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Fragenübersicht Wurde die Frage einer EU-Richtlinie für Mindestlöhne von den europäischen Behörden falsch behandelt und kannst Du die Auffassung jener Staaten teilen, die über eine langjährige sozialpartnerschaftliche Tradition verfügen?
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06.05.2021 13:31 Uhr
Zitat:
„Da im Vorschlag keine Maßnahmen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Höhe des Arbeitsentgelts enthalten sind“, seien die Kompetenzen klar eingehalten worden.


Wenn diese These den juristischen Überprüfungen standhält, ist dem nichts hinzuzufügen.
06.05.2021 13:36 Uhr
@Anteros

Was sagst Du zu dem was die österreichischen Länder wie z.b Oberösterreich dazu sagen:

Zitat:
Der oberösterreichische Landtag erachte den Vorschlag vom 28. Oktober vorigen Jahres „in erheblichem Ausmaß als kompetenzwidrig“, heißt es in einer Stellungnahme an den Bundesrat vom 12. Dezember. „Die Erlassung einer solchen Richtlinie würde ohne ausreichende Rechtsgrundlage erfolgen und die primärrechtlichen Regelungsschranken der Union zulasten der Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner überschreiten.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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