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 |  | 6376 - 6380 / 18049 Abstimmungen |  |  |
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| Russisches Gesetz privilegiert Unternehmer bei der Strafverfolgung. Eine Rückkehr in Jelzins Zeiten? |
Mit einem solchen Vorschlag kam der stellvertretende Justizminister Andrej Loginow in die Staatsduma... "Auf Anordnung des Präsidenten wurde nach den Ergebnissen des 25. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums ein Gesetzentwurf "Über Änderungen der Strafprozessordnung der Russischen Föderation" entwickelt...
"Nach dem Gesetzentwurf", so der hochrangige Jurist weiter, "ist das Gericht verpflichtet, die Frage der Wahl einer präventiven Maßnahme gegen den Unternehmer zu prüfen, die ihm die Fortsetzung seiner Geschäftstätigkeit ermöglicht. Die Inhaftierung eines Unternehmers ist nur zulässig, wenn er keinen Wohnsitz hat oder gegen eine zuvor gewählte Zwangsmaßnahme verstoßen hat oder er geflüchtet ist. Eine Verlängerung der Haft- und Voruntersuchungsdauer um mehr als zwei Monate ist nur mit Zustimmung des Leiters des Untersuchungsorgans der konstituierenden Einheit der Russischen Föderation möglich. Es wird eine Regel aufgestellt, dass die Notwendigkeit der Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen nicht der einzige und ausreichende Grund für eine Verlängerung der Haftzeit sein kann."...
Es stellt sich heraus, dass sich die Gunst des Oberhauptes der Russischen Föderation nicht auf andere Kategorien von Bürgern erstreckt, daher gab es keine Anweisungen für sie: Wenn überhaupt, lassen Sie sie hinter Gittern sitzen, auch wegen unbewiesener Straftaten... Es gibt Tausende von ihnen in der Russischen Föderation. Verwandeln sich Unternehmer in eine Kaste der Unberührbaren? Warum? Damit sie nicht mit vollen Portemonnaies über den Berg rennen?...
336 Abgeordnete stimmten für Loginows Gesetzentwurf, darunter Vertreter aller bürgerlichen Fraktionen – Einheitliches Russland, Sprawrossii, LDPR, Neues Volk. 47 Kommunisten stimmten dagegen. 67 Duma-Mitglieder haben nicht abgestimmt.
https://kprf.ru/dep/gosduma/activities/217011.html |
 | Ja, Unternehmer werden über das Gesetz gestellt. | 8,3% |  (1) | | | Das könnte tendenziell so sein. | 16,7% |  (2) | | | Weiß ich nicht. | 8,3% | (1) | | | Nein, so schlimm wird es nicht. | 0,0% | (0) | | | Nein, Jelzin war ein lupenreiner Demokrat. | 8,3% | (1) | | | Mit Russland kenne ich mich nicht aus. | 8,3% | (1) | | | andere Meinung | 8,3% |  (1) | | | keine Meinung | 16,7% |   (2) | | | Bimbes | 25,0% |  (3) | | | |  |
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| Welche Schulnote gibst du der aktuellen Politik der Partei Die Violetten? |
Hier nun ein paar Basisinformationen aus der deutschsprachigen Wikipedia:
"Die Violetten sind eine deutsche Kleinpartei.
[...]
Die Violetten verstehen sich als Vertreter spiritueller Menschen. „Spiritualität“ nimmt dementsprechend einen zentralen Platz in den Anschauungen der Partei ein. Inhaltlich konzentriert sie sich auf innenpolitische Themen, insbesondere auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und die Bereiche Bildung, Erziehung, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Umwelt.[3]"
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Violetten |
| | 1 - Sehr gut | 0,0% | (0) | | | 2 - Gut | 9,1% | (1) | | | 3 - Befriedigend | 0,0% | (0) | | | 4 - Ausreichend | 0,0% | (0) | | | 5 - Mangelhaft | 9,1% | (1) | | | 6 - Ungenügend | 9,1% | (1) | | | Enthaltung. | 18,2% | (2) | | | Andere Aussage(n). | 9,1% | (1) | | | Bimbes. | 45,5% | (5) | | | | |
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| El Salvadors neues Mega-Gefängnis: Ein Modell für Deutschland? |
“Präsident Bukele führt seit einem Jahr eine unerbittliche Offensive gegen das organisierte Verbrechen. Über 60 000 Personen wurden seitdem verhaftet. Nun wurden die ersten Häftlinge in den riesigen Gefängniskomplex verlegt.”
https://www.nzz.ch/international/el-salvadors-praesident-bukele-eroeffnet-mega-gefaengnis-ld.1727912?reduced=true
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| | Ja! Eine hervorragende Idee für die Clan-Kriminalität in Deutschland! | 21,4% | (3) | | | Nein, das ist absolut menschenverachtend. | 21,4% | (3) | | | Diskussion | 14,3% | (2) | | | Los Bimbos | 42,9% | (6) | | | | |
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| Berliner SPD will wohl mit CDU über Koalition in Verhandlungen treten. Findet das deine Zustimmung? |
Verschiedene Medien berichten gleichlautend, dass nach dem Ende der Sondierungen mit der CDU einerseits und Grünen und LINKEN andererseits, die Berliner SPD mit der CDU in Koalitionsverhandlungen eintreten wolle. Dass zumindest will wohl Frau Giffey morgen dem Landesvorstand der SPD vorschlagen.
Quelle zum Beispiel:
https://www.sueddeutsche.de/politik/giffey-berlin-cdu-spd-1.5760208 |
| | Ja. | 16,7% | (2) | | | Teilweise. | 8,3% | (1) | | | Nein. | 25,0% | (3) | | | Enthaltung. | 16,7% | (2) | | | Ganz andere Anmerkung von meiner Seite. | 25,0% | (3) | | | Darauf nehme ich eine Portion Bimbes. | 8,3% | (1) | | | | |
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| Bangladesch hat sich verpflichtet, die Verwendung von Einwegkunststoffen um 90 % zu reduzieren. Ein Vorbild für Andere? |
...Daher ist es eine gute Nachricht, dass Bangladesch sich verpflichtet hat, die Verwendung von Einwegkunststoffen in den nächsten drei Jahren um 90 % zu reduzieren. Die Regierung hat außerdem Pläne angekündigt, das Recycling von Kunststoffabfällen auf 80 % zu erhöhen und gleichzeitig die Erzeugung von Kunststoffabfällen auf 30 % zu reduzieren.
https://www.dhakatribune.com/editorial/2023/02/13/a-green-machine |
| | Auf jeden Fall. | 54,5% | (6) | | | Eher ja. | 9,1% | (1) | | | Weiß ich nicht. | 9,1% | (1) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein. | 0,0% | (0) | | | Ich kenne mich mit Bangladesch nicht aus. | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 0,0% | (0) | | | keine Meinung | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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