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 |  | 10541 - 10545 / 17045 Abstimmungen |  |  |
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| Unterminiert man mit solchen Gesetzesideen nicht die letzte Bereitschaft der Bevölkerung Coronamaßnahmen mitzutragen? |
Ausgangsbeschränkungen sollen bereits ohne drohende Überlastung der Spitäler möglich sein. Das Treffen von Gruppen will man auch in Privaträumen unterbinden können.
Nach wie vor gibt es Ausgangsbeschränkungen, wenn auch nur nachts. Die Verordnung dazu ist umstritten, schließlich sind Ausgehregeln laut Gesetz nur erlaubt, wenn sonst die Versorgung der Spitäler zusammenbrechen könnte. Ein neuer Gesetzesplan aus dem Gesundheitsministerium sieht nun aber weitere Ermächtigungen für Ressortchef Rudolf Anschober vor. So soll er Ausgehbeschränkungen leichter verordnen und auch kleinere Zusammenkünfte in Privatwohnungen verbieten können. Aber was steht dahinter, und inwieweit sind die geplanten Gesetze verfassungskonform?
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Dieser Teil des nun in Begutachtung geschickten Gesetzesplans ist der juristisch heikelste. Bisher durfte es Ausgehbeschränkungen laut dem Covid-19-Maßnahmengesetz nur geben, „um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern“. Künftig soll es reichen, wenn es sonst zu einer „nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung“ des Virus käme. Das liegt laut den Gesetzesmaterialien vor, „wenn Maßnahmen des Contact Tracing nicht mehr greifen“. Für das Gesundheitsministerium ist diese Maßnahme nötig, um künftig „rascher und zielgerichteter vorgehen zu können“.
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Bisher konnte man gestützt auf das Epidemiegesetz Maßnahmen für Veranstaltungen setzen, bei denen es zum „Zusammenströmen größerer Menschenmengen“ kommt. Künftig sollen bereits „Zusammenkünfte von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten“ als Veranstaltung gelten. Damit wolle man die Rechtslage konkretisieren, sagt das Ministerium. Tatsächlich findet sich bereits in Anschobers aktueller Covid-Verordnung ein Passus, laut dem nur noch Zusammenkünfte von nicht mehr als vier Personen aus maximal zwei Haushalten keine Veranstaltung darstellen. Das gilt aber nur für Treffen im Freien. Wohnungen sind laut der Verordnung zumindest tagsüber ganz unreglementiert (nachts soll man in seinem eigenen Zuhause sein).
Die Presse vom 05.03.2021
Und durchaus gelöst vom österreichischen Kontekt diskutieren. Was in einem Land kommt, kann morgen auch im anderen EU-Land Thema sein. |
 | Ja | 57,1% |    (4) | | | Nein | 14,3% |  (1) | | | Ich will diskutieren. | 14,3% |  (1) | | | Ich will Bimbes. | 14,3% | (1) | | | |  |
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| Findest Du es gut, dass es dienstrechtliche Folgen haben kann, wenn man als Lehrer einen Coronatest verweigert, wie das in Österreich geplant ist? |
Coronatests sollen für Lehrerinnen und Lehrer in Österreich künftig verpflichtend werden: Ein Entwurf einer Gesetzesnovelle des Gesundheitsministeriums sieht vor, dass sie verpflichtend an den wöchentlichen Berufsgruppentestungen teilnehmen müssen.
Die Möglichkeit, alternativ mit FFP2-Maske zu unterrichten, würde damit wegfallen. Und: Die Verweigerung des Tests könnte laut Bildungsministerium harte Konsequenzen haben. Demnach würde dies als Verletzung des Dienstrechts gelten. Die möglichen Konsequenzen reichen dabei von der Belehrung bis (in schwerwiegenden Fällen) zur Entlassung.
