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Anfang-59011 - 9015 / 17104 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  29.09.2021 10:56 Uhr
Grüne, FDP und Union einigen sich auf Jamaika, wie würdest Du eine solche Eilmeldung kommentieren?
Es soll ja in der Politik schon öfter Überraschungen gegeben haben...
 Super6,7%  (1)
 Ganz okay0,0%  (0)
 Geht so6,7%  (1)
 What?6,7%  (1)
 Nicht wirklich, oder?13,3%  (2)
 Geht gar nicht! 13,3%  (2)
 Was für eine Scheiße!26,7%  (4)
 Diskussion / Alternative Antworten6,7%  (1)
 Bimbes13,3%  (2)
 Wird nie und nimmer passieren (was nimmt der Umfragesteller?)6,7%  (1)
 
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Von:  Minga  29.09.2021 09:54 Uhr
Ist eine solche Regelung aus Deiner Sicht demokratiepolitisch vertretbar?
ÖVP kann sich Absolute sichern
Es könnte sich auch an der Regierungszusammensetzung spießen. In Oberösterreich gibt es den Proporz. Hier erhalten die Parteien Regierungssitze nach ihrer Stärke (unabhängig von etwaigen Koalitionen). Dabei kann es – muss es aber nicht – zu einem sogenannten Einrechnungsbeschluss kommen. Bei der Sitzverteilung nach dHondtschem Modell wird der Landeshauptmann entweder mitgerechnet oder nicht. Je nachdem ergibt sich ein anderes Ergebnis für die Regierungszusammensetzung.

Wenn im Landtag heuer kein Einrechnungsbeschluss erfolgt, fallen fünf der neun Regierungssitze an die ÖVP. Die Partei könnte sich dann mit 37,6 Prozent die Absolute in der Regierung sichern. Genau das würde aber auf Kosten der SPÖ gehen. Sie würde dann nämlich einen Regierungsposten weniger kriegen. Und eben das scheinen die Sozialdemokraten zu befürchten.

Schon am Donnerstagmittag findet das erste Sondierungsgespräch mit den Grünen statt. Eine schwarz-grüne Koalition hätte eine knappe Mehrheit mit nur einem Mandat Überhang. Das könnte der ÖVP mit Blick auf die kommenden sechs Jahre zu heikel sein.

Mehr wird man nach der ersten Sondierungsrunde wissen. Erst danach wird zu Koalitionsgesprächen geladen. Für die wird man sich trotz Aufruf zum zügigen Vorgehen „aber auch die nötige Zeit nehmen“, sagte Landeshauptmann Stelzer.

Die Presse vom 29.09.2021
 Ja27,3%  (3)
 Nein18,2%  (2)
 In Teilen0,0%  (0)
 Ich will diskutieren9,1%  (1)
 Ich will Bimbes45,5%  (5)
 
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Von:  Minga  29.09.2021 09:20 Uhr
Wie bewertest Du das Ergebnis der Juniorwahl zur Bundestagswahl?
https://www.juniorwahl.de/juniorwahl-btw-2021.html

Die Juniorwahl ist ein handlungsorientiertes Konzept zur politischen Bildung an weiterführenden Schulen und möchte das Erleben und Erlernen von Demokratie ermöglichen. Im Rahmen von Landtags-, Bundestags- und Europawahlen werden Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler von uns dabei unterstützt, eine realitätsgetreue Wahlsimulation an ihrer Schule zu organisieren und durchzuführen. Wir stellen didaktisches Unterrichtsmaterial zur Vorbereitung der Wahl sowie alle Wahlunterlagen und –materialien zur Verfügung, die für die Juniorwahl nötig sind.

Die Juniorwahl ist in ein didaktisches Konzept gefasst, das auf zwei Säulen basiert: Die erste Säule umfasst die intensive unterrichtliche Vorbereitung, die die Lehrkräfte selbst in ihren Klassen durchführen. Wir stellen ihnen dafür Unterrichtsbücher und Arbeitsblätter bereit, die speziell von pädagogischen Fachkräften erarbeitet wurden. Inhaltlich behandeln sie Themen wie die Demokratie als Staatsform, den Ablauf und die Funktion von Wahlen oder das deutsche Parteiensystem.

https://www.juniorwahl.de/konzept.html
 Interessant14,3%  (2)
 Positiv14,3%  (2)
 Negativ0,0%  (0)
 Neutral28,6%  (4)
 Uninteressant7,1%  (1)
 Diskussionswürdig14,3%  (2)
 Bimbeswürdig21,4%  (3)
 
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Von:  Minga  29.09.2021 08:49 Uhr
Wie findest Du die präventive Pressekonferenz einer Partei, die unter dem Motto "bei uns gibt es nichts zu finden, weil wir alles was nicht gesichert sein muss, gelöscht wird" stattfindet?
Die ÖVP ist besorgt, weil sie sich mit Journalistenanfragen zu Hausdurchsuchungen in ihrer Parteizentrale konfrontiert sieht. Vize-Generalsekretärin Gabriela Schwarz verlangte am Dienstag in einer Pressekonferenz eine Klarstellung von den „zuständigen Stellen“.

