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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  r. legis  20.04.2020 11:15 Uhr
DEHOGA und CSU fordern: Runter mit der Umsatzsteuer für Gastronomen. Unterstützt du diese Forderung?
In der Coronakrise sind auch Gastronomen stark von Einnahmeausfällen betroffen: Seit Wochen müssen sie in Deutschland ihre Lokale geschlossen halten, nur der Außerhaus-Verkauf ist derzeit noch möglich. Auf Dauer wird das für die meist rücklagenarmen Betriebe zum Problem. Neben den bereits freigegebenen Soforthilfen von min. 9.000 EUR für betroffene Unternehmer fordert die DEHOGA, zuständiger Interessenverband, nun eine flächendeckende Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie auf den ermäßigten Steuersatz von 7%. Es würde damit nicht mehr unterschieden werden, ob vor Ort verzehrt oder mitgenommen wird. Dieser Forderung schließt sich auch die CSU an - u.a. Bayerns Regierungschef Söder hält dies für einen guten Weg, um Gastronomen zu entlassen.

Kritiker halten dem entgegen, dass eine Senkung des Steuersatzes erhebliche Kosten nach sich ziehen wird, bei den derzeit ausfallenden Einnahmen ohnehin keinen Effekt hätte - hier werde nur eine ohnehin schon sehr alte Forderung in neuem Gewand platziert.

https://bit.ly/3eBXNX6
 Ja8,3%  (1)
 eher ja16,7%  (2)
 eher nein0,0%  (0)
 Nein41,7%  (5)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Richard B.  19.04.2020 19:16 Uhr
Erinnerst Du Dich noch an die Geschichte von Volker Bouffier und der toten Katze?
Durch einen Untersuchungsausschuß in Bedrängnis geraten behauptete Bouffier, man habe ihm eine tote Katze, die mit Schleifchen verziert war, vor die Haustür gelegt. Es sei wie bei der Mafia gewesen, das wünsche er niemandem! Polizisten hingegen wollen nur eine überfahrene Katze in der Nähe des Hauses des damaligen hessischen Innenministers gesehen haben...
 Ja, an Bouffiers Märchen erinnere ich mich.38,5%  (5)
 Weiß nicht so recht, irgendwie war da was...7,7%  (1)
 Nein, erinnere mich nicht mehr.38,5%  (5)
 Sonstiges/Diskussion0,0%  (0)
 Bouffiers Katze ist aus dem Sack. (Süddeutsche Zeitung)15,4%  (2)
 
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Von:  Richard B.  19.04.2020 19:11 Uhr
Sollte die Politik im Falle einer Masken-Pflicht auch die Preise für Masken regulieren?
Der von den Neoliberalen so vergötzte Marktmechanismus sorgt dafür, daß die Preise für knappe Güter so lange steigen, bis die Nachfrage nachläßt, woraufhin die Preise wieder sinken. Problematisch ist dies bei lebensnotwendigen Gütern, denn bei diesen wirkt der Marktmechanismus fatal. Werden die Masken zur Pflicht, und wird der Markt nicht reguliert, könnte es auch hier so sein, daß die Preise der Masken so steigen, daß arme Menschen sich diese nicht leisten und ggf. aus dem verbliebenen sozialen Leben exkludiert werden.
 Die Politik sollte Masken kostenlos ausgeben.35,7%  (5)
 Die Politik sollte den Markt für Masken regulieren, so daß diese nicht überteuert verkauft werden.0,0%  (0)
 Die Politik sollte die Lage beobachten und wenn nötig eingreifen.7,1%  (1)
 Die Politik sollte dem Markt freien Lauf lassen, denn der kann es sowie besser. Wer hinten herunterfällt hat selbst Schuld (IDL-Taste)14,3%  (2)
 Weiß nicht/Diskussion42,9%  (6)
 
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Von:  pro_fondo  19.04.2020 16:58 Uhr
Führt AKK hier die SPD bewusst vor?
"... Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geht bei dem umstrittensten Rüstungsprojekt der vergangenen Jahre auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. Wie der SPIEGEL erfuhr, informierte die Ministerin die amerikanische Regierung am vergangenen Donnerstag offiziell, dass Deutschland als Ersatz für die altersschwachen "Tornado"-Kampfjets der Luftwaffe insgesamt 45 Jets vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing kaufen wolle. Mit dem Koalitionspartner SPD hatte Kramp-Karrenbauer diesen Schritt nicht abgesprochen. ..."

Quelle:
https://bit.ly/3epLb5c
 ja30,0%  (3)
 ja, aber ...0,0%  (0)
 unschlüssig10,0%  (1)
 nein, obwohl ...0,0%  (0)
 nein0,0%  (0)
 Diskussion 30,0%  (3)
 Bimbes 30,0%  (3)
 
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Von:  Mandalorian  19.04.2020 11:45 Uhr
Wundert es Dich auch, dass plötzlich so riesige Summen (1,2 Billionen Euro) als Corona-Unterstützung zur Ausschüttung kommen?
1,2 Billionen Euro umfassen die Hilfen, die Deutschland im Kampf gegen die Coronaviruskrise mobilisiert hat.

So manch einer fragt sich naturgemäß: Wo kommt der Geldsegen plötzlich her? Und vor allem: Fällt uns das eventuell nach der Corona-Krise als "Griff ins Portemonnaie" steuerlich wieder auf die Füße?

Weltweit sind wir laut einem aktuellen Spiegelbericht übrigens führend, was die Summe an Hilfsleistungen für die Wirtschaft angeht.

Quelle:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona
-hilfen-warum-der-staat-ploetzlich-so-viel-geld-ausgibt
-a-45be58a2-6336-422b-9765-7b65306bd923
 Ja - mich wundert das total27,3%  (3)
 Ja - eher schon27,3%  (3)
 Teils- teils0,0%  (0)
 Nein - eher nicht9,1%  (1)
 Nein - für mich war das erwartbar9,1%  (1)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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