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 |  | 9031 - 9035 / 17114 Abstimmungen |  |  |
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Von: Minga  | 28.09.2021 16:18 Uhr |
| Spricht Dich das österreichische Modell des Bundesrates an ? |
Die Anzahl der Mitglieder pro Bundesland wird gemäß Art. 34 Bundes-Verfassungsgesetz[3] durch Entschließung des Bundespräsidenten nach jeder allgemeinen Volkszählung nach dem Verhältnis der Zahl der wohnhaften Staatsbürger der Bundesländer zueinander festgelegt; dem Land mit den meisten wohnsitzhabenden Staatsbürgern kommen zwölf Sitze zu, jedem Land aber mindestens drei. 1993 wurden insgesamt 65 Mitglieder festgelegt, 2002 waren es 62, aktuell besteht der Bundesrat seit dem 12. August 2013 aus 61 Mitgliedern.[4]
Die einzelnen Bundesräte werden von den jeweiligen Landtagen in den Bundesrat entsandt und spiegeln in etwa die Zusammensetzung des jeweiligen Landtages wider. Dabei kommt der zweitstärksten Partei im jeweiligen Landtag zumindest ein Mitglied zu. Ansonsten erfolgt die Bestellung durch Verhältniswahl. Die Mitglieder des Bundesrates werden für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des jeweiligen Landtages gewählt. Sie müssen nicht Mitglieder des jeweiligen Landtages sein, müssen zu diesem jedoch wählbar sein. Bundesräte sind aufgrund ihrer indirekten Bestellung im Gegensatz zu den Mitgliedern des Nationalrates und der Landtage keine Abgeordneten, auch wenn sie irrtümlich immer wieder so bezeichnet werden.[5]
Die Mitglieder des Bundesrates sind – anders als im deutschen Bundesrat – nicht an Weisungen des jeweiligen Landtages oder der jeweiligen Landesregierung gebunden (freies Mandat). Sie genießen die Immunität, die ihnen durch den jeweiligen Landtag zukommt. Den Bundesratspräsidenten stellt, im halbjährlichen Wechsel der Länder, jeweils die stärkste Fraktion eines Bundeslandes. Dabei erfolgt der Vorsitzwechsel alphabetisch nach Bundesland und korreliert mit jenem in der Landeshauptleutekonferenz.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Österreich) |
 | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 11,1% |  (1) | | | In Teilen | 22,2% |   (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 66,7% |   (6) | | | |  |
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| Von: Minga | 28.09.2021 13:23 Uhr |
| Ist eine zweite Länderkammer sinnvoll, die von der ersten Kammer (Bundestag, Nationalrat) überstimmt werden kann? |
Beharrungsbeschluss des Nationalrates
Einen Beharrungsbeschluss fasst der Nationalrat dann, wenn er dem Einspruch des Bundesrates gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates nicht nachkommt (§ 77 GOG-NR, § 82 Abs. 2 Z 3 GOG-NR, Art. 42 Abs. 4 B-VG).
https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/B.shtml
Weitere Glossareinträge: Einspruch des Bundesrates, Vetorecht des Bundesrates
Als Vetorecht des Bundesrates bezeichnet man das Recht des Bundesrates, Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates abzulehnen. In aller Regel ist das Veto, nämlich der Einspruch des Bundesrates, nur aufschiebend, das heißt, der Nationalrat kann sich bei erneuter Behandlung mit einem so genannten Beharrungsbeschluss, einer Wiederholung des Gesetzesbeschlusses, darüber hinwegsetzen. In diesem Fall wiederholt der Nationalrat seinen ursprünglich gefassten Beschluss.
In manchen Fällen ist eine Zustimmung des Bundesrates notwendig, das ist ein absolutes Vetorecht. Wird diese Zustimmung nicht erteilt, kommt das Gesetz nicht zustande (Art. 42 B-VG und Art. 42a B-VG, § 77 GOG-NR, § 21 Abs. 1 GOG-NR und § 82 Abs. 2 lit. 3 GOG-NR sowie § 43 GO-BR).
Weitere Glossareinträge: Zustimmungsrecht des Bundesrates, Einspruch des Bundesrates, Beharrungsbeschluss des Nationalrates
https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/V.shtml#Vetorecht_des_Bundesrates |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Der gute Wille zählt | 25,0% | (2) | | | Ich will diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes. | 75,0% | (6) | | | | |
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| Mirko Wanderwitz verliert Amt als Landegruppenchef der sächsischen CDU im Bundestag. Richtig so? |
| https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/kritik-von-kretschmer-wanderwitz-verliert-amt-als-landesgruppenchef/ |
| | Logische Konsequenz aus den unsäglichen Äußerungen von Wanderwitz vor der Wahl. | 58,3% |  (7) | | | Wanderwitz ist jetzt das Bauernopfer, um vom Gesamtversagen der sächsischen CDU im Wahlkampf abzulenken. | 0,0% | (0) | | | Ein Landesgruppenchef im Bundestag ist sowieso eine überflüssige Funktion. | 0,0% | (0) | | | Diskussion / Bimbes | 41,7% |  (5) | | | | |
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| Dem neu gewählten Bundestag gehören zum ersten Mal zwei Trans-Frauen an, begrüßt Du das? |
Mit Nyke Slawik und Tessa Ganserer ziehen zwei Trans-Frauen in den Bundestag ein.
Quelle:
https://www.queer.de/detail.php?article
_id=40084 |
| | Ja - absolut | 29,4% |  (5) | | | Ja - eher schon | 0,0% | (0) | | | Neutrale Haltung | 35,3% | (6) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - ganz und gar nicht | 11,8% | (2) | | | Diskussion | 5,9% | (1) | | | Bimbes - mir egal | 17,6% | (3) | | | | |
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| Wird der Fraktionschef der Unions-Fraktion im Bundestag wirklich auf der anstehenden konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion gewählt? |
Die konstituierende Sitzung der stark geschrumpften Unions-Fraktion steht an. Norbert Röttgen regte in den Medien schon an den Fraktionsvorsitz erst später zu bestimmen, um den Umgang mit dem Wahlausgang noch weiter ausdiskutieren zu können. Röttgen unterstützen in dieser Hinsicht auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther und Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß.
Die Tagesordnung sieht aber nach wie vor die Neuwahl des Fraktionschefs vor, was für politischen Zündstoff sorgen könnte. Laschet hatte am Montag angekündigt, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder vorschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus "in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen" Fraktionschef bleiben soll. Dies sorgte für Unmut bei Brinkhaus, der sich wie üblich für ein Jahr wählen lassen wollte. Für diesen Fall fürchten Mitglieder der CDU-Führung Kampfkandidaturen um den Posten. Hintergrund: Sollte es Laschet nicht gelingen, eine Jamaika-Koalition zu bilden und die Union in der Opposition landen, wäre der Posten des Fraktionsvorsitzenden einer der mächtigsten in der Union.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/laschet-
cdu-csu-kritik-101.html |
| | Ja - die ziehen das durch | 0,0% | (0) | | | Ja - eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir nicht sicher | 60,0% | (6) | | | Nein - eher nicht | 10,0% | (1) | | | Nein - sie werden eine Übergangslösung einrichten | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 9031 - 9035 / 17114 Abstimmungen | | |
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