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 |  | 10471 - 10475 / 17062 Abstimmungen |  |  |
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| Weißt Du eigentlich genau, was Seehofers "Heimatministerium" so macht? |
Zumindest die parlamentarische Opposition scheint weiter zu rätseln, was da in diesem vor drei Jahren neu geschaffenen Ministerium so alles abgeht.
Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke und Konstantin von Notz von den Grünen bemängeln die Kommunikationspolitik aus dem Ministerium.
Einen eigenen Gesetzentwurf hat die Abteilung H bisher nicht auf den Weg gebracht. Und das ist vor der Bundestagswahl Ende September auch nicht mehr zu erwarten. Und was kommt danach? Ist die Abteilung ein Auslaufmodell?
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-
heimatministerium-103.html |
 | Ja, das weiß ich ganz genau - nämlich... | 11,1% |  (1) | | | Ich habe da so eine Ahnung | 11,1% |  (1) | | | Ich bin mir nicht sicher | 11,1% |  (1) | | | Nein - eher nicht | 11,1% |  (1) | | | Nein - ganz und gar nicht | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 11,1% |  (1) | | | Bimbes | 33,3% |  (3) | | | |  |
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| Sollte für in der EU produzierten Impfstoff ein Exportverbot verhängt werden? |
EVP-Fraktionschef Weber fordert einen Exportstopp für in der EU produzierten Impfstoff.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog
-coronavirus-sonntag-227.html#RKI-meldet-
10790-Neuinfektionen---Inzidenz-steigt-auf-79 |
| | Ja - absolut | 11,1% | (1) | | | Ja - eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich sehe das differenziert | 11,1% | (1) | | | Nein - eher nicht | 33,3% | (3) | | | Nein - damit schneiden wir uns ins eigene Fleisch | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Was planst Du für die Ostertage? |
| CORONA beherrscht nun schon ein Jahr lang unser Leben. Zu den Entscheidungen der verantwortlichen Politiker kann man nur noch den Kopf schütteln und sich selbst verantwortungsvoll verhalten, um weiter gut durch diese Katastrophe zu kommen, denn die Voraussagen für die Ostertage werden uns ja buchstäblich im Stundentakt auf allen Kanälen präsentiert. |
| | Ich plane... | 8,3% | (1) | | | Ich warte ab und entscheide kurzfristig. | 25,0% |   (3) | | | Ich mache es mir zu Hause schön, denn... | 0,0% | (0) | | | Ich will zum "Ballermann",denn... | 0,0% | (0) | | | Ich bin froh, wenn wir "nicht vollkommen weggesperrt" werden im härtesten Lockdown, den wir bisher hatten! | 25,0% | (3) | | | Diskussion/Enthaltung/Bimbes | 41,7% | (5) | | | | |
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| Ist es notwendig, dass man dem politischen Gegner Begriffe abnimmt und diese als Einfallstor in seine Wählerschaft nimmt um eine politische Wende im eigenen Sinne zuerreichen? |
Heimat
Ende der Achtziger, Braun sitzt im grünen Landesvorstand, taucht der Gymnasiallehrer in einem Arbeitskreis auf. Kretschmanns Botschaft: „Wir müssen den Begriff Heimat für uns besetzen.“ So erinnert sich Braun. Allen hatte das nicht gefallen: „Das war bei universitären, eher linken Grünen ein Problem. Wir anderen, Bodenständigen, haben aber erkannt, was das für ein Einfallstor ist!“ Damals habe ja gegolten: „Die CDU ist Heimat. Alle anderen wollen die Heimat zerstören.“ Also überlegten Grüne wie Kretschmann einen großen Diebstahl. Nämlich den Heimatbegriff von der CDU zu kapern: „Wir sind die Heimat, weil wir alles tun, damit die Natur erhalten bleibt.“
Die konservativ verpackte Botschaft wird Jahrzehnte später, 2011, helfen, die Staatskanzlei in Stuttgart zu erobern, die Kretschmann seither nicht verlassen hat. Und dieser Coup ist nur gelungen, weil die Partei auch jenseits der Universitätsstädte wie Freiburg, Tübingen und Heidelberg zur Volkspartei wurde. Hier in der Region holten sie bei der jüngsten Landtagswahl 29 Prozent.
Wenn man Braun fragt, was seine wichtigste politische Errungenschaft sei, nennt er als Erstes seine Wiederwahl, und dass der Friede in der Gemeinde gewahrt geblieben sei. Wäre das Experiment mit dem ersten grünen Bürgermeister gescheitert, es hätte der Partei auch jenseits Maselheims geschadet. „Für dich gilt jetzt: Ritterorden oder Kriegsgericht“, habe ihm ein Exmilitär einmal gesagt.
