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Die erste Lesung des "Gesetzes zum Verbot von CSD´s" verursacht im polnischen Parlament für Aufruhr - auch vor dem Parlament wird demonstriert - glaubst Du das Werk wird ratifiziert? |
Polen nähert sich in Sachen LGBT*-Rechte immer mehr russischen Verhältnissen an.
Der Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts war von der Stiftung Leben und Familie der "Pro-Life"-Aktivistin Kaja Godek eingebracht worden, die dafür die nötigen 140.000 Unterschriften gesammelt hatte. Medienberichten zufolge enthält der Entwurf praktisch ein Verbot, "Märsche der Gleichberechtigung" zu organisieren, wie CSD-Demonstrationen in Polen oft genannt werden. So soll etwa bei Versammlungen die "Bewerbung sexueller Orientierungen abseits von Heterosexualität" verboten sein.
Das Verbot umfasst entsprechende Demoanmeldungen, entsprechende Aussagen von Teilnehmenden oder die Verteilung entsprechender "werbender" Materialien. Religiöse oder staatliche Symbole dürften zudem nicht gegen ihren Zweck genutzt werden, "Gegenstände erotischer oder sexueller Natur" und entsprechende Verkleidungen wären verboten.
Krzysztof Kasprzak, der den Entwurf im Plenum vorstellte, meinte, die "LGBT-Lobby" beginne ihren Marsch an die Macht wie einst die NSDAP. Das "erste homosexuelle Kommando" habe es unter Ernst Röhm gegeben. "Die LGBT wollen Terror, und die Bewerbung der LGBT-Ideologie ist die Bewerbung von Totalitarismus". Er sprach mehrfach von Päderastie oder der queeren Bewegung als "Attacke der Brüsseler Elite".
Quelle:
https://www.queer.de/detail.php?
article_id=40347 |
| Ja, das Gesetz geht durch | 11,1% | (1) | | Eher schon | 22,2% | (2) | | Man wird dem Entwurf seitens der Regierungspartei zustimmen - aber nicht ratifizieren | 11,1% | (1) | | Eher nicht | 11,1% | (1) | | Auf keinen Fall | 0,0% | (0) | | Und was ist mit der EU? | 0,0% | (0) | | Diskussion | 22,2% | (2) | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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Im Bemühen um ein klareres Profil verabschiedet sich die Linke jetzt von dem Einsatz für die Gleichbehandlung von Minderheiten - ist das der richtige Schritt? |
In einem Strategiepapier der Fraktionsvorsitzenden heißt es, die Linkspartei solle sich insbesondere auf soziale Gerechtigkeit konzentrieren. Themen wie LGBTI-Gleichbehandlung werden damit wohl zu "Gedöns" erklärt.
Das Positionspapier trägt die Handschrift von Sahra Wagenknecht, die einen entsprechenden Kurs forderte und in ihrem im Frühjahr erschienen Buch etwa vor "immer skurrileren Minderheiten" gewarnt und als Beispiel dafür "sexuelle Orientierung, Hautfarbe oder Ethnie" angeführt hatte.
Quelle:
https://www.queer.de/detail.php?
article_id=40352 |
| Absolut richtig - weg mit dem "Gedöns" | 9,1% | (1) | | Eher schon - die Konzentration auf Soziales ist wichtig | 9,1% | (1) | | Ich bin da zwiegespalten | 9,1% | (1) | | Eher nicht - man braucht den Einsatz für Minderheiten ja nicht gleich aufgeben | 9,1% | (1) | | Überhaupt nicht - das macht die Partei nicht einen Deut besser | 18,2% | (2) | | Mir ist das egal / Ich wähle sie sowieso nicht | 9,1% | (1) | | Diskussion | 18,2% | (2) | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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NoWaBo will nicht mehr zum Parteivorsitz der SPD kandidieren - gute Entscheidung? |
"Jüngere sollen ran" - so seine Aussage zur Entscheidung, dass er sich im Dezember nicht mehr zur Wahl stellt.
Seit 2019 führt Walter-Borjans die SPD in einer Doppelspitze mit Saskia Esken. Die beiden hatten sich überraschend in einem Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz durchgesetzt, nachdem sich die vorherige Parteichefin Andrea Nahles aus der Politik zurückgezogen hatte. Von 2010 bis 2017 war Walter-Borjans Finanzminister in Nordrhein-Westfalen.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
walter-borjans-rueckzug-101.html |
| Sehr gute Entscheidung | 0,0% | (0) | | Das ist okay | 30,0% | (3) | | Ich bin mir nicht sicher | 20,0% | (2) | | Eher nicht so toll | 0,0% | (0) | | Völlig suboptimal | 0,0% | (0) | | Diskussion | 10,0% | (1) | | Bimbes | 40,0% | (4) | | | | |
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Ist das Impfen gegen Covid wirklich Privatsache? |
So argumentieren ja die Impfskeptiker und -verweigerer fast unisono. Das verkennt nach Meinung des Autors der Umfrage aber, dass durch das Nichtimpfen Folgen entstehen, die die Allgemeinheit belasten. Das fängt bei den Ansteckungsrisiken an und hört bei Intensivbettenbelegungen auf. Gerade Letzteres kann dazu führen, dass Intensivbetten für andere dringende Erkrankungen (z.B. Unfälle etc.) nicht zur Verfügung stehen.
Wer also meiner Meinung nach, Impfen partout als Privatsache sieht, der blendet die ganzen Faktoren aus, die im Eventualfall gegenüber der gesamten Gesellschaft zum Tragen kommen. |
| Ja - das Impfen ist und bleibt Privatsache | 50,0% | (8) | | Ja - eher schon | 0,0% | (0) | | Ja - aber mit Ausnahmen (z.B. bestimmte Berufe) | 12,5% | (2) | | Ich bin da hin- und hergerissen | 0,0% | (0) | | Nein - eher nicht | 12,5% | (2) | | Nein - Impfen in pandemischen Situationen ist keine Privatsache | 6,3% | (1) | | Diskussion | 6,3% | (1) | | Bimbes | 12,5% | (2) | | | | |
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Es gibt ein neues Gesetz in Texas, das es Frauen praktisch unmöglich macht abzutreiben. Deshalb muss der Oberste Gerichtshof nun wieder entscheiden. Wie würdest Du entscheiden? |
In den USA kümmert sich der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court, ab kommenden Montag wieder um eines der umstrittensten Themen des Landes: Das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche. Anlass ist ein neues Gesetz in Texas, das es Frauen praktisch unmöglich macht abzutreiben. Legal sollen demnach nur noch Abbrüche vor der sechsten Schwangerschaftswoche sein. Also zu einem Zeitpunkt, an dem Frauen oftmals noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Hohe Geldstrafen für alle, die an einer Abtreibung beteiligt sind, selbst für Taxi-Fahrer, die eine Frau in eine Klinik bringen, sollen abschrecken.
https://www.n-tv.de/politik/Abtreibungsstreit-laesst-Washington-beben-article22894618.html |
| Pro Abtreibung | 50,0% | (6) | | Pro Abtreibung, allerdings nur innerhalb der ersten sechs Wochen | 8,3% | (1) | | Contra Abtreibung | 8,3% | (1) | | Diskussion | 16,7% | (2) | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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