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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  J_Rabin  28.09.2021 21:10 Uhr
Polizei fürchtet Mordanschlag der Mafia auf den Niederländischen Premier Mark Rutte, wie bewertestet du das bzw. hättest du ein solches Szenario je für möglich gehalten?
https://www.google.com/amp/s/amp.n-tv.de/politik/Polizei-befuerchtet-Mafia-Attentat-auf-Rutte-article22831952.html

In dem auch bei deutschen Touristen beliebten Holland das oft als ruhiges kleines Land mit wenig Sorgen gilt, breitet sich seit Jahren im Untergrund eine besonders gefährliche Mafia-Gruppe aus die das dortige Kokain Geschäft bestimmt. Kürzlich hoben Spezialeinheiten dank geleakter Handydaten unterirdische Folterkeller der Mocro-Mafia aus, im Sommer wurde der Anwalt eines Kronzeugen in Amsterdam tagsüber auf offener Straße mit Kopfschüssen regelrecht hingerichtet.
Nun wurden in der Nähe des Niederländischen Präsidenten auffällige Späher beobachtet, auch vor dem Attentat auf den Anwalt de Vries gab es ähnliche Beobachtungen daher steht Mark Rutte nun unter umfassendem Polizeischutz
 Ich beschäftige mich mit der Thematik bin daher nicht so überrascht 16,7%  (2)
 Ich wusste das die Drogenmafia auch in den Niederlanden aktiv ist, mir war aber nicht das Ausmaß der Brutalität bekannt 25,0%  (3)
 Ich kann mir nicht vorstellen das die dortigen Drogen-Kartelle diese "Linie" zu überschreiten Wagen und ein Attentat auf den Premier planen gleichwohl ist Vorsicht immer besser 0,0%  (0)
 Auch Politiker sind vor der organisierten Kriminalität nicht sicher, siehe Italien, Mexiko oder Kolumbien früher 8,3%  (1)
 In Niederlanden gibt es eine Drogenmafia? das lese ich zum erstenmal0,0%  (0)
 Diskussion 25,0%  (3)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Kreuzeiche  28.09.2021 21:04 Uhr
Künstler legen AfD rein: Partei schickt Millionen Wahl-Flyer – die landen alle im Müll! - Wie bewertest Du diese Aktion?
Die Aktionskünstler des "Zentrums für politische Schönheit" bekennen sich zu einer Aktion gegen die Alternative für Deutschland. Vor der Bundestagswahl habe man Millionen AfD-Flyer über eine fiktive Firma erlangt. Diese seien jedoch nicht verteilt worden. Es handele sich bei den Flyern um "72 Tonnen Müll".

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/zentrum-fuer-politische-schoenheit-kuenstlerkollektiv-hat-millionen-afd-wahlflyer-akquiriert-aber-nie-verteilt_id_24286955.html
 Positiv14,3%  (2)
 Neutral14,3%  (2)
 Negativ57,1%  (8)
 Ich kann das nicht bewerten0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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Von:  Ph1L  28.09.2021 18:58 Uhr
Wahlanalyse: Wie lässt es sich erklären, dass die Linke bei den Arbeitern (im Gegensatz zu den Arbeitslosen) so schlecht abgeschnitten hat?
Bei den Arbeitern erzielte die Linke einen Wähleranteil von gerade einmal 5%. Bei den Arbeitslosen dagegen blieb der Zulauf mit 11% weit überdurchschnittlich. Das war bei früheren Wahlen anders.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-09-26-BT-DE/umfrage-job.shtml
 Ich habe dafür eine Begründung.33,3%  (4)
 Ich weiß es auch nicht.25,0%  (3)
 Anders/Enthaltung/Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  Minga  28.09.2021 16:18 Uhr
Spricht Dich das österreichische Modell des Bundesrates an ?
Die Anzahl der Mitglieder pro Bundesland wird gemäß Art. 34 Bundes-Verfassungsgesetz[3] durch Entschließung des Bundespräsidenten nach jeder allgemeinen Volkszählung nach dem Verhältnis der Zahl der wohnhaften Staatsbürger der Bundesländer zueinander festgelegt; dem Land mit den meisten wohnsitzhabenden Staatsbürgern kommen zwölf Sitze zu, jedem Land aber mindestens drei. 1993 wurden insgesamt 65 Mitglieder festgelegt, 2002 waren es 62, aktuell besteht der Bundesrat seit dem 12. August 2013 aus 61 Mitgliedern.[4]

