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Fragenübersicht Im Dauerstreit innerhalb der Bundesregierung um den Bundeshaushalt 2024 soll nun ein "Haushaltsbegleitgesetz" verabschiedet werden. Was sagst Du dazu? (Erläuterungen im Hintergrund)
1 - 4 / 4 Meinungen
15.04.2023 12:29 Uhr
Ich bin mir ziemlich sicher, dass Lindner deswegen dementieren lässt, weil er das Ganze nochmal zulasten der Einschränkungen im Sozialbereich und zugunsten des Abbaus von Subventionen ändern will.
Schlielich muss er des Lied singen, des Brot er isst.
15.04.2023 13:52 Uhr
Lindner soll sich nicht so aufblasen. Ãœber den Haushalt bestimmt nicht er allein sondern alle Minister und am Ende wird irgendein Kompromiss rauskommen.

Seine schon wieder anklingenden Sozialneid-Fantasien werden jedenfalls nicht so durchkommen, wie er sich das vorstellt.
15.04.2023 13:53 Uhr
Zitat:


zugunsten des Abbaus von Subventionen ändern will.



Das will er ja gar nicht. ZB die Lohnaufstockungen, was ziemlich offensichtliche Subventionen sind, will er nicht anfassen. Die Unternehmen müssten ja ordentlich zahlen...
15.04.2023 13:56 Uhr
Zitat:
Lindner soll sich nicht so aufblasen. Ãœber den Haushalt bestimmt nicht er allein sondern alle Minister und am Ende wird irgendein Kompromiss rauskommen.


Wer weiß, vielleicht ist gerade deshalb der 2024er Haushalt ja der Anlass, die Koalition platzen zu lassen. Zuzutrauen ist das sowohl der FDP als auch den Grünen.
Olaf schweigt ja beharrlich.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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