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Fragenübersicht Ist Verfassungsgerichtsbarkeit Justiz oder Politik?
1 - 3 / 3 Meinungen
14.02.2016 13:13 Uhr
Definitionsgemäß ist ein Gericht immer der Justiz zuzuordnen. Die Politik hat die Aufgabe Gesetze zu erlassen, zu ändern und die Justiz muss die ´Gesetzgebung in ihren Verfahren dann interpretieren und auf deren Basis Urteile und Beschlüsse fassen.
14.02.2016 13:58 Uhr
Wir haben ne GroKo. Da ist vieles nicht, wie es sein sollte. Jedenfalls ist diese Regierung ein massives Problem für dieses arme, bald geschundene Land.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.02.2016 14:59 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.02.2016 17:40 Uhr
Das sind doch keine Widersprüche.
Ich weiß nicht, wie es in anderen Bundesländern ist, aber in Hessen werden selbst "kleine" Richter an den Amtsgerichten von einem Richterwahlausschuss bestimmt - und in diesem spiegelt sich die Mehrheit im Landtag wider.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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