Ich bin schon lange nicht mehr abhängig beschäftigt. Aber bei uns gab es den Rosenmontag frei (1/2 Tag wurde seitens des Unternehmens gespendet, einen weiteren halben Tag musste man Urlaub nehmen oder vom Gleitzeitkonto abbuchen lassen)

Ein Betriebsrat ließ sich überreden den Rosenmontag in einer BV niederzulegen. Beide Seiten unterschrieben die BV, die sinngemäß zum Inhalt hatte, dass der Tag von nun an immer bei vollen Bezügen gewährt würde.
Der Betriebsrat staunte nicht schlecht, als die Geschäftsleitung die BV kündigte und per Aushang den Rosenmontag zum Arbeitstag erklärte.

Grund: Mit dem Unterschreiben der BV wechselte der Rechtsgrund der Gewährung des Tages von einer betrieblichen Übung zu einer Betriebsvereinbarung.

Diese konnte gekündigt werden, ohne, dass sie Nachwirkung entfaltet, da sie der Freiwilligkeit unterliegt und nicht einen erzwingbaren Mitbestimmungsgegenstand aus §87 BetrVG regelt.

Daher Tipp an die Interessenvertretungen: Niemals eine betriebliche Übung in eine BV überführen - das führt bei Kündigung zum Erlöschen des Anspruchs.

Jura, je nach Studienordnung 3. oder 4. Fachsemster, Vorlesung Arbeitsrecht, klassischer Standardfall.

Aus einer betrieblichen Übung kommt nämlich der Arbeitgeber im Normalfall nicht wieder raus.