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 |  | 10031 - 10035 / 18017 Abstimmungen |  |  |
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Von: Minga  | 21.09.2021 09:43 Uhr |
| Ausschreibung wegen falscher Signatur aufgehoben. Geschah das zu recht oder ist das eine Ausgeburt des Amtsschimmels? |
Bundesverwaltungsgericht erklärte Auftragsvergabe an Schweizer Anbieter laut "Standard" für nichtig. Der Grund: Die digitale Signatur der Schweizer gilt in der EU nicht.
Der Grund: Das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) erklärte die Zuschlagserteilung an Stadler Rail am 10. September für nichtig, weil die Angebotsprüfung durch die ÖBB-Personenverkehr AG fehlerhaft gewesen sein soll, wie die Zeitung aus ÖBB-Aufsichtsratskreisen erfahren haben will. Demnach hatte Stadler sein Angebot mit digitaler Signatur abgezeichnet, allerdings nicht mit der richtigen. Denn die schweizerische Version der elektronischen Unterschrift werde in der EU nicht anerkannt, heißt es in dem Bericht. Die Schweiz sei zwar Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), aber die verwendete Signatur sei offenbar nicht grenzüberschreitend gültig.
https://www.diepresse.com/6036563/obb-mussen-auf-neue-stadler-doppelstockzuge-langer-warten |
 | Das ist korrekt. | 7,7% |  (1) | | | Das halte ich für äußerst amtsschimmelig. | 7,7% |  (1) | | | Das ist wohl korrekt, aber wirkt seltsam. | 15,4% |   (2) | | | Ich will diskutieren. | 7,7% |  (1) | | | Ich will Punkte. | 61,5% |   (8) | | | |  |
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| Von: Minga | 21.09.2021 09:36 Uhr |
| Wird die Bundestagswahl wenige Tage vor der Wahl doch zum Lagerwahlkampf? |
Kurz vor dem Ende machte Olaf Scholz aus seinem Herzen keine Mördergrube. „Und dann will ich auch keinen Hehl machen daraus, dass ich am liebsten natürlich eine Regierung bilden würde zusammen mit den Grünen“, sagt der Sozialdemokrat, wenige Minuten bevor die letzte von drei Fernsehdebatten der drei Kanzlerkandidaten Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) endete, in die Kameras.
Ob denn die Union, der Koalitionspartner der vergangenen acht Jahre, gar keine Chance hätte, im Fall des Falles nochmal als Regierungspartner herzuhalten, will die Moderatorin daraufhin wissen. Nein, sagt Scholz, besser nicht.
Schockierend ist diese Ansage zwar kaum: Die Programme von Rot und Grün ähneln sich in wesentlichen Punkten. Auch in der Fernsehdebatte traten die beiden über weite Strecken einig auf: Sie wollen zwölf Euro Mindestlohn, höhere Einkommen besteuern und die Geringverdiener entlasten.
Doch so deutlich hatte der Sozialdemokrat vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag noch nicht ausgesprochen, wen er sich an seiner Seite wünscht, sollte er tatsächlich die Wahl gewinnen. Dazu kommt, dass auch die Grüne Baerbock sich am Sonntag mehr oder weniger festlegte: Sie wolle mit den Sozialdemokraten regieren – und die Union in der Opposition sehen, sagte sie.
Die Presse vom 21.09.2021 |
| | Ja | 14,3% | (2) | | | Nein | 7,1% | (1) | | | In Teilen | 35,7% |  (5) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 42,9% | (6) | | | | |
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| Von: Minga | 21.09.2021 09:22 Uhr |
| Ist Scholz das Feigenblatt einer sehr links stehenden Parteiführung? |
| Immer wieder wird angeführt, dass sich die Parteichefin Esken 2018 weigerte festzuhalten, ob es sich bei Scholz um einen aufrechten Sozialdemokraten hält. Hat sie die Antwort verweigert, weil sie ihm weichgespült durch die CDU-geführte Regierung hielt. Viele sehen das so. Ist Scholz nach vorne geschoben worden um den wahren linkslinken Kurs zuzudecken. |
| | Ja | 33,3% | (5) | | | Nein | 46,7% | (7) | | | In Teilen | 6,7% | (1) | | | Diskussion | 6,7% | (1) | | | Bimbes | 6,7% | (1) | | | | |
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| Von: Minga | 21.09.2021 08:50 Uhr |
| Ist es für Dich in irgendeiner Art und Weise relevant, dass in den USA bereits mehr Leute an Corona als an der spanischen Grippe verstarben? |
Infolge der Corona-Pandemie sind mittlerweile mehr US-Bürger gestorben als durch die Spanische Grippe. Laut einer am Montag veröffentlichten Zählung der Johns-Hopkins-Universität starben in den USA mehr als 675.700 in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Die Spanische Grippe, die zwischen 1918 und 1919 wütete, kostete laut US-Gesundheitsbehörde CDC 675.000 Menschen in den USA das Leben.
https://kurier.at/wissen/gesundheit/usa-schon-mehr-tote-durch-covid-als-durch-die-spanische-grippe/401742402 |
| | Ja | 9,1% | (1) | | | Nein | 45,5% | (5) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren | 18,2% | (2) | | | Ich will Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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| Von: Minga | 21.09.2021 08:37 Uhr |
| Ist eine Partei zu verurteilen, die einen permanenten Angstfeldzug gegen die Corona-Impfung führt, aber zugleich Mandatare hat, die sich in weiten Teilen impfen haben lassen? |
Zahlreiche FPÖ-Spitzenpolitiker haben sich heimlich impfen lassen. Wie die Kronen Zeitung berichtete sind unter anderem der Ex-Parteichef Norbert Hofer, Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs, das freiheitliche Urgestein Harald Vilimsky, alle FPÖ-EU Parlamentarier sowie FPÖ-Wien Chef Dominik Nepp und alle blauen Wiener Landtagsabgeordneten geimpft. Während die Freiheitlichen also Propaganda gegen das Impfen betreiben, lassen sich die blauen Spitzenfunktionäre selbst heimlich impfen, um sich vor den gesundheitlichen Folgen einer Corona-Erkrankung zu schützen. Der Bevölkerung raten sie aber von einer Corona-Schutzimpfung ab, verteufeln diese sogar. Die FPÖ-Spitze scheint sich also um ihre eigene Gesundheit offensichtlich Sorgen zu machen, während sie die der Bevölkerung mit ihrer Impf-Heuchelei aufs Spiel setzt.
https://zur-sache.at/news/alles-nur-show-fpoe-promis-schon-geimpft/ |
| | Ja das ist zu verurteilen. | 10,0% | (1) | | | Das ist ein mieses Spiel auf Kosten der Volksgesundheit und daher ist diese Partei zur Verantwortung zu ziehen. | 10,0% | (1) | | | Nein, das ist im Rahmen des politischen Spiels in Ordnung. | 0,0% | (0) | | | Das ist für mich so ein Zwitterding... | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren | 10,0% | (1) | | | Ich will Bimbes | 70,0% | (7) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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