Die einzelnen Bundesräte werden von den jeweiligen Landtagen in den Bundesrat entsandt und spiegeln in etwa die Zusammensetzung des jeweiligen Landtages wider. Dabei kommt der zweitstärksten Partei im jeweiligen Landtag zumindest ein Mitglied zu. Ansonsten erfolgt die Bestellung durch Verhältniswahl. Die Mitglieder des Bundesrates werden für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des jeweiligen Landtages gewählt. Sie müssen nicht Mitglieder des jeweiligen Landtages sein, müssen zu diesem jedoch wählbar sein. Bundesräte sind aufgrund ihrer indirekten Bestellung im Gegensatz zu den Mitgliedern des Nationalrates und der Landtage keine Abgeordneten, auch wenn sie irrtümlich immer wieder so bezeichnet werden.[5]

Die Mitglieder des Bundesrates sind – anders als im deutschen Bundesrat – nicht an Weisungen des jeweiligen Landtages oder der jeweiligen Landesregierung gebunden (freies Mandat). Sie genießen die Immunität, die ihnen durch den jeweiligen Landtag zukommt. Den Bundesratspräsidenten stellt, im halbjährlichen Wechsel der Länder, jeweils die stärkste Fraktion eines Bundeslandes. Dabei erfolgt der Vorsitzwechsel alphabetisch nach Bundesland und korreliert mit jenem in der Landeshauptleutekonferenz.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Österreich)
 Ja0,0%  (0)
 Nein11,1%  (1)
 In Teilen22,2%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes66,7%  (6)
 
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Von:  Minga  28.09.2021 13:23 Uhr
Ist eine zweite Länderkammer sinnvoll, die von der ersten Kammer (Bundestag, Nationalrat) überstimmt werden kann?
Beharrungsbeschluss des Nationalrates
Einen Beharrungsbeschluss fasst der Nationalrat dann, wenn er dem Einspruch des Bundesrates gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates nicht nachkommt (§ 77 GOG-NR, § 82 Abs. 2 Z 3 GOG-NR, Art. 42 Abs. 4 B-VG).

https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/B.shtml

Weitere Glossareinträge: Einspruch des Bundesrates, Vetorecht des Bundesrates


Als Vetorecht des Bundesrates bezeichnet man das Recht des Bundesrates, Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates abzulehnen. In aller Regel ist das Veto, nämlich der Einspruch des Bundesrates, nur aufschiebend, das heißt, der Nationalrat kann sich bei erneuter Behandlung mit einem so genannten Beharrungsbeschluss, einer Wiederholung des Gesetzesbeschlusses, darüber hinwegsetzen. In diesem Fall wiederholt der Nationalrat seinen ursprünglich gefassten Beschluss.
In manchen Fällen ist eine Zustimmung des Bundesrates notwendig, das ist ein absolutes Vetorecht. Wird diese Zustimmung nicht erteilt, kommt das Gesetz nicht zustande (Art. 42 B-VG und Art. 42a B-VG, § 77 GOG-NR, § 21 Abs. 1 GOG-NR und § 82 Abs. 2 lit. 3 GOG-NR sowie § 43 GO-BR).
Weitere Glossareinträge: Zustimmungsrecht des Bundesrates, Einspruch des Bundesrates, Beharrungsbeschluss des Nationalrates

https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/V.shtml#Vetorecht_des_Bundesrates
 Ja0,0%  (0)
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 Ich will diskutieren0,0%  (0)
 Ich will Bimbes.75,0%  (6)
 
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