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 |  | 5741 - 5745 / 18017 Abstimmungen |  |  |
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| Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat sein Abgeordnetenmandat niedergelegt. Wird sich die Konservative Partei spalten? |
Boris Johnson war Abgeordneter für den Londoner Wahlkreis Uxbridge seit 2015. Er war Premierminister von 2019-22 und musste zurücktreten, nachdem ihm seine Partei den Rückhalt entzog.
Johnson hat immer noch viele Anhänger in der Konservativen Partei, einige haben bereits angekündigt, sich hinter Johnson zu stellen.
Seinem Nachfolger Rishi Sunak hängt der Ruf des Königsmörders an, Sunak konnte die Partei bisher nicht aus dem Umfragetief und der Niederlagenserie bei Nachwahlen führen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/boris-johnson-ruecktritt-politik-1.5918545?reduced=true |
 | Ja | 9,1% |  (1) | | | Nein | 9,1% | (1) | | | Neutral | 36,4% |  (4) | | | Bimbes, Diskussion, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung | 45,5% |  (5) | | | |  |
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| Ist mit Babler das Thema rot-grün-pink vom Tisch? |
Mit Andreas Babler an der Spitze ist die Sache nun anders, nämlich: wesentlich komplizierter. Bisher wurde Babler von den Neos scharf attackiert, gemeinsame Koch-Auftritte wie mit Ex-Vizechef Sepp Schellhorn sind die Ausnahme. Die Abgrenzung begann schon im SPÖ-Wahlkampf mit einem „Presse“-Interview: Da erklärte Meinl-Reisinger das zentrale Vorhaben Bablers, die 32-Stunden-Woche, für „nicht realisierbar mit uns“. Zudem warf sie ihm „sozialistischen Populismus“ vor.
Nachdem wenig später ein drei Jahre altes Video aufgetaucht war, in dem Babler fundamentale EU-Skepsis zum Ausdruck bringt, intensivierten die Neos ihre Attacken – obwohl just die Wiener Roten, Koalitionspartner der Partei, die wichtigsten und engsten Babler-Unterstützer sind. So erklärte Vizeklubchef Nikolaus Scherak nach dem SPÖ-Parteitag: „Ob die SPÖ rechnen kann oder nicht, ist ihr Problem. Viel schlimmer ist, dass die Mehrheit der SPÖ-Delegierten jemanden zum Vorsitzenden gewählt hat, der die EU als aggressivstes militärisches Bündnis bezeichnet hat.“ Scherak sagt gar, dass sich die SPÖ für die Babler-Wahl „schämen müsste“. Und: „Wer so einen Irrsinn über die EU sagt, ist doch für eine ehemals staatstragende Partei nicht tragbar?“ Zufällig passieren derlei Zuspitzungen keineswegs: Mit Kritik an Babler könne die wirtschaftsliberale Partei – Slogan: „Wir lieben Europa“ – ihren Markenkern pflegen, heißt es.
Die Presse vom 11.06.2023 |
| | Ja | 8,3% |  (1) | | | Nein | 8,3% | (1) | | | Abwarten | 25,0% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 58,3% | (7) | | | | |
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| Muss sich das bürgerlich-liberale Lager mehr dazu durchringen ein Gegenkonzept darzulegen, anstatt dem neomarxistischen Gegner inhaltlich zu zerlegen ? |
Statt sich über Bablers neomarxistische Ideen zu echauffieren, sollte sich das bürgerlich-liberale Lager lieber mit der Frage beschäftigen, wie denn sein Gegenentwurf aussieht. Was die Bürgerlichen den Wählern anzubieten haben, außer einer weichgewaschenen Version der Sozialdemokratie. Die ÖVP spricht zwar gern über die Vorzüge der „Sozialen Marktwirtschaft“, legt den Fokus aber immer stärker auf den ersten Teil. Immer wieder betont sie, wie wichtig es im Sinne nachkommender Generationen sei, ordentlich hauszuhalten. Um im nächsten Moment das Land mit schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen zu überschwemmen, die selbst gestandene Sozialdemokraten blass werden lassen. Bei den liberalen Neos scheint sich die Mehrheit der Partei mittlerweile für marktwirtschaftliche Positionen zu genieren. In Salzburg haben die Liberalen den Gratiskindergarten für alle erkämpft, in Wien begnügen sie sich mit der Rolle des schüchternen Mehrheitsbeschaffers für die allmächtige SPÖ. Es sagt eine Menge, wenn sich sowohl Andreas Babler als auch Hans Peter Doskozil die Neos dezidiert als Partner für eine Mehrheit links der Mitte wünschen. Wir leben in einem Land, das zwar gesellschaftspolitisch konservativ, wirtschaftspolitisch aber überzeugt links denkt. Der Ruf nach dem fürsorglichen Staat, der uns von allen Lasten befreit, kommt auch Nicht-Linken viel zu leicht über die Lippen. Das Verteilen von Geld durch den Staat wird romantisiert, dessen Erwirtschaften dämonisiert.
Die Presse vom 11.06.2023 |
| | Ja | 15,4% | (2) | | | Nein | 7,7% | (1) | | | In Teilen | 23,1% | (3) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 46,2% | (6) | | | | |
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| Nächtliche NEWS:
Kanzler Scholz und 16 Minister sollen 3000 Euro als steuerfreie Inflationsprämie bekommen - Wie siehst Du das? |
| https://www.n-tv.de/24182606 |
| | Diskussion | 40,0% | (4) | | | Enthaltung | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (5) | | | | |
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| Ted Kaczynski, der Unabomber, ist heute gestorben. Trauerst Du auch? |
| Mathematik-Genie, Philosoph, Denker, Schriftsteller und gelegentlicher Bombenbastler. |
| | Ja | 13,3% | (2) | | | Nein | 40,0% | (6) | | | Das sehe ich differenziert | 0,0% | (0) | | | Wer ist Ted Kaczynski bzw. Unabomber? | 20,0% |  (3) | | | Bomben | 26,7% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 5741 - 5745 / 18017 Abstimmungen | | |
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20.01.2025 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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