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Fragenübersicht Sollte der Audi-Chef Stadler nach seinem Geständnis wirklich mit einer Bewährungsstrafe davonkommen?
1 - 7 / 7 Meinungen
16.05.2023 10:14 Uhr
Für meinen Geschmack zu milde. Aber es ist ja meistens so: Bist Du reich genug und kannst Dir Anwälte leisten, die solche Deals aushandeln können, dann kommst Du davon...
16.05.2023 10:20 Uhr
So blöd das ist aber es scheint angemessen zu sein. Die Frage ist, ob es einfacher oder schwerer Betrug ist. Bei einfachem Betrug ist es sicher im Rahmen. Bei schwerem Betrug gibt es einige Bestimmungen, bei denen ich nicht sicher bin, ob die zutreffen.

Einfacher Betrug:

Zitat:
Da der Wortlaut der Norm missglückt ist, hat die Rechtsprechung festgelegt, welche objektiven Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein Verhalten strafrechtlich als Betrug eingeordnet werden kann. Nach der Rechtsprechung müssen vorliegen:

Täuschung über Tatsachen
Irrtum
Vermögensverfügung
Schaden


Das dürfte unstrittig sein. Strafmaß wäre bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Schwerer Betrug:

Zitat:
Ein schwerer Betrug liegt nach § 263 Abs. 3 StGB vor, wenn man

gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

oder

einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrugstaten eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

oder

eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

oder

seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht

oder

einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.


Nun war das sicher eine grandiose Umweltsauerei aber auch ein schwerer Vermögensverlust? Die Leute hatten ja ein fahrbares Auto. Strafmaß wäre hier sechs Monate bis zehn Jahre ohne Geldstrafe.

Vermutlich ging das Gericht auch von einfachem Fall aus, weil es ja eine Geldstrafe verhängt hat.

Quelle:
https://www.rechtsanwalt-betrug.de/
16.05.2023 10:29 Uhr
Wozu macht man Deals, wenn die dann wieder in Frage gestellt werden?
16.05.2023 10:35 Uhr
Wenn wir nur einen fähigen Juristen hier hätten, der uns das angemessen beurteilen könnte
16.05.2023 10:36 Uhr
Zitat:
Wozu macht man Deals, wenn die dann wieder in Frage gestellt werden?


Darum ging´s nicht. Natürlich darf man bei Deals auch das Gefühl entwickeln, sie wären irgendwie nicht ganz okay...
16.05.2023 10:54 Uhr
Zitat:
Nun war das sicher eine grandiose Umweltsauerei aber auch ein schwerer Vermögensverlust? Die Leute hatten ja ein fahrbares Auto.


In vielen Innenstädten hatten die Leute kein fahrbares Auto mehr.

Die Schadstoffgrenzwerte waren zu hoch, also wurden Umweltzonen eingerichtet und weitere Beschränkungen v.a. für Diesel-Fahrzeuge eingeführt.

Die Frage ist also, ob es diese Beschränkungen auch hätte geben müssen, wenn die Fahrzeuge die vom Hersteller zugesagte Schadstoffnorm eingehalten hätten.

Es gibt Anzeichen, dass das so ist - in einigen Städten hat sich die Luftqualität so verbessert, dass man über die Abschaffung der Umweltzonen nachdenkt, worauf die DUH schon wieder Klagen angedroht hat.
16.05.2023 11:29 Uhr
Von mir aus - die Geldstrafe sollte allerdings mindestens 10x so hoch ausfallen wenn man den Schaden bedenkt, den der und seine Mitstreiter angerichtet haben.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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