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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Kreuzeiche  14.12.2021 19:10 Uhr
Union kündigt Beschwerde in Karlsruhe gegen Ampel-Budget an. Wie ist deine Meinung dazu?
Am Montag bringt die neue Regierung einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg. Die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung sollen so finanziert werden. Die Union ist unzufrieden mit dem Budget und kündigt eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Quelle: https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Union-kuendigt-Beschwerde-in-Karlsruhe-gegen-Ampel-Budget-an-article22999004.html
 Dazu sage ich folgendes...33,3%  (3)
 Dazu sage ich (besser) nichts.0,0%  (0)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbesbeschwerde55,6%  (5)
 
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Von:  C=c+v+m  14.12.2021 18:18 Uhr
Ist es für dich nachvollziehbar dass auch in der Pandemie weiter Krankenhäuser geschlossen werden?
"(...)In der Pandemie ist die Gesundheitspolitik in Deutschland widersprüchlich. Während sich die Krankenhäuser mit Patienten füllen, gibt die Bundesregierung viel Geld aus, um solche Einrichtungen zu schließen. Mit den Geldern aus dem Krankenhausstrukturfonds wird das Aus für 34 Kliniken gefördert. Das Ärzteblatt berichtete am Freitag darüber.

Vreden und Stadtlohn sind zwei Beispiele dafür. Mit jeweils etwas mehr als 20.000 Einwohner sind sie kleine Städte in Nordrhein-Westfalen. Das Klinikum Westmünsterland unterhält an beiden Standorten Krankenhäuser, die bis 2025 schließen sollen. Ende Oktober wurden die Bürger darüber informiert. Zwar sollen die Abteilungen an den Standort Ahaus verlagert werden, doch für die Bürger von Vreden und Stadtlohn bedeutet das einen zusätzlichen Anfahrtsweg von etwa 20 Minuten. Gefördert wird das dem Vernehmen nach von Bund und Land mit 62 Millionen Euro.

Ziel der alten Bundesregierung war, »die Versorgungsstrukturen im Krankenhausbereich zu verbessern«. So heißt es zumindest in einem Papier des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), das Ende November den Abgeordneten des Bundestags zugesandt wurde. In dem Papier stellt das BMG das Gutachten des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung vor, das den Strukturwandel wissenschaftlich begleiten sollte.(...)"

https://www.jungewelt.de/artikel/416505.raubbau-an-gesundheitsversorgung-subventionierte-schließungen.html
 Nein, das ist mir unerklärlich. 27,3%  (3)
 Ja, das ist verständlich. 9,1%  (1)
 Worüber beschwert ihr euch. Wir leben im Paradies der Gesundheits- und Sozialsysteme. Sowas wird ausgenutzt.. bis sie nicht mehr rentabel arbeiten können. 9,1%  (1)
 Nach dem System der Fallpauschalen nachvollziehbar. Ich hätte allerdings einen Ansatz. 9,1%  (1)
 Andere Antwort/ Diskussion. 36,4%  (4)
 Kein Interesse. 9,1%  (1)
 
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Von:  Desertsky  14.12.2021 14:47 Uhr
Söder für Reform der STIKO! Siehst du das auch so?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine Reform der Ständigen Impfkommission (STIKO) ausgesprochen. Man müsse darüber nachdenken, sagte der CSU-Chef. Die Kommission müsse mit mehr Personal und mit effizienteren Strukturen ausgestattet werden, um Impf-Empfehlungen in und vor der Welle zu haben und nicht auf eine nachlaufende Datenlage zu warten.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-dienstag-263.html#Soeder-fuer-Reform-der-STIKO
 Nein10,0%  (1)
 Anderer Jommentar0,0%  (0)
 Ja20,0%  (2)
 Warum nicht!?!10,0%  (1)
 Will Söder eine Verjüngungskur!?!0,0%  (0)
 Das sehe ich differenzierter30,0%  (3)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen0,0%  (0)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes, 42, Desinteresse20,0%  (2)
 
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Von:  Desertsky  14.12.2021 13:58 Uhr
Modehandel fordert sofortige Abschaffung von 2G-Regelung! Steht der Profit über dem Gesundheitsschutz?
Der Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren (BTE) hat eine "sofortige Abschaffung der 2G-Beschränkungen" im Modehandel gefordert. Der BTE-Präsident Steffen Jost sagte, dadurch, dass nur noch Geimpfte und Genesene in die Läden dürften, hätten sich die Besucherzahlen an den betroffenen Standorten nahezu halbiert. Der stationäre Handel gerate dadurch in eine "dramatische, vielfach existenzbedrohende Situation". Die 2G-Regelung im Modehandel sei ein "sinnloses Bauernopfer", mit dem die Politik Handlungsfähigkeit demonstrieren wolle, ohne dass damit irgendetwas im Kampf gegen die Pandemie gewonnen werde, sagte Jost. Denn das Einkaufen in den Innenstädten sei dank der Hygienekonzepte und der Maskenpflicht sicher.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-dienstag-263.html#Modehandel-fordert-sofortige-Abschaffung-von-2G-Regelung
 Ja9,1%  (1)
 Anderer Kommentar0,0%  (0)
 Nein36,4%  (4)
 Warum nicht!?!9,1%  (1)
 Nicht völlig, weil...18,2%  (2)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes, Desinteresse0,0%  (0)
  27,3%  (3)
 
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Von:  Anteros  14.12.2021 13:57 Uhr
In NRW haben Karnevalsveranstalter und Landesregierung Sitzungen und Partys in engen Innenräumen abgesagt - richtig so?
Die lokale Presse vor Ort sieht diese Maßnahme mit gemischten Gefühlen.
Schon jetzt war eine Teilnahme an solchen Sitzungen nur noch mit 2G plus möglich - also mit einigermaßen akzeptablen Bedingungen, was die Wahrscheinlichkeit von Spreader-Geschehen angeht.
Folglich fragen sich manche Veranstalter, ob hier Symbolpolitik auf ihrem Rücken veranstaltet wird.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog
-coronavirus-dienstag-263.html
 Absolut richtig so12,5%  (1)
 Eher schon - ja37,5%  (3)
 Ich bin mir da nicht sicher12,5%  (1)
 Nein - eher nicht12,5%  (1)
 Nein - ganz und gar nicht12,5%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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