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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  06.02.2021 11:47 Uhr
Kannst Du Söders Kritik an Österreich teilen?
Zu Beginn der Coronakrise hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Österreich noch als Vorbild gelobt. Seither aber kritisierte er regelmäßig die Krisenpolitik im Nachbarland. Auch von den angekündigten Öffnungsschritten hält er nichts: „Die Kombination aus einer Mutation und einer überstürzten Lockerung ist nicht der dritte Weg, sondern der schlechteste“, sagte Söder mit Blick auf Österreich in der Talkshow „Maybrit Illner“. Denn „die Akzeptanz der Bevölkerung wird dann bei einem neuen Lockdown nicht mehr da sein.“ Deutschland entscheidet nächste Woche über die Fortsetzung des bis 14. Februar befristeten Lockdowns.

Die Presse vom 06.02.2021
 Ja36,4%  (4)
 Nein36,4%  (4)
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 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  Denunziata  06.02.2021 10:51 Uhr
Wird die Energiewende letztendlich noch weggeklagt werden?
Am 31. Dezember 2029 ist es vorbei. Danach darf in den Niederlanden keine einzige Kilowattstunde Strom mehr durch das Verbrennen von Kohle produziert werden. Gegen diese Entscheidung stemmt sich nun der deutsche Energiekonzern RWE und zitiert das Land vor ein Washingtoner Schiedsgericht. Denn der Kohleausstieg der Niederländer bedeutet auch das Aus für das RWE-Kraftwerk in Eemshaven, das der Konzern erst 2015 um immerhin drei Milliarden Euro errichtet hat. Anders als in Deutschland, das der Branche den Kohleausstieg mit Kompensationszahlungen versüßt, gibt es in den Niederlanden nichts. Nun will RWE vor Gericht Milliarden an Schadenersatz erstreiten. Die Praxis ist kein Einzelfall und dürfte die Energiewende drastisch verteuern.

Die Presse vom 05.02.2021
 Ja15,4%  (2)
 Es kann so einigen solcher Prozesse noch kommen.0,0%  (0)
 In Teilen.7,7%  (1)
 Nein23,1%  (3)
 Das muss man noch abwarten.7,7%  (1)
 Ich will diskutieren.23,1%  (3)
 Ich will Punkte.23,1%  (3)
 
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Von:  Kreuzeiche  05.02.2021 22:14 Uhr
Macron schwärmt lieber für Kanzlerin Merkel! - Du auch?
Leidenschaft und Weitblick attestiert Armin Laschet Emmanuel Macron für seine Außenpolitik. Der französische Präsident hält sich mit der Erwiderung von Komplimenten zurück. Er bleibt diplomatisch neutral in der Favoritenfrage fürs deutsche Kanzleramt - und schwärmt lieber von Merkel.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bis "zur letzten Sekunde" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenarbeiten. Er kooperiere "Hand in Hand" mit der CDU-Politikerin, dabei gebe es "viel Vertrauen und Freundschaft", sagte Macron in Paris nach einem Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Das Treffen fand als Videokonferenz statt...

https://www.n-tv.de/politik/Macron-schwaermt-lieber-fuer-Kanzlerin-Merkel-article22342323.html
 Ja7,7%  (1)
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Von:  Kreuzeiche  05.02.2021 21:29 Uhr
Sollte die Werbung mit Fleischpreisen verboten werden?
Landwirtschaftsministerin Klöckner nennt es fatal, wenn Fleisch als Billigprodukt verkauft wird. Sie stellt ein Verbot von Werbung mit Fleischpreisen in Aussicht. Den Verbraucherzentralen reicht das nicht, sie fordern ein Verbot der "Preisdrückerei des Handels".

Politik und Verbraucherschützer haben mit scharfer Kritik auf die Senkung der Schweinefleischpreise durch den Discounter Lidl reagiert. "Es ist fatal, wenn gerade Fleisch als Ramschware über die Theke geht", sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ntv. "Denn dafür haben Tiere gelebt und sind geschlachtet worden. Es kann aber keine Wertschätzung entstehen, wenn Dumpingpreise in den Prospekten des Handels an der Tagesordnung sind."...

https://www.n-tv.de/politik/Kloeckner-kritisiert-ruinoese-Preisschlacht-article22341628.html
 Ja7,7%  (1)
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Von:  Denunziata  05.02.2021 14:36 Uhr
Kannst Du es nachvollziehen, dass man einerseits eine grüne Wirtschaft predigt, aber anderseits dann seitens der EU solche Aktionen setzt?
Die EU-Kommission will von Österreich Details zu den Plänen zur Festlegung eines Mindestflugpreises. Mit der Festlegung eines Mindestflugpreises könnte Österreich dem Vernehmen nach gegen eine 2008 erlassene Bestimmung zur Preisfreiheit verstoßen.

Die EU-Kommission unterstütze jede Maßnahme zur Förderung einer „grünen“ Luftfahrt, betonte ein Sprecher am Donnerstag. „Wie immer“ werde sie neue Maßnahmen – sobald sie in Kraft getreten sind – prüfen, ob sie auch mit EU-Regeln übereinstimmen, hieß es weiter. Gegebenenfalls werde man mit den österreichischen Behörden in Kontakt treten. Die schwarz-grüne Regierung hatte im Zuge der AUA-Rettung die Einführung eines Mindestpreises für Flugtickets angekündigt. Damit will sie Lockangebote durch sehr billige Tickets verhindern und dafür das Anti-Dumping-Gesetz ändern. Flugtickets müssten mindestens so viel kosten wie die Steuern und Abgaben für den Flug, die im Schnitt 40 Euro ausmachen.

Die Presse vom 05.02.2021
 Ja16,7%  (2)
 Nein33,3%  (4)
 Diskussion8,3%  (1)
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