Die Presse vom 05.03.2021 |
| | Ja | 25,0% |  (2) | | | Nein | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 25,0% | (2) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Ist für Dich der Weltfrauentag am 8.3. ein Tag, der an sich von Linken besetzt ist? |
Internationaler Frauentag (englisch International Women’s Day, kurz IWD), Weltfrauentag, (Internationaler) Frauenkampftag oder kurz Frauentag ist der Name eines Welttags, der jährlich am 8. März begangen wird. Er entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen. Erstmals fand der Frauentag am 19. März 1911 statt und ab 1921 in jedem Jahr. Das genaue Datum wählten die Vereinten Nationen (UN) im Internationalen Jahr der Frau 1975 zum „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ und richteten erstmals dazu am 8. März eine Feier aus. Mitte 1975 wurde dann in Mexiko-Stadt die erste UN-Weltfrauenkonferenz abgehalten und es folgte die „UN-Dekade der Frau“ (1976–1985).
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Frauentag |
| | Ja | 33,3% | (4) | | | Ja, in Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher nicht. | 16,7% | (2) | | | Nein | 25,0% |  (3) | | | Ich will diskutieren. | 16,7% | (2) | | | Ich will Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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| Könntest Du Susanne Hennig-Wellsow (Linkspartei) helfen, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht? |
Die neue Bundesvorsitzende Hennig-Wellsow konnte im Interview mit dem Journalisten Thilo Jung außer Afghanistan keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr nennen. Auch mehrfache Nachfragen von Jung antwortete sie mit Ahnungslosigkeit.
Die Forderung nach Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist zentraler Bestandteil der Programmatik der Linkspartei.
"In dem Gespräch betont Hennig-Wellsow, die Bundeswehr solle nach dem Willen ihrer Partei Kampfeinsätze beenden. Welche sie damit meint, kann sie aber trotz mehrfacher Nachfrage nicht sagen. Die Szene aus dem Interview veröffentlichte Jung in einem Videoclip auf Twitter.
Jung fragt direkt nach: „Welche Kampfeinsätze würdest du denn jetzt beenden?“ Die Linke-Chefin atmet hörbar auf – dann: „Da muss ich ehrlich sagen, die hab ich nicht alle einzeln im Blick.“ Jung hakt noch mal nach, ob sie denn eine Idee habe, wie viele Kampfeinsätze der Bundeswehr aktuell laufen. Hennig-Wellsow kurz und bündig: „Nee.“"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article227668839/Linken-Chefin-Hennig-Wellsow-Will-Soldaten-abziehen-aber-von-wo.html
https://www.youtube.com/watch?v=5tFRlAytVUA |
| | Ja, und zwar... | 66,7% |  (6) | | | Nein, nicht... | 0,0% | (0) | | | Vielleicht... | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Linksbimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| Ist die europäische Kommission in weiten Teilen nicht selbst schuld, wenn sich die europäischen Staaten selbst umsehen, wie sie am besten durch die Krise kommen? |
Die Regierungschefs Österreichs, Dänemarks und Israels vereinbarten ein Netzwerk zur Erforschung und Herstellung von Impfstoffen. Für Netanjahu war es ein Wahlkampfauftritt.
Seit Monaten steht das majestätische King David Hotel in Jerusalem leer – Corona. Am Donnerstag öffnete es seine Pforten für Gäste aus Österreich und Dänemark. In einer Suite im fünften Stock empfing Israels Premier, Benjamin Netanjahu, seine dänische Amtskollegin, Mette Frederiksen, und den österreichischen Bundeskanzler, Sebastian Kurz. Die beiden waren zusammen angereist. Frederiksen hatte einen Zwischenstopp in Schwechat einge-legt, um Kurz an Bord ihres Jets zu holen.
Sie kamen für acht Stunden ins gelobte Land, um mit Netanjahu einen gemeinsamen 50-Millionen-Euro-Fond für die Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen neue Virusvarianten aus der Taufe zu heben.
Die Presse von 05.03.2021 |
| | Ja, weil die EU beim Impfmandat gescheitert ist. | 50,0% | (3) | | | Nein, weil das so nicht geht. | 0,0% | (0) | | | Das sehe ich differenziert. | 33,3% | (2) | | | Ich will Punkte. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 16,7% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 10541 - 10545 / 17045 Abstimmungen | | |
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