Die Presse vom 14.03.2021
Vgl auch den Text einer älteren Umfrage von mir:
Im übrigen war die Erkenntnis wichtig, daß sich nicht sosehr das Österreichische Wählervolk sozialistische Grundsätze zu eigen gemacht hatte, sondern zwischen 1966 und 1971 die SPÖ ihr Erscheinungsbild und ihre Positionen in der Einschätzung der Wähler erheblich verändern konnte und dabei Eigenschaften und Werthaltungen zugeschrieben bekam, die vorher überwiegend zum Profil der ÖVP gehörten.
Österreichisches Jahrbuch für Politik 1978 - Herausgegeben von Univ-Dozent Dr. Andreas Khol und Dkfm. Alfred Stirnemann; 1979 R.Oldenbourg Verlag München - Verlag für Geschichte und Politik Wien |
| | Ja | 27,3% | (3) | | | Nein | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 36,4% | (4) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Steht es um türkis-grün in Österreich schlechter als man denkt? |
Allerdings bietet auch dies enormen Sprengstoff für die Koalition, zumal es nicht um irgendwelche Beamte geht: Ines Stilling ist Generalsekretärin des grün geführten Gesundheitsministeriums und war Ministerin im Expertenkabinett Brigitte Bierleins. Clemens Martin Auer ist „Sonderbeauftragter für Gesundheit“ im Anschober-Ressort, ÖVP-Mitglied und war einst Leiter der Politischen Abteilung der ÖVP. Tatsächlich ist er – in Abstimmung mit der heimlichen Ministerin Stilling – als Vertreter Österreichs für den umstrittenen Impfstoff-Ankauf der EU verantwortlich. Zuletzt hatte Sebastian Kurz diesen hart kritisiert und von Nebenabsprachen zwischen Ländern und Impfstoff-Herstellern gesprochen, ohne Beweise vorlegen zu können. Aber es gibt offenbar tatsächlich eine Übereinkunft für die Möglichkeit, dass einzelne Länder von anderen nicht bestellte Dosen kaufen können. Kurz sprach von einem „Basar“, was ihm den Vorwurf des unterschwelligen Rechtspopulismus einbrachte. Allein: So bezeichnen das offenbar die Gesundheitsbeamten selbst.
Jedenfalls dürften sich Malta und Dänemark mehr Stoff geholt haben, Österreich nicht. Dabei hatte Pfizer in Österreich offiziell verkündet, dass zusätzlicher Impfstoff zu haben sei. Doch das passte offenbar nicht in Auers Impfplan. Dies und die unterschiedlichen Gewichtungen der verschiedenen Impfstoffe in den Bestellungen der Länder führt nun dazu, dass etwa Bulgarien schlechter versorgt wird als andere. Kurz fordert mit dessen Premier und zwei weiteren Amtskollegen einen EU-Sondergipfel über diese Ungerechtigkeit. Denn das war das wichtigste Argument für den schleppenden, knausrigen gemeinsamen EU-Impfeinkauf: die gerechte Verteilung. Wenn es nun in Brüssel und im Gesundheitsressort heißt, alle hätten davon gewusst, klingt das weltfremd: Wenn manche mehr bekommen als andere, geht sich das politisch nicht aus. Und dass Stilling sagt, der gesamte EU-Einkauf sei „ausgewogen und transparent“ verlaufen, könnte nahelegen, dass nicht nur EU-Spitzenfunktionäre mitunter völlig abgehoben fabulieren.
Dass Kurz dieses Teil-Versagen innenpolitisch ausnützt, steht leider in schlechter Tradition heimischer Kanzler. Das heißt aber nicht, dass Auer und Co. machen können, was sie wollen. Viel spricht aber dafür, dass das eigentliche Ziel der ÖVP Rudolf Anschober ist. Manchmal erkennt man die wahre Absicht an der perfiden Verneinung: „Es ist kaum vorstellbar, dass Anschober darüber im Detail Bescheid wusste. Es gilt aufzuklären, ob er von den zuständigen Beamten des Gesundheitsministeriums getäuscht wurde“, sagt die ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. Die etymologische Bedeutung von „Idiot“ bezeichnete im alten Athen übrigens eine (Privat)person die sich aus öffentlich-politischen Angelegenheiten heraushielt. Also nichts wusste. Vielleicht sagt Schwarz das Gleiche wie Matovič. Nur subtiler.
Die Presse vom 14.03.2021 |
| | Ja | 37,5% | (3) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 10471 - 10475 / 17062 Abstimmungen | | |
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