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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  27.09.2021 15:13 Uhr
Erwartest Du Dir nun Verschärfungen im Bereich der Covid-Maßnahmen?
In Deutschland und auch Österreich hat es immer geheißen, dass man wohl die Wahlen Ende September abwarten muss, ehe es neue Entscheidungen oder auch Verschärfungen gibt. Rechnest Du mit diesen?!
 Ja12,5%  (2)
 Nein31,3%  (5)
 Möchte noch abwarten18,8%  (3)
 Diskussion12,5%  (2)
 Bimbes25,0%  (4)
 
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Von:  Minga  27.09.2021 14:44 Uhr
Wie gefällt Dir die Idee von Lindner, dass sich zuerst Grüne und Liberale besprechen sollten, bevor man mit SPD oder Union verhandelt?
FDP-Chef Christian Lindner freute sich in seinem Statement am Montag über eines der besten Ergebnisse seiner Partei. Die Freien Demokraten wollen „aus diesem Erfolg politische Gestaltung werden lassen“. Lindner kündigte Vor-Sondierungen mit den Grünen an, weil es da die größten inhaltlichen Unterschiede, deshalb mache es Sinn, Schnittstellen zu suchen. Weder die Union noch die SPD stünden für Aufbruch. Das waren Grüne und FDP, sagt Lindner, der ein „fortschrittliches Zentrum“ formen will. Dann sei man offen für Verhandlungen mit CDU und SPD.

https://kurier.at/politik/ausland/fdp-chef-lindner-kuendigt-vorsondierungen-mit-den-gruenen-an/401749818
 Sehr gut31,3%  (5)
 Gut 25,0%  (4)
 Mittelprächtig12,5%  (2)
 Gar nicht6,3%  (1)
 Ich will diskutieren12,5%  (2)
 Ich will Punkte12,5%  (2)
 
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Von:  Minga  27.09.2021 14:05 Uhr
Wird es nun für die österreichische Regierung einfacher?
Die oberösterreichische Landtagswahl hat die von ÖVP und Grünen erhofften Auswirkungen auf den Bundesrat. Das vorläufige Endergebnis zeigt, dass ein FPÖ-Mandat in der Länderkammer zur ÖVP wandert.

Damit haben Türkis und Grün einen Überhang von einem Mandat und können mit ihren Gesetzesinitiativen nicht mehr von SPÖ, FPÖ und NEOS blockiert werden, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Konkret hat die Volkspartei jetzt 26 Mitglieder im Bundesrat und die Grünen fünf. Auf der anderen Seite stehen 19 rote und nur noch zehn blaue Mandatare. Dazu kommt ein Vertreter von NEOS.

Der Bundesrat hat mit seinem suspensiven Veto in den allermeisten Fällen nur ein aufschiebendes Einspruchsrecht. Das heißt, der Nationalrat kann ein Gesetz mittels Beharrungsbeschluss dennoch beschließen. Wenn aber in die Kompetenzen der Länder eingegriffen wird, verfügt der Bundesrat über ein absolutes Vetorecht.

In der Praxis nutzte er in den vergangenen Monaten zudem öfter die Möglichkeit, sich weder zustimmend noch ablehnend zu einem Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu äußern. Dann muss eine achtwöchige Frist verstreichen, bis das Gesetz in Kraft treten kann.

https://orf.at/#/stories/3230159/
 Ja20,0%  (2)
 Nein10,0%  (1)
 Bis auf den Aufschub hat das doch keine Wirkung.0,0%  (0)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes.70,0%  (7)
 
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Von:  Minga  27.09.2021 13:36 Uhr
Überrascht Dich das Ergebnis des Volksentscheides in Berlin über die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen?
In Berlin hat die Mehrheit gestern in einem Volksentscheid für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in der deutschen Hauptstadt abgestimmt. Das bestätigte die Landeswahlleiterin heute Vormittag.

Nach der Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmbezirke sprachen sich gestern 57,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die von der Gruppe „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ angeschobene Initiative aus, wie aus den auf der Internetseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten Zahlen hervorging. 38,3 Prozent stimmten mit „Nein“.

Die Initiative hatte 359.063 Unterschriften für den Volksentscheid eingesammelt – und damit deutlich mehr als die nötigen rund 171.000. Sie setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, Genossenschaften sollen aber nicht getroffen sein. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden.

https://orf.at/#/stories/3230103/
 Ja10,5%  (2)
 Nein52,6%  (10)
 In Teilen15,8%  (3)
 Diskussion10,5%  (2)
 Bimbes10,5%  (2)
 
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Von:  Minga  27.09.2021 13:24 Uhr
Glaubst Du, dass die linken Vorsitzenden noch lange im Amt bleiben werden?
Die beiden Kovorsitzenden der deutschen Linken wollen nach dem drastischen Einbruch ihrer Partei bei der Bundestagswahl im Amt bleiben. „Es geht für uns darum, dass wir die Verantwortung weiter tragen“, sagte Kochefin Susanne Hennig-Wellsow heute in Berlin.

Ihre Mitvorsitzende Janine Wissler sagte, die Ursachen für das Ergebnis lägen tiefer, als dass es durch Personalentscheidungen zu lösen wäre. Wissler und Hennig-Wellsow führen die Linke erst seit diesem Frühjahr.

Die Ursachen für das schlechte Abschneiden der Linken sieht Spitzenkandidat und Fraktionschef Dietmar Bartsch in den vergangenen Jahren. Die Partei sei nicht als geschlossene Formation aufgetreten, sondern habe ein Bild der Zerrissenheit abgegeben, sagte er heute.

https://orf.at/#/stories/3230155/
 Ja40,0%  (6)
 Nein6,7%  (1)
 Da muss man noch abwarten.33,3%  (5)
 Auch nur, wenn das ein Sonderparteitag will.13,3%  (2)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes6,7%  (1)
 
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