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Von:  Roter Stern  23.05.2020 09:29 Uhr
Ist die Teilnahme an einer Pegida/AfD-Veranstaltung eine moderne Form der Kaffeefahrt?
Statt überteuerten und gemeingefährlichen Heizdecken und Küchenmaschinen werden dem Erlebnistouristen Verschwörungstheorien und windige Reden verkauft.
 Das ist durchaus vergleichbar. Die Alten haben etwas vor und wenigstens wird ihnen das Geld erst im Nachhinein aus der Tasche gezogen, z.B. durch allerlei Verschwörungspamphlete.5,9%  (1)
 Bei einer Kaffeefahrt erhält man - wenn auch überteuert - wenigstens einen materiellen Gegenwert. Das ist bei AfD-Aufmärschen nicht der Fall.0,0%  (0)
 Das ist nicht vergleichbar, da die gemeinsame Busanreise in der Regel fehlt.11,8%  (2)
 Man sollte den Heizdeckenverkauf mit Pegida kombinieren. Die Gutgläubigen zahlen sicher gerne für deutsche handgeknüpfte Heizdecken.11,8%  (2)
 Diskussion70,6%  (12)
 
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Von:  ratio legis  20.05.2020 13:23 Uhr
Nach SPD-Vorschlag: Große Koalition einigt sich auf Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie. Wie bewertest du diese Entscheidung?
Die fleischverarbeitende Industrie ist derzeit mal wieder in aller Munde. Wegen der schlechten Arbeits- und Unterbringungsbedingungen des Personals - viele Leiharbeiter, sehr häufig aus dem Ausland - entwickeln sich die großen Schlachthöfe zu Corona-Hotspots. Unabhängig davon gelten die dortigen Arbeitsbedingungen aber schon länger als schwer zu ertragen.

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hatte deshalb vorgeschlagen, Leiharbeit und Werkverträge in dieser Branche zu verbieten. Mit beiden Instrumenten seien die schlechten Arbeitsbedingungen unmittelbar verbunden. Damit hat die SPD sich in der Koalition nun durchgesetzt - entsprechende Gesetzesentwürfe werden nun vorbereitet und sollen zum 1.1.2021 in Kraft treten. Zudem sollen geltende Bußgeldvorschriften massiv verschärft werden. Ausnahmen soll es für Fachhandwerksbetriebe geben, die im kleinen Stil Fleisch verarbeiten.

https://bit.ly/3bIvq6U
 Positiv60,0%  (6)
 eher positiv10,0%  (1)
 eher negativ10,0%  (1)
 Negativ0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  Prienchen  20.05.2020 08:53 Uhr
Der Berliner Verfassungsschutz hat das Bündnis "Ende Gelände" als linksextremistisch eingestuft. Wie ist deine Meinung dazu?
"Ende Gelände" blockierte zum Beispiel im Herbst 2018 den Braunkohleabbau im Hambacher Forst.
 Völlig unverständlich. Umweltschutz kann nicht als politisch extrem angesehen werden.14,3%  (2)
 Völlig richtig. Der an sich löbliche Einsatz für die Umwelt ist bei "Ende Gelände" nur Feigenblatt für linksextreme politische Positionen.28,6%  (4)
 "Ende Gelände" ist ein gutes Beispiel dafür, wie in den Medien Linksextremisten als "Aktivisten" verniedlicht werden.21,4%  (3)
 Ganz andere Meinung / Diskussion / bimdes35,7%  (5)
 
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Von:  ratio legis  19.05.2020 15:48 Uhr
"Merkron" stellen Aufbauplan für Europa vor - 500 Mrd. sollen zur Bewältigung der Coronakrise investiert werden, indem die EU Schulden aufnehmen darf. Wie bewertet ihr den Vorschlag?
Schon jetzt zeichnet sich als Folge der Coronakrise eine tiefe Rezession ab. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron - in manchen Medien nun schon als "Merkron" tituliert - haben einen Vorschlag vorgelegt, wie die EU aus dieser Krise kommen soll: 500 Mrd. sollen zur Verfügung gestellt werden. Dieses Geld soll in den Aufbaufonds der EU fließen, der die Gelder dann an besonders betroffene EU-Staaten verteilt.

Beschafft werden soll das Geld durch Verschuldung der EU; im Vergleich zu Eurobonds soll aber jeder Staat nur für seinen eigenen Anteil haften und nicht notfalls für die Gesamtsumme der durch Anleihen aufgehäuften Verschuldung.

Die Gelder sollen als Zuschüsse, nicht als Kredit fließen.

Die Idee wurde teilweise als wichtiger Impuls für die Europäische Union aufgenommen, teilweise aber auch kritisert: Vor allem nordeueropäische Länder stören sich an der Lösung und auch in der Kanzlerpartei CDU gibt es Widerstand gegen den Plan. Unions-Fraktionschef Brinkhaus hingegen begrüßt die Überlegungen, Bundesfinanzminister Scholz von der SPD ebenfalls.

https://bit.ly/3g3pPvb
 Positiv0,0%  (0)
 eher positiv0,0%  (0)
 eher negativ0,0%  (0)
 negativ44,4%  (4)
 Diskussion22,2%  (2)
 Bimbes33,3%  (3)
 
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Von:  ratio legis  18.05.2020 15:48 Uhr
Alleine das Berliner Verwaltungsgericht hat seit Beginn der Corona-Krise über mehr als 100 Eilanträge entschieden - ein Beweis für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats?
Im Zuge der Coronakrise kam es zu massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens verbunden mit massiven Grundrechtsbeschränkungen. Da liegt es auf der Hand, dass die Anzahl an Klagen und vor allem an Eilverfahren zunimmt - um möglicherweise rechts- bzw. verfassungswidrige Grundrechtseingriffe möglichst schnell zu beseitigen.

Alleine das Verwaltungsgericht Berlin hat seit Beginn der Coronakrise in 100 Eilverfahren entschieden, und dies ist erst der Anfang der juristischen Aufarbeitung - etliche Klagen im nicht eilbedürftigen Verfahren sind weiterhin anhängig.

Ein großer Teil der Anträge blieb erfolglos, mitunter bekamen Antragsteller aber auch recht - so etwa das bundesweit bekannte KaDeWe, dass erfolgreich einen Verstoß gegen das Gleichheitsrecht rügte.

Im Zuge der Coronakrise wurde immer wieder behauptet, der Rechtsstaat würde vollständig ausgesetzt.

https://bit.ly/2X9Xtqq
 Ja13,3%  (2)
 eher ja33,3%  (5)
 eher nein13,3%  (2)
 Nein6,7%  (1)
 Diskussion13,3%  (2)
 Bimbes20,0%  (3)
 
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