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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  offline  04.03.2021 12:03 Uhr
Schmückt sich Russland mit westlichen Politikern in seinen staatsnahen Betrieben um auch in Zeiten von Sanktionen Europa auf eine Art und Weise die "Zunge" zu zeigen?
Ex-Außenministerin Karin Kneissl winkt ein Sitz im Aufsichtsrat des russischen staatlichen Öl-Giganten Rosneft. Das berichteten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch. Kneissl war für „Die Presse“ nicht erreichbar. Auch der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder, seit 2017 Mitglied, soll nach Plänen der russischen Regierung erneut einen Sitz bekommen. Aus Schröders Angaben ist zu schließen, dass er etwa 600.000 Euro im Jahr für seine Vorsitz-Tätigkeit erhält. Das Engagement steht in der Kritik: Rosneft ist von der EU mit Sanktionen belegt. Rosneft-Chef Igor Setschin ist ein enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin.
....
Kneissl zeichnete sich während ihrer Amtszeit durch eine dezidiert Kreml-freundliche Haltung aus. Auf ihrer Hochzeit im Sommer 2018 erschien Wladimir Putin als Überraschungsgast (die Ehe ist mittlerweile geschieden).
....
In Europa sorgte die Einladung für viel Häme und Kritik. Für den Kreml war es eine Gelegenheit, Österreich als engen Verbündeten darzustellen. Während Kneissl im heimischen politischen Alltag keine Rolle mehr spielt, wird sie in Russland als „angesehener europäischer Politiker“ (Interfax) präsentiert. Auch andere österreichische Ex-Politiker haben in Russland angeheuert: Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling bei Gazprom, Ex-Kanzler Christian Kern ist Aufsichtsrat bei der russischen Bahn, Wolfgang Schüssel beim Öl-Konzern Lukoil.

Die Presse vom 04.03.2021
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Von:  Prienchen  04.03.2021 11:59 Uhr
"Wer seine Politik nur an Inzidenzwerten ausrichtet, hat jeden Gestaltungswillen aufgegeben." Würdest du diesem Zitat zustimmen?
Dieses Zitat stammt von dem Journalisten Alexander Kittler in seinem Kommentar in der Neuen Zürcher Zeitung.

https://www.nzz.ch/international/die-deutsche-corona-politik-bleibt-fantasielos-und-verzagt-ld.1604815
 Der Mann trifft den Nagel auf den Kopf.46,2%  (6)
 Das Zitat ist Unsinn. An irgendwelchen Werten muß man sich ja orientieren.23,1%  (3)
 Die Bundesregierung hat seit Beginn der Corona-Krise gänzlich versagt. Die neue, angebliche Lockerung ändert daran nichts. 0,0%  (0)
 Die Lockerung der Verbote kommt zu früh. Es muss alles geschlossen bleiben. Weiterhin.0,0%  (0)
 Bimbes / Diskussion30,8%  (4)
 
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Von:  offline  04.03.2021 10:53 Uhr
Wird Italien mittelfristig einen Kurs finden, der zu einer nachhaltigen Reform und Strukturformen führen wird, damit es sich auf wirtschaftlich gesunde Beine stellen kann?
Ein jüngst veröffentlichtes Papier des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) warnt, „dass durch NGEU ein Regime in Gang gesetzt wird, in dem durch die Aufnahme gemeinsamer Schulden einige Länder auf Kosten anderer dauerhaft über ihre Verhältnisse leben“. Gros sagt, er habe stets vor diesen möglichen negativen Effekten gewarnt. Und fügt hinzu, dass dieser Ausgang nicht unwahrscheinlich ist, weil die Milliarden, die Italien erhalten wird, im Vergleich zur Wirtschaftsleistung nur ein paar Prozentpunkte ausmachten: „Italien erhält durch NGEU nur 70 Milliarden an Zuschüssen, der Rest sind Kredite. Und ich habe meine Zweifel, ob man damit eine ganze Volkswirtschaft umkrempeln kann.“ Zwar seien die Zuschüsse „gut und wichtig“, aber sie beliefen sich nur auf etwas mehr als zehn Prozent der Gesamtausgaben des italienischen Staates. „Wenn es nicht bei den 90 Prozent erhebliche Veränderungen gibt, dann glaube ich nicht, dass das nachhaltig etwas bewirken kann“, so Gros.

Wenigstens braucht Italien wegen der ausufernden Verschuldung auch im kommenden Jahr keinen Rüffel aus Brüssel zu fürchten. Die europäischen Schulden- und Defizitregeln werden auch für 2022 ausgesetzt, wie die EU-Kommission ankündigte. Damit müssen die EU-Staaten die Schulden und Defizitregeln – nicht mehr als 60 Prozent Schuldenquote und nicht mehr als drei Prozent Haushaltsdefizit gemessen an der Wirtschaftsleistung – nicht einhalten.

Die Presse vom 04.03.2021
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Von:  offline  04.03.2021 10:14 Uhr
Sind Volksparteien Adler, die auch Partikularinteressen Schatten spenden?
Wenn eine wahre Volkspartei majestätisch wie ein Adler über der politischen Landschaft gleitet und mit weiten Schwingen den unterschiedlichsten Partikularinteressen Schatten spendet, wie ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig am Dienstag in einem Anflug von Poesie postulierte.....

Hier lassen wir diesen Satz aus der heutigen Presse einfach abgerissen ausklingen und konzentrieren uns auf das Zitat mit dem Adler, der Schatten spendet.
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Von:  offline  04.03.2021 09:40 Uhr
Hat Laschet einen Einfluss auf den Fortgang der Entwicklung in der Causa Fidesz/EVP gehabt?
Peter Fritz der ORF-Korrespondent in Brüssel meinte in seinem Kommentar, dass Angela Merkel Fidesz im Boot halten wollte, damit der Angriff nicht von außen erfolgt. Der Kommentator meinte, dass sich das nun mit Laschet geändert hat und somit der Weg für den Bruch offen war.

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/14083931
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