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 |  | 10721 - 10725 / 17727 Abstimmungen |  |  |
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| Der frisch gewählte Vorsitzender der "Jungen Alternative" Marvin Neumann verlässt die AfD - Ist das für Dich nachvollziehbar? |
Offenbar wurde ihm der Rücktritt nahegelegt. Die JA gilt seit einiger Zeit als Verdachtsfall und steht unter Beobachtung des VS.
Auf die Füße fielen ihm wohl Äußerungen, die er vor einiger Zeit in sozialen Medien publizierte:
"Es gibt keine "Schwarze(n) Deutsche(n) und Europäer". Sie sind bestenfalls Teil der Gesellschaft und besitzen bestimmte Staatsbürgerschaften, aber sie sind nicht Teil einer tradierten authentischen "europäische(n) Identität""
In einem Schreiben einer parteiinternen Arbeitsgruppe wird auf den "schweren Schaden für die Partei" durch die Äußerungen Neumanns hingewiesen. Dies sei "Wasser auf die Mühlen" des Verfassungsschutzes.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/neumann-afd-101.html |
 | Ja, der logische Schritt | 27,3% |   (3) | | | Ja, eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir nicht sicher | 9,1% | (1) | | | Nein, eher nicht | 9,1% |  (1) | | | Nein, überhaupt nicht - das ist doch AfD-Credo, oder? | 18,2% |  (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 36,4% |   (4) | | | |  |
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| Sind "Kulturschaffende" besonders geeignet, um in Pandemie-Zentren die Organisation und Impfbürokratie zu meistern? |
In den Impfzentren in Berlin arbeiten zum Beispiel auch DJ´s, diese sind laut dem Tagesschau-Artikel ein "Besonderer Menschenschlag mit guten Nerven".
Es war ein Fernsehbericht über die darbende Clubszene, die Jens Quade vom Deutschen Roten Kreuz auf die Idee brachte. "Wer Veranstaltungen mit Tausenden von Menschen organisieren kann, der kann auch Impfzentrum", sagt er.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/
kuenstler-impfzentren-berlin-101.html
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| | Ja, mit Sicherheit | 0,0% | (0) | | | Ja, eher schon | 20,0% | (2) | | | Teils - teils | 20,0% | (2) | | | Nein - eher nicht | 10,0% | (1) | | | Nein - ganz und gar nicht | 20,0% | (2) | | | Ich möchte diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich möchte Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| Auch das diesjährige Oktoberfest wurde abgesagt - richtiges Vorgehen? |
Ministerpräsident Söder verkündete heute die Absage des beliebten Volksfestes.
Münchens Oberbürgermeister Reiter wies auf die nicht gegebene Planungssicherheit hin und bedauerte die Auswirkungen auf die Beschäftigten in Gastronomie und bei den Schaustellern.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog
-coronavirus-montag-197.html#Oktoberfest-auch-2021
-wegen-Corona-abgesagt |
| | Absolut richtig | 26,7% | (4) | | | Eher schon - ja | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir nicht sicher | 6,7% | (1) | | | Nein - eher nicht | 20,0% | (3) | | | Quatsch - die Inzidenzen gehen runter - die Leute werden geimpft - da kann das auch stattfinden | 13,3% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes / Mir egal | 33,3% | (5) | | | | |
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| Wird es in Sachsen-Anhalt nach der Landtagsahl am 6.Juni wieder so einen Dammbruch (nur mit umgekehrten Vorzeichen) geben wie 1994, als die SPD eine Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die PDS gab? |
"... Der CDU steht in Sachsen-Anhalt am 6. Juni eine schwere Landtagswahl bevor. Die krisengeschüttelte Kenia-Koalition, in der die CDU gemeinsam mit SPD und Grünen das Land regiert, hat wenig überzeugte AnÂhänÂgeÂr:innen – und die AfD sitzt den Konservativen im Nacken. In der jüngsten Umfrage liegt die CDU mit 26 Prozent gerade noch zwei Prozent vor der AfD. Es ist die erste Erhebung, seit die Union Armin Laschet zu ihrem Kanzlerkandidaten erkoren hat. In Teilen der Landespartei mehren sich nun die Sorgen, dass bei einem schwierigen Wahlausgang mancher in der CDU doch mit einer Zusammenarbeit mit der AfD liebäugeln könnte. ..."
Quelle:
https://taz.de/CDU-in-Sachsen-Anhalt/!5769443/ |
| | Das halte ich für wahrscheinlich. | 7,7% | (1) | | | Das halte ich für denkbar. | 7,7% | (1) | | | Das weiß ich nicht. | 46,2% |  (6) | | | Das ist schwer vorstellbar. | 0,0% | (0) | | | Das ist undenkbar. | 0,0% | (0) | | | Das ist diskussionswürdig. | 7,7% | (1) | | | Das ist ein paar Bimbes wert. | 30,8% | (4) | | | | |
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| Überrascht es Dich, dass das Anhusten eines Polizisten inklusive Hinweis auf Aufenthalt in einem Coronarisikogebiet nicht für eine Verurteilung ausreicht? |
Mit Armen und Beinen hatte die Frau Polizeibeamte attackiert. Und sie mit der Ansage, dass sie gerade aus Dorfgastein komme, demonstrativ angehustet. Der Hinweis war kein freundlicher, denn der Ort galt zum Zeitpunkt des Vorfalls im März 2020 als besonders coronagefährdet und stand unter Quarantäne. Aber reichen diese Umstände, um die Frau wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten zu verurteilen?
Auf das Delikt stehen bis zu drei Jahren Gefängnis. Der Tat ist schuldig, wer „eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen“. Es gibt auch ein Fahrlässigkeitsdelikt dazu (Strafe: bis zu einem Jahr Haft oder 720 Tagessätze). Unter Jus-Professoren ist aber strittig, ob man die Krankheit zur Erfüllung eines der beiden Delikte in sich tragen muss. Oder ob es auch reicht, wenn man sich nur gefährlich genug verhält.
Nach dem Vorfall hatte man einen Test mit der Frau gemacht. Er ergab, dass sie kein Corona hatte. Sie wurde vom Landesgericht Klagenfurt von diesem Delikt freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft berief. Aber auch das Oberlandesgericht Graz (OLG) sprach die Frau in dem Punkt frei. „Das Husten, Schlagen und Treten einer hier nicht mit dem Erreger Sars-CoV-2 infizierten Angeklagten im unmittelbaren Nahbereich anderer Personen ist nicht geeignet, die Gefahr der Verbreitung der anzeigepflichtigen Krankheit Covid-19 unter Menschen herbeizuführen, mag sich die Angeklagte auch unmittelbar zuvor in einem Risikogebiet aufgehalten haben“, meinte das OLG (1 Bs 10/21m).
Die Presse vom 03.05.2021 |
| | Ja | 33,3% | (4) | | | In Deutschland wäre das anders ausgegangen. | 8,3% | (1) | | | Nein | 33,3% | (4) | | | Ich will diskutieren. | 8,3% | (1) | | | Ich will Punkte. | 16,7% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 10721 - 10725 / 17727 Abstimmungen | | |
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