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 |  | 5001 - 5005 / 17041 Abstimmungen |  |  |
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| Stehen die Russen vor einer Niederlage bei Bachmut? |
Bei den in Bachmut kämpfenden russischen Truppen läuten nach Darstellung des Kriegskorrespondenten des russischen Staatsfernsehens die Alarmglocken. Angesichts der ukrainischen Angriffserfolge an den Flanken der in der Stadt kämpfenden Söldnertruppe Wagner drohe eine umfassende Einkesselung, schrieb Jewgeni Poddubny am Donnerstag auf Telegram. Das russische Verteidigungsministerium widersprach indes Berichten über Durchbrüche ukrainischer Truppen an mehreren Frontabschnitten.
https://orf.at/stories/3316279/ |
 | Ja | 7,1% |  (1) | | | Nein | 14,3% |   (2) | | | Wer weiß so genau, was sich dort tut | 57,1% |    (8) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 21,4% | (3) | | | |  |
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| Findest Du es gut, wenn man die verkauften Staatsbürgerschaften auf Malta und Zypern wieder einzieht? |
Im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Zypern und Malta bisher mehreren Dutzend Menschen ihre Staatsangehörigkeiten entzogen, die sie durch „goldene Pässe“ bekommen haben. Darunter versteht man die umstrittene Praxis, Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger zumeist gegen Investitionen zu verkaufen.
Zypern habe 43 Menschen die zypriotische Staatsbürgerschaft entzogen, antwortete die EU-Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner. Darüber hinaus haben zwei Russen den Angaben zufolge die maltesische Staatsbürgerschaft verloren. Einer von ihnen unterliegt demnach EU-Sanktionen, gegen den anderen haben die USA Sanktionen verhängt.
Die EU-Kommission hatte wiederholt ein Ende der „goldenen Pässe“ gefordert. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine empfahl die Brüsseler Behörde den EU-Staaten, den Entzug solcher gekauften Staatsbürgerschaften zu prüfen, wenn sie an sanktionierte Russen oder Belarussen vergeben wurden. Zypern hat allerdings schon vor Beginn des Krieges „goldene Pässe“ wieder kassiert.
https://orf.at/#/stories/3316368/ |
| | Ja | 35,7% |  (5) | | | Nein | 21,4% | (3) | | | In Teilen | 7,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 35,7% | (5) | | | | |
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Von: Tilia.  | 12.05.2023 19:12 Uhr |
| Wirst Du die Petition der Freien Wähler Bayern gegen den Sanierungszwang mit Deiner Unterschrift unterstützen? |
Text der Petition:
Mit meiner Unterschrift unterstütze ich folgende, von Florian Streibl MdL (Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag) mitinitiierte Petition gegen die Pläne der Bundesregierung zu weitreichenden Sanierungspflichten im Wohnungssektor:
Die vorliegende Petition wendet sich gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes u.a. – BR-Drs. 170/23.
Der Bundestag wird von den Unterzeichnenden aufgefordert,
von der beabsichtigten Verpflichtung Abstand zu nehmen, ab 2024 beim Einbau neuer Heizungen diese zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betreiben zu müssen und
sich zu einer dauerhaft technologieoffenen, sozial gerechten, bürgerfreundlichen und bezahlbaren Umsetzung des Umbaus der Wärmeversorgung hin zur Klimaneutralität innerhalb eines realistischen
Zeitplans zu bekennen.
Zu finden hier:
https://www.change.org/p/nein-zum-gebäudeenergiegesetz-wohnraum-erhalten-sanierungszwang-verbieten |
| | Ja, diese Petition unterstütze ich. | 26,7% | (4) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, sicherlich nicht. | 46,7% | (7) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 13,3% | (2) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 13,3% | (2) | | | | |
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| Mögliche Stromrationierungen ab 2024. Was sagst Du dazu? |
Das vermeldet heute BR24:
"Um die Netze nicht zu überlasten, will Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, den Strom ab Januar zeitweise begrenzen. "Wenn nachgewiesen ist, dass es diese Netzüberlastung geben könnte, dann gibt es ein Recht des Verteilnetzbetreibers zu dimmen", sagte Müller Ende März im Interview mit dem BR. "
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/energiewende-wo-strom-bald-rationiert-werden-kann,TdsCbVY?fbclid=IwAR28Vfo0L8cQjCRsZHLI0rxH_02VqcLSufJmYP-pn8234QXFguQRKlaDIFE |
| | Das halte ich für miese anti-grüne Hetze. Das Konzept der Energiewende ist wohldurchdacht. | 20,0% | (3) | | | Mmh naja, das es schwierig wird, war schon irgendwie klar. Bin etwas verunsichert... | 6,7% | (1) | | | Grüne Inkompetenz in Fortführung von schwarzer Inkompetenz. Das wird alles (nicht) lustig. | 33,3% | (5) | | | Ist mir alles bisher zu plakativ, ich möchte das ausführlich diskutieren. | 13,3% | (2) | | | Solange man meine Bimbes nicht rationiert, ist mir das egal. | 26,7% | (4) | | | | |
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| Wie weit ortest Du bei den Klimaschutzaktivisten eine radikale und auch überwachungswürdige Tendenz? |
Karner machte klar, dass mit „radikalen Klimaaktivisten“ grundsätzlich nicht die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ gemeint sind, die mit Blockaden des Straßenverkehrs mittelweile regelmäßig für Aufsehen und Aufregung bis Empörung nicht zuletzt bei vielen Autofahrerinnen und Autofahrern sorgen.
Karner verwies konkret auf die internationale Gaskonferenz im März in Wien und Teile der Proteste am Rande dieser Veranstaltung, an denen „gewaltbereite Aktivisten“ teilgenommen hätten, die teils international vernetzt seien. Auch eine Störung des Neujahrskonzerts habe nur verhindert werden können, weil „radikale Klimaaktivisten“ „selbstverständlich unter Beobachtung stehen“, wie Karner sagte.
„Letzte Generation“ nicht linksextrem
Auch der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, betonte, Umweltgruppen und Klimaaktivisten seien „nicht per se“ als extrem einzustufen. Es gebe jedoch teils „Verschneidungen“ mit linksradikalen Gruppen. Letztere würden das Klimathema benutzen, um Leute für die eigene Sache zu werben. Hier ist laut Haijawi-Pirchner eine „überregionale und internationale Mobilisierung“ zu beobachten.
Gruppierungen wie „Letzte Generation“ und „Extinction Rebellion“, also zwei Organisationen, die Klimaschutzaktivismus betreiben, werden „aktuell“ nicht als linksextrem eingestuft, wird im Bericht klargestellt.
https://orf.at/stories/3316314/
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| | In einem hohen Grad | 25,0% | (4) | | | In weiten Teilen | 6,3% | (1) | | | Mittelprächtig | 6,3% | (1) | | | In einem kleinen Spektrum daraus | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 37,5% | (6) | | | Diskussion | 6,3% | (1) | | | Bimbes | 18,8% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
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 Volk, Sonstige |
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