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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Opposition I  08.06.2023 02:29 Uhr
Ist die Überarbeitung und Verschärfung des Lobby-Registers ein guter Schritt in Richtung politischer Transparenz?
Mit diesem Schritt soll die Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren durch Lobbyisten deutlicher gemacht werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kontakte von Lobbyisten in Ministerien künftig bis auf Referentenebene nachvollziehbar sein müssen. Auch soll eingetragen werden, auf welches Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sich der Lobbykontakt bezieht.

Laut Entwurf müssen Lobbyisten künftig angeben, wenn sie in den vergangenen fünf Jahren Abgeordnete des Bundestags oder Regierungsmitglieder waren. Damit solle der "Drehtüreffekt" nachvollziehbarer werden, wenn ehemalige Amts- oder Mandatsträger in die Wirtschaft wechseln.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
lobbyregister-verschaerfung-bundestag-100.html
 Absolut15,4%  (2)
 Eher schon23,1%  (3)
 Ich bin mir nicht sicher7,7%  (1)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Ach was, da ändert sich nichts7,7%  (1)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  Hamsterli  07.06.2023 22:34 Uhr
Findest Du die Einleitung des Verfahrens gegen Polen für legitim?
Die Europäische Kommission eröffnet wegen eines umstrittenen Gesetzes ein neues Verfahren gegen Polen. Man habe die Entscheidung heute getroffen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel.

Konkret geht es bei dem polnischen Gesetz darum, dass eine Untersuchungskommission prüfen soll, ob Amtsträger zwischen 2007 und 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen trafen, die der Sicherheit des Landes schadeten. Kritiker und Kritikerinnen befürchten, dass das Gesetz dazu dienen könnte, den Oppositionspolitiker Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst zu diskreditieren oder sogar aus dem politischen Leben zu verbannen. Die Rede ist von einer „Lex Tusk“.

https://orf.at/#/stories/3319470/
 Ja27,8%  (5)
 Nein16,7%  (3)
 In Teilen16,7%  (3)
 Diskussion11,1%  (2)
 Bimbes27,8%  (5)
 
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Von:  Hamsterli  07.06.2023 22:25 Uhr
Ist die Vereinbarung von koalitionsfreien Räumen für Dich sinnvoll?
Auch das gab es bereits. Wenn man bei gewissen Themen keine Einigung fand, so klammerte man dies aus dem Vertrag aus und überlies den freien parlamentarischen Mehrheiten, hier eine Lösung zu finden.
 Ja bedingt6,7%  (1)
 Es wäre generell gut, wenn man das vermehrt einsetzen würde.13,3%  (2)
 Nein20,0%  (3)
 In Teilen20,0%  (3)
 Diskussion6,7%  (1)
 Bimbes33,3%  (5)
 
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Von:  Hamsterli  07.06.2023 22:23 Uhr
Wäre eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD für Dich politisch denkbar?
Eine österreichische Liberale sagte, dass sie eine Regierung mit der FPÖ ausschließt, aber die parlamentarische Zusammenarbeit keineswegs. Wäre das für Dich auch in Deutschland mit der FPÖ-Schwester AfD denkbar.
 Ja33,3%  (6)
 Nein38,9%  (7)
 Teilweise5,6%  (1)
 Darüber müsste ich nachdenken5,6%  (1)
 Diskussion5,6%  (1)
 Bimbes11,1%  (2)
 
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Von:  Hamsterli  07.06.2023 21:49 Uhr
Findest Du es gut, dass der Gewerkschaftsbund hier seine Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stellt?
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) zieht die Reißleine beim umstrittenen Wiener „Friedensgipfel“ für die Ukraine. „Wir haben uns entschlossen, dem Wunsch der Ukraine und ihrer in Österreich tätigen Botschaft zu entsprechen und haben die Anmietung aller Räume im ÖGB-Catamaran für die Veranstaltung ‚International Summit for Peace in Ukraine‘ am kommenden Wochenende storniert“, so ein ÖGB-Sprecher heute auf APA-Anfrage.

Für Empörung hatte jüngst vor allem die Information gesorgt, dass einer der Stargäste der Veranstaltung, der US-Ökonom Jeffrey Sachs, in der Sendung des russischen Chefpropagandisten und Kriegstreibers Wladimir Solowjew aufgetreten war. Außerdem fehlt in einem Entwurf der Abschlusserklärung des von linken NGOs veranstalteten Gipfels eine Forderung nach einem russischen Abzug aus der Ukraine.

Vielmehr wird ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, was einer Zustimmung zu den völkerrechtswidrig erzielten Gebietsgewinnen des Aggressors gewertet werden kann.

https://orf.at/#/stories/3319504/
 Ja21,4%  (3)
 Nein42,9%  (6)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion14,3%  (2)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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