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Anfang-51221 - 1225 / 5330 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Wigeon  31.05.2020 19:53 Uhr
Provinzposse in Franken: bei einer Fast-Pattsituation wurde der frisch gewählte Bürgermeister (SPD) in Höchstadt an der Aisch von einem AfD-Stadtrat mitgewählt. Wie hätte er sich deiner Meinung nach verhalten sollen?
Da die Stimme des AfD-Stadtrats entscheidend gewesen sein soll, forderter der SPD-Landesverband den Bürgermeister zum Amtsverzicht auf; nach seiner Weigerung wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Der Bürgermeister trat daraufhin aus der SPD aus.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoechstadt-mit-afd-stimme-gewaehlter-buergermeister-tritt-aus-der-spd-aus-a-56f331e0-63cf-42b8-895f-ed183d42896e
 Er hätte auf das Amt verzichten sollen. Vielleicht wäre er bei einer Wiederholung der Wahl ja gewählt worden.0,0%  (0)
 Er hätte das Amt behalten und in der SPD verbleiben sollen, bis das Parteiausschlussverfahren so oder so entschieden worden ist.0,0%  (0)
 Er hätte so handeln sollen, wie es tatsächlich geschehen ist: Antritt des Amtes, Austritt aus der SPD.27,3%  (3)
 Mir egal. Das ist das Albernste, was ich seit langem gelesen habe, zumal die Wahl geheim war und niemand weiß, ob der Bürgermeister tatsächlich mit einer AfD-Stimme gewählt wurde.27,3%  (3)
 Er hätte auf das Amt verzichten und aus der SPD austreten sollen.9,1%  (1)
 Da habe ich eine andere Lösung...18,2%  (2)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  Wigeon  30.05.2020 14:06 Uhr
Linksextreme bedrohen nach WELT-Berichten den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz (SPD). Sollte gegen linksextreme Gruppierungen stärker vorgegangen werden?
"Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat ein Drohschreiben von einer linksextremistischen Gruppe mit einer 9-Millimeter-Gaspatrone erhalten. Darin wird unter anderem ein «radikaler Schlussstich» unter die kapitalistische Polizeistaatspolitik» gefordert und mit dem Einsatz von selbst gebauten Brandsätzen in seiner Umgebung gedroht, berichtete Lewentz am Freitag in Mainz. (...) Absender des Briefes ist dem Innenministerium zufolge die MilitanE ZellE (MIEZE), als Teil des Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)."

Quelle:
https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article208610397/Linksextremisten-bedrohen-Innenminister-Lewentz.html
 Hierbei jedenfalls sollten die Ermittlungen intensiviert werden; offenbar ist über die Gruppe wenig bekannt.7,7%  (1)
 Linke und rechte Drohschreiben dürften sich die Waage halten.0,0%  (0)
 Ja, man hat oft den Eindruck, der Staat sei auf dem linken Auge blind. Man stelle ich vor, was los wären, wäre so ein Schreiben aus rechtsextremen Kreisen gekommen.7,7%  (1)
 Der Staat sollte sowohl gegen linke als auch rechte Extremisten keine Nachsicht zeigen.38,5%  (5)
 Dazu möchte ich eine individuelle Meinung äußern.23,1%  (3)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  Anteros  30.05.2020 08:47 Uhr
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will rechtsextreme, sowie schwerkriminelle Soldaten auch ohne langwieriges Disziplinarverfahren entlassen - eine gute Idee?
Einen entsprechenden Gesetzesentwurf (Änderung des Soldatengesetzes) wird sie zur nächsten Kabinettssitzung vorlegen.

Kernpunkt ihrer Vorlage: Zeitsoldaten, die durch rechtsextreme Haltung oder schwere Straftaten wie den Besitz von Kinderpornografie aufgefallen sind, sollen in Zukunft bis zum achten Dienstjahr ohne langwieriges Disziplinarverfahren fristlos entlassen werden können.

Bislang war das nur bis zum 4. Dienstjahr möglich.
Außerdem dauerten die Disziplinarverfahren bei rechtsextrem aufgefallenen Soldaten derzeit im Schnitt zweieinhalb Jahre.

Auch an die Geldbußen (aus der Disziplinarordnung) soll es herangehen. War die bisherige Höchstgrenze auf ein Monatssalär gedeckelt, so soll sich nach Plänen des Ministeriums nun verdoppelt werden.

Quelle:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret
-kramp-karrenbauer-will-rechtsextreme-soldaten-
schneller-entlassen-a-00000000-0002-0001-0000-000171168295
 Ja, sehr guter Ansatz43,8%  (7)
 Ja, eher schon12,5%  (2)
 Ich bin mir nicht sicher6,3%  (1)
 Nein, eher nicht6,3%  (1)
 Nein, ich bin damit gar nicht einverstanden12,5%  (2)
 Alternative Antworten und Diskussion12,5%  (2)
 Desinteresse und Bimbes6,3%  (1)
 
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Von:  Anteros  28.05.2020 12:18 Uhr
Ist die Priorisierung der Konjunkturpolitik jetzt wichtiger als Klimapolitik?
Vor Corona dominierten die Fridays for Future-Debatten. Heute geht es unter Zurückdrängung von Umweltthemen hauptsächlich um die Rettung der Wirtschaft, um Subventionen und Hilfspakete.
 Ja - eindeutig30,8%  (4)
 Ja - eher schon0,0%  (0)
 Teils - teils46,2%  (6)
 Nein - eher nicht0,0%  (0)
 Nein - ganz und gar nicht7,7%  (1)
 Ich möchte das differenziert diskutieren0,0%  (0)
 Ich möchte mich da ausklinken und nehme Bimbes15,4%  (2)
 
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Von:  ratio legis  26.05.2020 12:18 Uhr
Bahnt sich da neuer Streit in der SPD um die Kanzlerkandidatur an?
Zwei völlig unterschiedliche Berichte innerhalb weniger Minuten: Während Cicero erfahren haben will, dass die Kanzlerkandidatenfrage der SPD durch die Festlegung der Parteispitze um Walter-Borjans und Esken auf Rolf Mützenich geklärt sei, berichtet n-tv das genaue Gegenteil: Mützenich halte Olaf Scholz für den besten Kanzlerkandidaten; die SPD plane seine frühe Nominierung als Coup. Vom Willen der SPD-Vorsitzenden ist da aber nicht die Rede.

Bahnt sich da also neuer Streit an?

https://bit.ly/2zu1fDi Quelle zu Mützenich

https://bit.ly/2B0dZlz Quelle zu Scholz
 Ja21,4%  (3)
 eher ja14,3%  (2)
 eher nein7,1%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion21,4%  (3)
 Bimbes35,7%  (5)
 
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