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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Malta  31.05.2023 21:00 Uhr
Die als linke Gewalttäterin zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Lina E. kommt nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst frei. - Wie bewertest du das?
"Der Haftbefehl gegen sie werde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, sagte Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender Richter der Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Dresden, am Mittwochabend zum Abschluss der Urteilsbegründung. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig wird.

Sie muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden, darf den in der Akte vermerkten Wohnsitz nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln und muss nach ihrem Reisepass auch den Personalausweis abgeben."

https://www.focus.de/panorama/welt/ueberraschung-nach-urteil-linksextremistin-lina-e-kommt-vorerst-frei_id_195164132.html
 Positiv18,2%  (4)
 Neutral13,6%  (3)
 Negativ31,8%  (7)
 Das ist mir egal4,5%  (1)
 Das kann ich nicht bewerten13,6%  (3)
 Diskussion4,5%  (1)
 Bimbes13,6%  (3)
 
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Von:  Hamsterli  31.05.2023 16:13 Uhr
Nimmst Du der Politik auch Anlassgesetzgebung übel?
Oft passiert etwas und nur aufgrund dieses Vorfalls wird schnell was gesetzlich durchgejagt. Oft geht es nur darum, dass man eine gewisse Stimmung bedient wird. Sollte gerade das in der Politik eben nicht der Fall sein.
 Ja35,7%  (5)
 Nein7,1%  (1)
 In Teilen14,3%  (2)
 Diskussion14,3%  (2)
 Bimbes28,6%  (4)
 
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Von:  Hamsterli  31.05.2023 13:20 Uhr
Würdest Du einen Entzug des Ratsvorsitzes aktuell bei Ländern wie Ungarn und Polen begrüßen?
Der Zufall treibt abgründigen Schabernack mit der EU: Das gesamte erste Jahr des nächsten Europaparlaments und der neuen Europäischen Kommission wird der Ratsvorsitz in Händen jener Mitgliedstaaten liegen, die wegen schwerer Verstöße gegen die Grundwerte der Union von Milliardensubventionen aus Brüssel ausgesperrt sind und wegen ihrer Untergrabung des Rechtsstaates zumindest theoretisch ihr Stimmrecht zeitweilig verlieren könnten. Ungarn wird gemäß dem derzeitigen Plan am 1. Juli 2024 seine Ratspräsidentschaft antreten, also drei Wochen nach der Europawahl. Am 1. Jänner 2025 folgt Polen.

Seit einigen Tagen wird die Frage, ob vor allem Ungarn der Ratsvorsitz nicht entzogen werden könnte, nicht nur in den Brüsseler Institutionen angestrengt diskutiert. Am Donnerstag wird das EUParlament bei seiner Plenarsitzung in Brüssel eine Entschließung verabschieden, die zumindest laut infrage stellt, ob Ungarn überhaupt in der Lage sein wird, als „ehrlicher Makler“ sechs Monate lang die Geschäfte des Rates zu führen. Diese Entschließung ist allerdings ohne rechtliche Wirkung. Es liegt einzig in den Händen des Rates, also der Regierungen der Mitgliedstaaten, beziehungsweise des Europäischen Rates, also der 27 Staats- und Regierungschefs, diese Frage zu entscheiden.

Die Presse vom 31.05.2023
 Ja0,0%  (0)
 Nein36,4%  (4)
 Bin unentschlossen36,4%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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Von:  Hamsterli  31.05.2023 11:26 Uhr
Kann die Türkeiwahl das Vehikel sein, welches hilft, dass man in gewissen Kreisen wach wird und die Realitäten einer verfehlten Integrationspolitik sich eingesteht?
Verlässlich nach jeder Türkei-Wahl bzw. jedem -Referendum fallen bei uns Politiker, Journalisten und andere Experten aus allen Wolken: Wie kann das sein? Was wurde verabsäumt? Integrationsprobleme, über die sonst lieber der Mantel des Schweigens gebreitet wird, sind nun auf einmal Thema. Oder wie ein ORF-Kollege auf Twitter schrieb: „Viele Journalisten entdecken heute wieder, dass es noch ein Favoriten südlich des Hauptbahnhofs gibt, mit etwas anderen Lebensrealitäten als im 7. Bezirk.“ Als der Wiener ÖVP-Chef, Karl Mahrer, vor einigen Wochen darauf hinwies, lief er geradewegs in einen Mega-Shitstorm. Allerdings muss man sagen: Es war auch ein wenig zu plump, zu parteipolitisch inszeniert. Das Thema verdient dann doch eine differenzierte Betrachtung. Damit auch jene mitgenommen werden können, die lieber die Augen verschließen wollen.

Die Presse vom 31.05.2023
 Ja23,1%  (3)
 Nein15,4%  (2)
 Es wäre zu hoffen7,7%  (1)
 Glaube daran nicht7,7%  (1)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  Hamsterli  31.05.2023 11:18 Uhr
Kannst Du dieser These zum Thema "Ethnisch begründete Gebietsansprüche" zustimmen?
Wenn man festhält, dass die Krim russisches Siedlungsland ist und ein russische Anspruch vorhanden ist, dann könnten genauso gut die Deutschen wieder bei uns in Österreich einmarschieren. So oder so ähnlich sagte das mal ein Bekannter im Rahmen einer politischen Diskussion. Auf jeden Fall ist es inhaltlich nicht verfälscht.
 Ja20,0%  (3)
 Nein33,3%  (5)
 In Teilen6,7%  (1)
 Diskussion13,3%  (2)
 Bimbes26,7%  (4)
 
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