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 |  | 10626 - 10630 / 17051 Abstimmungen |  |  |
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| Glaubst du, dass der Unions-Fraktionsvize Nüßlein der Bestechlichkeit und Bestechung schuldig sein könnte? |
" Ermittler haben die Büros von CSU-Fraktionsvize Nüßlein durchsucht. Laut Generalstaatsanwaltschaft München geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität des Politikers aufgehoben.
Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt, wie aus der einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung hervorgeht.
Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte, dass in insgesamt 13 Objekten nach Beweismitteln gesucht wurde. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. "
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/georg-nuesslein-durchsuchung-101.html |
 | Das kann ich mir schon vorstellen, denn... | 61,5% |      (8) | | | Nein, das glaube ich nicht, denn... | 7,7% |  (1) | | | Ich habe eine andere Meinung und möchte diskutieren | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 23,1% |   (3) | | | |  |
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Von: Panos  | 25.02.2021 10:24 Uhr |
| Teilst Du die Empörung Gysis über die Verschleierung des Falls Nawalny durch die Bundesregierung? |
Gysi spricht im Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=XovSKQ_rebA |
| | ja | 23,1% | (3) | | | nein | 7,7% | (1) | | | ich habe keine Lust, mich mit dem Thema zu beschäftigen | 23,1% | (3) | | | dazu möchte ich etwas schreiben | 15,4% | (2) | | | Bimbes | 30,8% | (4) | | | | |
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| Wundert es Dich, dass es in Lateinamerika eine massive Impfkorruption gibt? |
Laut eines Berichtes der heutigen Tageszeitung "Die Presse":
In Brasilien werden Impfungen nur zum Schein in Altersheimen verabreicht. Es werden Impfungen angesetzt aber der Inhalt nicht gespritzt oder man spritzt Luft. Die nicht verabreichten Dosen werden am Schwarzmarkt verkauft.
Im Artikel selbst wird berichtet:
Es hatte ihn gar niemand gefragt. Der einflussreiche argentinische Journalist Horacio Verbitsky erzählte von sich aus, wie er an Sputnik V kam: „Ich habe meinen Amigo Gines angerufen.“ Gesundheitsminister Gines Gonzalez Garcia bestellte den Berater der Vizepräsidentin, Cristina Kirchner, in sein Vorzimmer. Dort warteten vier Pflegekräfte, um Verbitzky und neun weiteren „Amigos“ den Impfschutz zu spritzen. So heimlich wie möglich. Aber offenbar nicht diskret genug. Medien hatten Wind bekommen, darum ging Verbitzky ins Radio und stahl nicht nur die Impfung, sondern auch den Scoop.
Die Presse vom 25.02.2021 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 72,7% | (8) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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| Würdest Du einen Pass/Impfpass/Sonderausweis begrüßen, der Geimpften/Getesteten einen gewissen Sonderstatus in Belangen Sport/Urlaub/Museenbesuch gibt? |
Österreichs Position
Österreich steht als beliebte Reisedestination – wenig überraschend – auf der Seite der Eiligen: Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich bei dem heutigen Tele-Gipfel für einen europäischen Grünen Pass nach israelischem Vorbild starkmachen. Auch andere Staaten wie Kroatien, Spanien, Malta oder Estland seien an Bord, heißt es. Der Pass soll bei Reisen, aber auch in Österreich zum Einsatz kommen: Man wolle einen Pass, „mit dem man frei reisen, geschäftlich uneingeschränkt unterwegs sein und Urlaub machen kann ebenso wie Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen und anderes endlich wieder genießen kann“, so Kurz in einer Aussendung. Auch bei den Vorteilen durch den Pass will man sich an Israel orientieren.
Den Pass soll es für drei Gruppen geben: Geimpfte, Menschen, die (nachweisbar) eine Covid-Infektion durchgemacht haben, und solche, die einen 48 Stunden alten Test (Antigen- oder PCR-) vorweisen können. Ob es innerhalb dieser Gruppen Abstufungen gibt – z. B. dass ein Geimpfter mehr darf als ein Getesteter –, ist ebenso offen wie die Frage, ob vielleicht auch nur eine Impfdosis bereits reichen könnte. Bis Sommer solle der Pass umgesetzt sein. Wenn nicht, will man ihn zumindest in Österreich umsetzen und bilaterale Anerkennungsabkommen mit anderen Ländern schließen.
Die Presse vom 25.02.2021 |
| | Ja | 18,2% | (2) | | | Nein | 45,5% | (5) | | | Diskussion | 27,3% | (3) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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| Findest du es in Ordnung, wenn ein Bundesminister Nachforschungen über Journalisten anstellen lässt? |
"Journalistenorganisationen kritisieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für seinen Umgang mit Pressevertretern, die zu seinen privaten Immobiliengeschäften recherchieren. Spahn hatte über seine Anwälte vom Grundbuchamt beim Amtsgericht Schöneberg verlangt, Namen und Anfragen unter anderem von Journalisten von „Spiegel“, „Bild“, „Stern“ und Tagesspiegel herauszugeben. Das Grundbuchamt war dem gefolgt.
„Beides geht nicht“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall, „eine eilfertige Behörde und ein Minister, der peinlich bemüht ist, private Immobiliengeschäfte im siebenstelligen Bereich unter der Decke zu halten.“"
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/jens-spahn-liess-journalisten-ausforschen-ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten/26945128.html |
| | Ja, seine Geschäfte sind Privatsache. | 0,0% | (0) | | | Nein, die Pressefreiheit wird dadurch geschädigt. | 41,7% | (5) | | | Ich habe dazu eine andere Meinung und möchte diskutieren | 33,3% | (4) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 10626 - 10630 / 17051 Abstimmungen | | |
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