Anlass könnte eine „Kurier“-Notiz von Mitte September sein, in der unter Berufung auf „Wiens Top-Anwaltsriege“ über bevorstehende Razzien oder Telefonüberwachungen in der Causa Casinos spekuliert wurde. Schwarz wollte all dies nicht bestätigen, gab sich aber über Anrufe von Medienvertretern empört, die nachprüfen hätten wollen, ob ihr Handy bereits beschlagnahmt sei. Die Klarstellung verlangte sie jedenfalls nicht von den betreffenden Anwälten in der Causa – etwa jene von Ex-Finanzminister Hartwig Löger oder dem früheren Parteichef Josef Pröll –, sondern von jenen Behörden, die Hausdurchsuchungen veranlassen könnten.

Finden werde man jedenfalls nichts, sollte es zur Hausdurchsuchung kommen, denn man sei in der ÖVP schon länger dazu übergegangen, all das an Daten regelmäßig zu löschen, zu deren Aufbewahrung man nicht gesetzlich verpflichtet sei: „Es ist nichts mehr da“, betonte sie. „Es ist auch nichts zu finden, denn es gibt definitiv nichts.“ Für die anwesenden Journalisten sei der Zweck der Pressekonferenz unklar geblieben, resümierte die Austria Presse Agentur. Schließlich werde damit das Schlaglicht auf eine fast zwei Wochen alte Kurzmeldung gerichtet. Wollte Schwarz mit der Pressekonferenz Personen im ÖVP-Umfeld vor einer bevorstehenden Behördeneinschau warnen? Dies bestritt sie auf Nachfrage vehement.

Die Presse vom 29.09.2021
 Genial20,0%  (2)
 Amüsant0,0%  (0)
 Grenzwertig10,0%  (1)
 Seltsam20,0%  (2)
 Dämlich0,0%  (0)
 Eine ungebührliche Aktion10,0%  (1)
 Eine coole Aktion gegen die rote Justiz.10,0%  (1)
 Etwas anderes0,0%  (0)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ist mir egal, ich will Bimbes.30,0%  (3)
 
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Von:  Minga  29.09.2021 08:35 Uhr
Ist Zuwachs gewisser Parteien damit zu erklären, dass die klassischen Parteien den "Kümmerismus" verlernt haben?
Unter dem Titel "Lernen von Graz: Kümmerismus, nicht Kommunismus ist gefragt" schreibt die heutige "Die Presse".

Fast 29 Prozent erreichte die KPÖ in Graz. Nun könnte man witzeln, alles unter 100 Prozent ist für eine kommunistische Partei eine Enttäuschung. Aber es ist natürlich ein sensationeller Erfolg, den Elke Kahr und ihre Mitstreiter in der Landeshauptstadt einfuhren. Dass Parteien abseits des sogenannten Mainstreams Erfolge feiern können, sieht man auch am Einzug der Impfskeptikerliste MFG in den oberösterreichischen Landtag. Aber sind das nur lokale Phänomene? Oder kann man daraus nicht auch für die Bundespolitik einiges ableiten?

Graz ist eine recht unproletarische Stadt. Dass ihre Einwohner so häufig KPÖ wählen, hat nichts damit zu tun, dass man sich nach einem Kernöl-Lenin sehnt. Es ist vielmehr der W unsch nach einer P olitik, die nah an den Bürgern ist. Die KPÖ vermittelt dies glaubwürdig, seit ihr früherer Vorsitzender Ernest Kaltenegger schon vor Jahrzehnten Personen mit Wohnungsproblemen unverzüglich half. Seine Nachfolgerin Elke Kahr verkörpert diese Hilfe hautnah in ihren Bürgersprechstunden. Dazu kam, dass die ÖVP ihre Wählerschaft kaum mobilisieren konnte. Nicht wenige Grazer waren der Meinung, dass ihnen die Bauten der Stadt über den Kopf wachsen, aber Einwände zu wenig gehört werden.

D ie Leute wollen keinen Kommunismus, sondern einen Kümmerismus. Sie brauchen das Gefühl, ernst genommen zu werden. Das zeigt auch der Erfolg von MFG. Wenngleich die Vertreter der Liste die Gefahren des Coronavirus unverantwortlich herunterspielen, wäre es ein Fehler, ihre Wähler alle als Idioten zu verdammen. Auch sie artikulieren mit ihrer Stimme, dass sie sich nicht ernst genommen fühlen von Bundes- und Landespolitik.

Und tatsächlich war die Kommunikation rund um Corona kein Meisterstück der herrschenden politischen Parteien. Bürgern wurde wie Kleinkindern (Stichwort: Babyelefant) erklärt, was sie tun sollen. Statt dass man offen um Verständnis dafür wirbt, dass man wegen des Virus leider zeitweilig d ie Bürgerrechte deutlich beschränken muss, um Menschenleben zu retten. Dazu kamen verwirrende Regeln (keine Maske hier, MNS da, FPP2 dort). Nicht jeder, der MFG wählt, wird glauben, dass einem Bill Gates mit der Impfung einen Chip einpflanzt. So wie nicht jeder der Sowjetunion huldigt, der KPÖ ankreuzt. Aber sie alle wollen ihren Unmut kundtun, sei es auch aus Unwissen über den hohen Wert von Impfungen oder aus Geschichtsvergessenheit über KP-Diktaturen.

Die Presse vom 29.09.2021
 Ja27,3%  (3)
 Nein9,1%  (1)
 In Teilen27,3%  (3)
 Ich will diskutieren0,0%  (0)
 Ich will Bimbes36,4%  (4)
 
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