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 |  | 10616 - 10620 / 17047 Abstimmungen |  |  |
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| Was will der russische Geheimdienst mit den Bauplänen des Bundestages? |
Ein Potsdamer soll Baupläne des Bundestags an den russischen Geheimdienst weitergeleitet haben. Jetzt ist gegen ihn Anklage erhoben worden.
Bereits im Jahr 2017 soll die Weitergabe durch einen Angestellten einer Fremdfirma, die den Auftrag der Wartung von technischen Einrichtungen im Gebäude erhielt, erfolgt sein.
Der nun vor Gericht stehende Angestellte soll eine Stasi-Vergangenheit haben, die ihm die Kontaktaufnahme mit dem Militärnachrichtendienstes GRU erleichterte.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/anklage-spionage-105.html |
 | Ich weiß es | 7,1% |  (1) | | | Ich habe eine Ahnung | 14,3% |   (2) | | | Mir schwant da was | 14,3% | (2) | | | Ich bin mir unsicher | 7,1% |  (1) | | | Ich habe keine Ahnung | 14,3% |  (2) | | | Ich will darüber diskutieren | 7,1% | (1) | | | Mir egal - Bimbes her | 35,7% |  (5) | | | |  |
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| Würdest Du die Wahrnehmung durch den Wähler und die Frage, wie stuft er die Besetzung der Positionen der Parteien ein, in einem so hohen Masse als wahlentscheidend beurteilen, wie das im Hintergrund geschieht? |
Im übrigen war die Erkenntnis wichtig, daß sich nicht sosehr das Österreichische Wählervolk sozialistische Grundsätze zu eigen gemacht hatte, sondern zwischen 1966 und 1971 die SPÖ ihr Erscheinungsbild und ihre Positionen in der Einschätzung der Wähler erheblich verändern konnte und dabei Eigenschaften und Werthaltungen zugeschrieben bekam, die vorher überwiegend zum Profil der ÖVP gehörten.
Österreichisches Jahrbuch für Politik 1978 - Herausgegeben von Univ-Dozent Dr. Andreas Khol und Dkfm. Alfred Stirnemann; 1979 R.Oldenbourg Verlag München - Verlag für Geschichte und Politik Wien |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 21,4% | (3) | | | In Teilen schon. | 28,6% |  (4) | | | Ich will diskutieren. | 14,3% | (2) | | | Ich will Punkte. | 35,7% |  (5) | | | | |
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| Sind die Konfuziusinstitute ein trojanisches Pferd von Rotchina? |
Benannt sind sie nach Chinas großem Philosophen, der Nächstenliebe, Gerechtigkeit und Aufrichtigkeit lehrte: Chinas Konfuzius- Institute präsentieren sich als Brücke zwischen den Welten, man lernt Chinesisch bei Native Speakers, erfährt viel über Chinas Kultur. Denn das Interesse am aufstrebenden „Reich der Mitte“ wächst stetig: Inzwischen sind 550 Konfuzius-Institute in 162 Staaten aktiv, in Österreich in Wien und Graz.
Überschattet wird der Erfolg aber zunehmend vom Verdacht, dieses friedlich wirkende Projekt sei in Wahrheit ein trojanisches Pferd: ein Vehikel des totalitären KPRegimes, um Propaganda im Ausland zu betreiben und Kritik an China zu unterbinden. Sogar von Spionage ist die Rede. Befürchtet wird, dass Peking gezielt junge Menschen im Westen beeinflussen will: Konfuzius-Institute sind an Universitäten gekoppelt und bieten Kurse an Gymnasien an. Das unterscheidet sie von anderen Kulturinstituten, wie etwa dem österreichischen Kulturforum oder dem deutschen Goethe-Institut.
Die Presse vom 25.02.2021 |
| | Ja | 25,0% | (3) | | | Nein | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 25,0% | (3) | | | Bimbes | 33,3% | (4) | | | | |
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| Welche Gründe führst Du an, dass es populistische Parteien relativ häufig zu Absplitterungen, Spaltungen oder gar zu Entwicklungen kommt, die zu einem Zerfall der Partei führen? |
Gerade ist in einem Zeitungsartikel die Rede davon, dass die 5 Sterne Bewegung mit Zerfallserscheinungen rauft. Wir kennen dies aber aus der Geschichte auch von anderen links- oder rechtspopulistischen Parteien, wo es häufig zu Abtrennungen, Neugründungen oder ähnlichen Handlungen im Laufe der Zeit kam.
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| | Ich denke, das liegt am geringen Zusammenhalt. | 8,3% | (1) | | | Ich denke, dass das daran liegt, dass die politische Realität vieles anders erschienen lässt. | 25,0% | (3) | | | Ich kann das nicht beurteilen. | 0,0% | (0) | | | Ich würde noch andere Faktoren anführen.
| 16,7% | (2) | | | Eine schlechte Personalauswahl. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 25,0% | (3) | | | Ich will Bimbes. | 25,0% | (3) | | | | |
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| Wo sind für Dich die Grenzen im parlamentarischen Umgang erreicht, wo man einen Ordnungsruf erteilen muss? |
Ein kleines Beispiel, welches aber nicht unbedingt die Grundlage der Diskussion sein soll. Man darf eigene Beispiele bringen.
Auch die freiheitliche Mandatarin Dagmar Belakowitsch findet, irgendwas sei faul im System, denn die Hilfen kämen nicht dort an, wo sie hingehörten. Dies würden jedenfalls die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten nahelegen. Österreich befinde sich in einem „wirtschaftlichen Chaos“, die Regierung habe Leid, Perspektivenlosigkeit und Armut über das Land gebracht. Belakowitsch schwenkt aber rasch ab zum neuen Lieblingsthema der Freiheitlichen und zieht über die Coronaschutzmaßnahmen her – auch da spart sie nicht mit starken Worten: Die Testung von Schulkindern nennt sie „Sadismus der ÖVP“. Dass sie der Volkspartei vorwirft, gerade ein austrofaschistisches System zu etablieren, ist auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu viel: Er erteilt Belakowitsch einen Ordnungsruf.
Die Presse vom 25.02.2021? |
| | Bei politischen Diffamierungen. | 0,0% | (0) | | | Bei Beileidigungen. | 30,0% | (3) | | | Primitives Vokabular. | 10,0% | (1) | | | Purer Rassismus. | 0,0% | (0) | | | Herabwürdigung anderer oder von Gruppen. | 0,0% | (0) | | | Ich bringe ein Beispiel. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 10,0% | (1) | | | Ich will Bimbes. | 50,0% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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