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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  30.08.2022 12:23 Uhr
Agieren Österreich, Frankreich und Deutschland richtig, wenn sie sich gegen eine weitgehende Visasperre für Russen wenden?
Deutschland, Frankreich und Österreich sprechen sich gemeinsam gegen ein weitgehendes Einreiseverbot für russische Staatsbürgerinnen und -bürger in die EU aus.

„Wir sollten über kluge Wege nachdenken, um den wichtigen Hebel der Visaerteilung zu nutzen“, heißt es seitens Deutschlands und Frankreichs in einem an die anderen Mitgliedsstaaten verschickten Positionspapier zum Außenministertreffen heute und morgen in Prag.

Einfluss des Lebens in Demokratie
Anträge russischer Staatsangehöriger sollten auf mögliche Sicherheitsrisiken genau geprüft werden. Gleichzeitig gelte, dass man den Einfluss, der von der unmittelbaren Erfahrung des Lebens in Demokratien ausgehen kann, nicht unterschätzen sollte. Das beziehe sich insbesondere auf künftige Generationen.

Man wolle daher einen Rechtsrahmen beibehalten, der insbesondere Studierenden, Fachkräften und Menschen aus dem Bereich Kunst und Wissenschaft die Einreise in die EU ermögliche.

https://orf.at/#/stories/3283099/
 Ja62,5%  (5)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen25,0%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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Von:  Prienchen  30.08.2022 11:47 Uhr
Stimmst du Dieter Hallervorden in dieser Sache zu ?
Er fordert Donald Duck zu verbieten, damit Enten nicht diskriminiert werden. Dies sieht er als seinen Beitrag zum Verbot von Winnetou und der Debatte über die "kulturelle Aneignung".

https://jungefreiheit.de/kultur/2022/dieter-hallervorden-das-ist-bevormundung/
 Herr Hallervorden übertreibt. Man kann Enten gar nicht diskriminieren.10,0%  (1)
 Herr Hallervorden hat Recht. Er weist satirisch auf den derzeit grassierenden gesellschaftlichen Schwachsinn hin. 50,0%  (5)
 Mir egal. Ich war sowieso noch nie ein Donald Duck Fan.10,0%  (1)
 Was wir Deutschen tun, das tun wir richtig. Alles verbieten !!0,0%  (0)
 Bimbes / Diskussion30,0%  (3)
 
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Von:  Minga  30.08.2022 09:22 Uhr
Wird die Krise um die Wien Energie der SPÖ auf Bundesebene schden?
Und dann kam die Causa Wien Energie zur Sprache. Rendi-Wagner wand sich. Und versuchte die Angelegenheit in gesamteuropäische Bahnen zu lenken. Nach dem Motto: Ist doch eh überall so. Und da komme auch noch was in Österreich. Sie stellte in den Raum, dass es noch andere Energieunternehmen erwischen könnte, Namen nannte sie allerdings nur indirekt.

Schuld jedenfalls: die Bundesregierung – wer sonst? –, die zu lax bei der Marktregulierung gewesen sei. Denn der Markt spiele verrückt. Vielmehr sei es daher seltsam, dass die österreichische Bundesregierung da ein Wien-Energie-Thema hochzuziehen versuche. Die Fragesteller hakten nach, fragten nach der spezifischen Wiener Verantwortung. Rendi-Wagner warf den beiden daraufhin – fast schon in Kickl-Manier, nur hätte er ein anderes Wording verwendet - „regierungspopulistische Formulierungen“ vor. Das war dann wie beim Flüchtlingsthema: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Was von diesem Sommergespräch bleibt: Die Bundesregierung ist schuld. Und dem nicht genug: Die Bundesregierung gibt sogar noch der SPÖ die Schuld für alles, was schief läuft. Das war dann doch ein wenig zu viel der Plattitüden, die offenbar irgendein Spin-Doktor aufgeschrieben hatte.

So schön hätte das jedenfalls sein können als Umfragekaiserin.

Die Presse vom 30.08.2022
 Ja0,0%  (0)
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Von:  Minga  30.08.2022 08:41 Uhr
Würdest Du eine Verteidigungsunion wie von Scholz gefordert begrüßen?
Wann, wenn nicht jetzt.“ Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine forderte Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Aufbau eines europäischen Verteidigungssystems – gegen äußere wie auch gegen innere Angriffe. Fünf Jahre nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Rede an der Sorbonne dazu aufrief, die europäische Souveränität auszubauen, sprach sich Scholz am Montag an der Prager Karls-Universität für konkrete Schritte aus, diese Souveränität auch langfristig abzusichern: durch den konsequenten Aufbau einer Verteidigungsunion und durch neue Kompetenzen für die EU-Kommission, um der Unterwanderung des Rechtsstaats intern entgegenzutreten.

Die Presse vom 30.08.2022
 Ja11,1%  (1)
 Nein55,6%  (5)
 In Teilen11,1%  (1)
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 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  Minga  30.08.2022 08:22 Uhr
Siehst Du noch einen Unterschied zwischen der Türkei und dem Iran?
Die wegen eines Scherzes über eine religiöse Bildungseinrichtung inhaftierte türkische Sängerin Gülsen soll aus dem Gefängnis entlassen werden. Ein Istanbuler Gericht habe den Popstar stattdessen unter Hausarrest gestellt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Gülsen Bayraktar Colakoglu war am Donnerstag verhaftet worden, weil sie im April bei einem Konzert scherzhaft zu einem Kollegen gesagt hatte, dessen „Perversität “ sei auf seine Zeit an einer Imam-Hatip-Schule zurückzuführen – einer Schule mit Schwerpunkt auf religiöse Ausbildung.

Die Presse vom 30.08.2022
 Ja60,0%  (6)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen20,0%  (2)
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