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 |  | 11951 - 11955 / 18042 Abstimmungen |  |  |
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| Wird Biden letztendlich kein Mann der Mitte sein, sondern ein linker Präsident? |
Der linke Präsident
Vorerst weigert sich Biden, jene Punkte zu streichen, die mit Corona wenig zu tun haben. Er beharrt auf einem Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde und der Übernahme von Schulden demokratischer Hochburgen wie Kalifornien und New York. Auch der Betrag von 400 Dollar für Jobsuchende, den diese zusätzlich zum Arbeitslosengeld der Staaten, das bis zu 500 Dollar pro Woche beträgt, erhalten sollen, sorgt für Kritik. Setzt sich Biden durch, würde die Hälfte der Arbeitslosen mehr als zuvor in der Berufstätigkeit verdienen. „Klassische Umverteilung, big government, so sieht Sozialismus aus“, erklären die konservativen Kommentatoren Sean Hannity und Tucker Carlson nun täglich auf Fox News. Millionen Amerikaner, die aus Angst vor einem „sozialistischen Amerika“ für Trump stimmten, fühlen sich bestätigt.
Auch gesellschaftspolitisch ist Biden nach links gerückt. Er will die Immigration erleichtern und die harte Politik Trumps rückgängig machen. Unter anderem ordnete Biden einen Abschiebungsstopp für 100 Tage an. Ein Richter in Texas machte ihm sofort einen Strich durch die Rechnung: Das aktuelle Gesetz sehe vor, dass alle gerichtlich angeordneten Abschiebungen innerhalb von 90 Tagen durchgeführt werden müssten. Ob der Präsident die Regel per Executive Order außer Kraft setzen kann, ist umstritten. Das Höchstgericht wird wohl das letzte Wort haben. Für eine echte Reform braucht Biden im Senat eine Supermehrheit von 60 Stimmen. Davon ist er weit entfernt.
Die Presse vom 30.01.2021) |
 | Ja | 22,2% |    (4) | | | Nein | 16,7% |  (3) | | | Man wird noch abwarten müssen | 27,8% |  (5) | | | Ich will diskutieren. | 16,7% |  (3) | | | Ich will Bimbes | 16,7% | (3) | | | |  |
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| Findest Du es richtig, dass man eine Coronademo wegen „Gefahr für die Volksgesundheit" untersagt? |
"Tabubruch, Sündenfall, erstmals direkte Zensur“ nannte Kickl die bereits zuvor die zahlreich unterbundenen Kundgebungen. Nun traf es auch die FPÖ-Veranstaltung - wegen „Gefahr für die Volksgesundheit“, wie die Polizei argumentiert. Der FPÖ-Klubchef ist empört.
Die Stimmung bei Gegnern der Corona-Maßnahmen dürfte am Tiefpunkt sein. Die Polizei hat alle größeren Versammlungen, die in Wien für das Wochenende angemeldet worden waren, untersagt und sich damit den Unmut der Protestwilligen zugezogen. Die Exekutive argumentiert die nicht unheiklen Beschränkungen des Versammlungsrechts mit ihren Erfahrungen in den letzten Wochen. Diese ließen wieder "Gesetzwidrigkeiten in großem Ausmaß" erwarten, hieß es in einer Aussendung.
https://www.diepresse.com/5930318/corona-demos-auch-fpo-kundgebung-wird-untersagt |
| | Gut | 14,3% | (2) | | | Schlecht | 21,4% | (3) | | | Das sehe ich differenziert | 28,6% | (4) | | | Darüber muss man diskutieren. | 0,0% | (0) | | | ich will Bimbes | 35,7% | (5) | | | | |
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| "Die Trump-Administration war die gefährlichste Regierung der Weltgeschichte" - Stimmst du dieser Aussage Noam Chomskys zu?"
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Noam Chomsky gilt als Gründer der modernen Linguistik und einer der wichtigsten linken Intellektuellen unserer Zeit. Im Interview spricht er darüber, warum er glaubt, dass Trump gefährlicher als Hitler war und wieso er Angst um die Menschheit hat.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2090074-Noam-Chomsky-im-Interview-Trump-war-einzigartig.html |
| | Sehe ich auch so. | 16,7% | (2) | | | Sehe ich anders. | 25,0% | (3) | | | Interessiert mich nicht. | 0,0% | (0) | | | Ich sehe das differenzierter. | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 41,7% | (5) | | | | |
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Von: mauli_  | 30.01.2021 15:00 Uhr |
| Schränken die Unternehmen die Grundrechte ein, um weiter zu machen wie bisher? |
Der Präsident des Ifo-Instituts fordert die Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht, Ausweitung von Home-Office und der Testungen, damit nicht den Großteil der Produktion herunterzufahren, u. U. auch in Form einer Abwehrreaktion gegen die Idee Zero Covid und der entsprechenden Antwort No Covid seitens der Unternehmen.
https://taz.de/Interview-mit-Ifo-Chef-Clemens-Fuest/!5743217/ |
| | Ja. Die Unternehmen lavieren und spielen auf Zeit und damit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. | 30,8% | (4) | | | Nein, der Präsident des Ifo-Instituts denkt in die richtige Richtung. | 0,0% | (0) | | | Das ist linke Propaganda. | 0,0% | (0) | | | Enthaltung. | 15,4% | (2) | | | Ich will diskutieren/ andere Antwort. | 15,4% | (2) | | | Ich will nicht diskutieren/ keine andere Antwort. | 38,5% | (5) | | | | |
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| Handelte der AfD-Vizepräsident des brandenburgischen Landtages richtig, als er der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige das Mikrophon stummschaltete und sie des Saales verwies? |
Was war passiert? Frau Johlige betrat das Rednerpult im Landtag und begann ihre Rede mit den Worten: „sehr geehrte Damen und Herren“ - üblich ist allerdings, dass man auch dem Präsidenten (hier in Vertretung der AfD-Vize) separat mit "sehr geehrter Herr Präsident/Vizepräsident" eine Ehre zuteil werden lässt.
Dieses Unterlassen wertete Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) als so schwerwiegend, dass er das Mikrophon der Abgeordneten abschaltete und sie anschließend, nachdem sie seiner Aufforderung ihn mit der Grußformel die Ehre zu erweisen mit der Begründung:
„Als Abgeordnete bin ich nur meinem Gewissen verpflichtet. Und ich lehne es ab, jemanden eine besondere Ehrerbietung zu erweisen, der sich unter anderem mit Rechtsextremen und Antisemiten getroffen hat. Der regelmäßig auf Corona-Demos geht. Und dem vom Verfassungsgericht bescheinigt wurde, dass er sein Amt nicht neutral ausübt. Und deshalb kann ich leider aus Gewissensgründen Ihnen diese Ehrerbietung nicht erteilen.“
nicht nachkam.
Quelle:
https://www.derwesten.de/politik/afd-landtags-brandenburg
-andreas-galau-linke-johlige-eklat-eskalation-
id231433893.html?fbclid=IwAR33TSm9cj4iNvFeCUQ38bwF4c4
mkBiHWhCNnovZuryqWXeWMka3HJ2eylw
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| | Ja, absolut | 23,5% | (4) | | | Ja, eher schon | 5,9% | (1) | | | Ich bin da differenzierter Ansicht | 0,0% | (0) | | | Nein, eher nicht | 5,9% | (1) | | | Nein, das war absolut überzogen | 47,1% | (8) | | | Diskussion | 11,8% | (2) | | | Bimbes | 5,9% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 11951 - 11955 / 18042 Abstimmungen | | |
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