politik/deutschland/erdgasfoerderung-fracking-gesetz-soll-vor-der-bundestagswahl-kommen-2006428.html
 dazu sage ich folgendes, weil ...5,0%  (1)
 dazu habe ich bereits alles gesagt ...0,0%  (0)
 ich sehe das Ganze nach wie vor differenzierter.0,0%  (0)
 bin gegen das sogenannte Fracking. 45,0%  (9)
 bin für das sogenannte Fracking.15,0%  (3)
 mir egal10,0%  (2)
 Diskussion25,0%  (5)
 
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Von:  Desertsky  03.05.2013 22:46 Uhr
Patent- und Markenamt: Rechtspopulisten sichern sich Slogan "Wir sind das Volk" - was sagt der werte Doler dazu?
Rechtspopulisten haben sich den Wende-Slogan "Wir sind das Volk" schützen lassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt in München bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Leipziger Volkszeitung". Die aus der friedlichen Revolution von 1989 in Leipzig bekannte Wortmarke wollen sich demnach zwei Männer aus Norderstedt in Schleswig-Holstein sichern, hinter denen die Partei "Wir sind das Volk WSDV/Deutsche-Volkspartei" steht. Die Organisation gehört dem Bericht zufolge zur Strömung sogenannter Reichsdeutscher.

Bis Anfang Juni kann gegen die Eintragung der Wortmarke noch Widerspruch eingelegt werden, wie aus dem Register beim Patentamt hervorgeht. Die Stadt Leipzig prüft nach Angaben eines Sprechers, ob dagegen vorgegangen wird.

http://www.stern.de/politik/deutschland/patent-und-markenamt-rechtspopulisten-sichern-sich-slogan-wir-sind-das-volk-2006280.html
 Naja, das würde ich nicht zu eng sehen.9,5%  (2)
 So etwas geht gar nicht.42,9%  (9)
 Ich finde das ok.9,5%  (2)
 unentschlossen0,0%  (0)
 mir egal14,3%  (3)
 Diskussion23,8%  (5)
 
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Von:  chepri  03.05.2013 11:38 Uhr
Freust Du Dich auch, dass der Bundesrat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft einfach durchgewinkt hat?
Das neue Gesetz verpflichtet Anbietern von Telekommunkationsdiensten zur Herausgabe von Passwörtern an Ermittlungsbehörden. Diese dürfen das Gesetz schon bei Ordnungswidrigkeiten anwenden.

Das bedeutet, dass die Polizei die Passwörter zu Deinen Emailaccounts anfordern darf, wenn Du falsch geparkt hast. Auch die neue per Gesetz für sicher erklärte De-Mail ist vor der Bestandsdatenauskunft nicht geschützt.

Willkommen im Ãœberwachungsstaat.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesrat-winkt-bestandsdatenauskunft-durch-a-897848.html
http://www.golem.de/news/passwoerter-und-ip-adressen-bundesrat-winkt-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-durch-1305-99076.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bestandsdatenauskunft-Zugriff-auf-Passwoerter-koennte-De-Mail-einbeziehen-1854622.html
 Ja.9,1%  (2)
 Vielleicht.0,0%  (0)
 Nein.63,6%  (14)
 Andere Meinung.4,5%  (1)
 Danke für den Fisch.22,7%  (5)
 
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Von:  chepri  03.05.2013 09:21 Uhr
Was hältst Du davon, dass Frauen besonders stark vom Klimawandel betroffen sind?
Der Klimawandel führt zu schlechteren Anbaubedingungen. Deswegen gibt es weniger Nahrung und darunter haben Frauen besonders zu leiden, weil sie dann gezwungen sind, sich in besondere Abhängigkeitsverhältnisse zu begeben.

http://thehill.com/blogs/floor-action/house/296679-dems-warn-climate-change-could-drive-women-to-transactional-sex
 Dieser These stimme ich zu.12,5%  (3)
 Weiß nicht.8,3%  (2)
 Diese These lehne ich ab.33,3%  (8)
 Andere Meinung.12,5%  (3)
 Danke für den Fisch.33,3%  (8)
 
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Von:  Tom Sawyer  02.05.2013 14:07 Uhr
EZB senkt Leitzins auf Rekordtief - Was sagst Du dazu?
Die Europäische Zentralbank macht Ernst: Die Währungshüter senken den Leitzins auf ein neues Rekordtief von 0,5 Prozent. Hintergrund ist die andauernde Rezession in der Euro-Zone.(www.spiegel.de)
 Dazu sage ich folgendes...33,3%  (7)
 Dazu sage ich (lieber)nichts.0,0%  (0)
 Diskussion19,0%  (4)
 Bimbeszinsen auszahlen!47,6%  (10)
 
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