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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Wigeon  07.07.2020 20:50 Uhr
Stimmst du Tobias Pflüger (Die LINKE) darin zu, dass die Razzien in der linksextremen Szene Baden-Württembergs seine Rechte als Abgeordneter verletzt hätten?
"Stuttgart - Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) wirft der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Verletzung seiner Abgeordnetenrechte durch die Hausdurchsuchung bei einem seiner Mitarbeiter vor. Pflüger legte am Dienstag persönlich Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft ein, wie unsere Zeitung erfuhr. Er forderte die sofortige Herausgabe beschlagnahmter Geräte und Materialien."

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-razzien-in-stuttgart-linken-abgeordneter-tobias-pflueger-sieht-rechte-verletzt.8b4fc5c6-2f2a-4a1b-90cd-b2f3dea55f34.html
 Ja, da hat er vollumfänglich recht.15,0%  (3)
 Interessant ist vor allem, dass er sich von potenziellen Straftaten nicht distanziert. Er scheint damit dann wohl wenig Probleme zu haben.15,0%  (3)
 Ich würde ihm in Teilen recht geben, das hat schon ein Gschmäckle.0,0%  (0)
 Straftat ist Straftat! Sein Mitarbeiter besitzt keine Immunität.10,0%  (2)
 Nein, dem stimme ich überhaupt nicht zu.30,0%  (6)
 Meine Meinung hierzu ist vollkommen ausgewogen, ich gebe sie gerne in der Diskussion wieder.5,0%  (1)
 Tobias Pflüger... WER???15,0%  (3)
 Bimbes10,0%  (2)
 
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Von:  J_Rabin  07.07.2020 09:25 Uhr
Paukenschlag in NRW! Oberverwaltungsgericht hebt von der Landesregierung verhängten Lockdwon im Kreis Guetersloh auf, deine Meinung?
https://www.google.com/amp/s/amp.n-tv.de/panorama/Gericht-hebt-Lockdown-in-Kreis-Guetersloh-auf-article21893935.html

 Finde ich gut, richtig so13,3%  (2)
 Sehe das überwiegend ähnlich wie das Gericht 6,7%  (1)
 Kann dem Urteil nichts abgewinnen der Lockdwon war noetig 20,0%  (3)
 Diskussion/ Andere Meinung 60,0%  (9)
 
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Von:  Anteros  05.07.2020 20:03 Uhr
Befürwortest Du die Pläne von Finanzminister Scholz zur Stärkung der Finanzaufsicht (BaFin)?
Vor dem Hintergrund der "Wirecard-Affäre" wird die Politik jetzt tätig:

Scholz will ein unmittelbares Durchgriffsrecht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und eine Abschaffung des bisherigen zweistufigen Prüfverfahrens. Aktuell prüft zuerst die als Bilanzpolizei bekannte DPR und erst danach kommt die BaFin ins Spiel. Die BaFin brauche "die Möglichkeit, jederzeit Sonderprüfungen in großem Umfang durchführen zu können", sagte der Minister.

Auch das Durchgriffsrecht auf Bilanzen soll der BaFin seinen Plänen zufolge möglich sein...

Quelle:
ttps://www.tagesschau.de/wirtschaft/bafin-107.html
 Ja - absolut8,3%  (1)
 Ja - eher schon33,3%  (4)
 Ja - wenngleich...8,3%  (1)
 Ich bin mir da extrem unsicher16,7%  (2)
 Nein - eher nicht0,0%  (0)
 Nein - ganz und gar nicht0,0%  (0)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Wigeon  05.07.2020 14:34 Uhr
Razzien in Baden-Württemberg gegen linksextreme Szene. Sollte gegen linksextreme Gewalttaten öfter zu diesem Mittel gegriffen werden?
"Hunderte Polizisten haben am Donnerstag bei Razzien in sieben Städten Wohnungen von Sympathisanten der linken Szene durchsucht. Anlass war der brutale Angriff auf drei Teilnehmer einer Corona-Demo in Stuttgart Mitte Mai." - https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizeieinsatz-antifa-100.html

Oder siehe auch hier:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.razzien-in-linksautonomer-szene-tatverdaechtiger-kommt-aus-ludwigsburg.997437ad-f769-47c7-b07a-670033ca9367.html
 Ja, da wäre ich dafür.42,9%  (6)
 Nein, das war auch in diesem Fall überzogen.14,3%  (2)
 Organisationsverbote sollten folgen.7,1%  (1)
 Dazu habe ich keine Meinung.0,0%  (0)
 Ich bin hin- und hergerissen.0,0%  (0)
 Wenn es geboten ist, spricht nichts dagegen.21,4%  (3)
 Das sehe ich alles etwas anders und möchte darüber diskutieren.7,1%  (1)
 Bimbes7,1%  (1)
 
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Von:  Anteros  03.07.2020 17:34 Uhr
Der Fall Amthor: Ist das nun beschlossene verbindliche Lobby-Register der GroKo die Lösung?
Nicht erst seit Amthor ist Transparenz in der Politik, insbesondere im Hinblick auf Lobby-Arbeit und Verquickung von Amt und Zuwendung ein Thema.

Die GroKo einigte sich - kathalysiert durch die Causa Amthor - nun auf ein verbindliches Lobby-Register.

So soll transparent werden, wer Einfluss auf Abgeordnete im Bundestag hat. Interessensvertreter müssen sich künftig registrieren lassen.

Insbesondere SPD-Vertreter feierten dies als Durchbruch. Die SPD hatte sich seit Jahren für ein Lobbyregister eingesetzt und hatten nach der Affäre um Amthor ihrer Forderung Nachdruck verliehen. Auch die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne hatten bereits Anträge zu einem solchen Register vorgelegt.

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/lobbyregister-103.html
 Ja - absolut0,0%  (0)
 Ja - eher schon18,2%  (2)
 Ich bin mir da unsicher18,2%  (2)
 Nein - eher nicht9,1%  (1)
 Nein - überhaupt nicht0,0%  (0)
 Ich bin gegen Lobby-Register0,0%  (0)
 Ich will diskutieren0,0%  (0)
 Mir ist das egal (Bimbes)54,5%  (6)
 
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