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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Ostpreußen  15.07.2020 12:15 Uhr
Sollten Deutschland und die EU der Linie der VSvA folgen und wegen der Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes Sanktionen gegen Hong Kong verhängen?
Der chinesische Volkskongreß verabschiedete auf Vorschlag der chinesischen Regierung ein Sicherheitsgesetze für Hong Kongress, daß dem chinesischen Staat deutlich mehr Einfluß auf die Sonderverwaltungszone verschafft. Sowohl in Hong Kong als auch in anderen Staaten wurde dagegen protestiert. Präsident Trump verkündete nun weitere Sanktionen gegen Hong Kong, um China zu einer Rücknahme des Gesetzes zu bewegen.

Von Deutschland und der EU kam bisher nur sehr verhaltene Kritik; Sanktionen wurden keine verkündet. Vielmehr wolle man eine gemeinsame europäische Haltung zu dem Sachverhalt entwickeln, sagte Außenminister Maas.
 Ja, weil...20,0%  (2)
 Nein, weil...20,0%  (2)
 Die chinesische Wirtschaft ist für Deutschland deutlich wichtiger, als für die Amerikaner. Die sehr vorsichtige Linie der Kanzlerin und der EU ist deshalb uneingeschränkt richtig.0,0%  (0)
 Trump hat mal wieder keine Ahnung.10,0%  (1)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes.30,0%  (3)
 
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Von:  Anteros  15.07.2020 11:17 Uhr
Der Verfassungsgerichtshof in Weimar kippt die Paritätsregelung für Thüringen - eine nachvollziehbare Entscheidung?
Die AfD klagte gegen die Regelung zur Besetzung von Kandidatenlisten mit 50% Frauenanteil. Jetzt müssen in Thüringen die Parteien ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht mehr abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen.

Die Verfassungsrichter begründeten ihre Entscheidung mit der Freiheit der Wahl und setzten diese über die Forderung von SPD, Linken und Grünen, die eine stärkere Beteiligung der Frauen über die Quotierung erreichen wollten.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/paritaetssregelung-thueringen-101.html
 Absolut nachvollziehbar77,8%  (14)
 Eher nachvollziehbar0,0%  (0)
 Teils - teils5,6%  (1)
 Eher nicht nachvollziehbar5,6%  (1)
 Absolut nicht nachvollziehbar0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Mir egal / Bimbes11,1%  (2)
 
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Von:  Ostpreußen  12.07.2020 17:34 Uhr
Die Grünen wollen die Einstellung von Ärzten an staatlichen Krankenhäusern von deren Bereitschaft abhängig machen, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Hältst du das für sinnvoll?
"Die Grünen schlagen vor, Neueinstellungen von Medizinern an Unikliniken von deren Bereitschaft abhängig zu machen, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Insbesondere Krankenhäuser in staatlicher Verantwortung sollten personalpolitisch sicherstellen, dass der Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung bei ihnen gewährleistet sei, sagte die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang der "Welt"."

Das in Baden-Württemberg zuständige Ministerium (von den Grünen geführt), soll bereits prüfen, ob die verbindliche Einführung eines solchen Einstellungskriteriums möglich ist. Bereits eingestellte Ärzte können nachträglich nicht gezwungen werden, Abtreibungen vozunehmen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Jobs-fuer-Arzte-nur-bei-Ja-zu-Abtreibung-article21905937.html
 Ja, weil...14,3%  (2)
 Nein, weil...42,9%  (6)
 Ich halte Abtreibungen grundsätzlich für falsch und bin dagegen, über den Umweg von Einstellungskriterien die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen auszuhebeln.14,3%  (2)
 Ist mir egal.0,0%  (0)
 Debatte.14,3%  (2)
 Bimbes.14,3%  (2)
 
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Von:  A. Melnyk  12.07.2020 11:38 Uhr
Hat Armin Laschet sich nun endgültig aus dem Rennen um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerschaft verabschiedet?
Das ARD-Magazin Monitor hat inzwischen Belege vorliegen, dass das Land NRW dem Fleischhersteller Tönnies Ausnahemen von den Corona-Einschränkungen gewährt hat.

Mehr unter:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/laschet-entkanzlert-100.html
 Jetzt ist er raus, ja.26,7%  (4)
 Nein, er ist weiter im Rennen.0,0%  (0)
 Das kann man (noch) nicht sagen.33,3%  (5)
 Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung.40,0%  (6)
 
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Von:  Wigeon  09.07.2020 22:01 Uhr
Kennst du die Namen der Todesopfer der RAF?
Falls nicht, zu finden sind sie z.B. hier:
https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49319/die-namen-der-toten
 Nein, da sind mir keine Namen präsent.0,0%  (0)
 Ein paar prominente Opfer fallen mir schon ein.56,3%  (9)
 Zumindest eine größere Zahl an Namen.12,5%  (2)
 Ja, ich kann alle 34 Todesopfer namentlich benennen.12,5%  (2)
 Was sollte mir das bringen?0,0%  (0)
 Die will ich gar nicht kennen.0,0%  (0)
 Bimbes18,8%  (3)
 
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