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 |  | 5601 - 5605 / 18050 Abstimmungen |  |  |
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| Was sagst du zu dem überarbeiteten Heizungsgesetz der Ampel-Regierung?
Wird Deutschland jetzt für die Energiewende gerüstet sein? |
Es wurde in der Ampel hart um das Heizungsgesetz gerungen. Nun sind die Änderungen umgesetzt.
Jetzt soll das Gesetz noch vor der Sommerpause am 07 Juli durch den Bundestag gebracht werden.
https://www1.wdr.de/nachrichten/energie-heizen-oelheizung-gasheizung-gebaeudeenergiegesetz-100.html |
 | Ja, es ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. | 0,0% | (0) | | | Nein, viele Fragen sind noch nicht beantwortet | 40,0% |    (4) | | | Ich habe noch keine definitive Haltung zu diesem Gesetz. | 60,0% | (6) | | | |  |
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Von: Ambion  | 29.06.2023 18:36 Uhr |
| Sollte man den eigenen politischen Überzeugungen treu bleiben, selbst wenn das bedeuten sollte, dass man abgewählt wird und Faschisten an die Macht kommen? |
Im Kreis Sonneberg wurde zum ersten Mal ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt. Dies wird allgemein damit abgetan, dass dort eben Nazis leben würden, denen man es ohnehin nicht recht machen könnte.
Nun sind dort in den letzten Jahren tatsächlich Rechtsextremisten zu den Wahlen angetreten - die NPD kam dort allerdings nie über die 5%-Hürde bei den Kreistagswahlen. Die Linke hingegen kam auf Ergebnisse von fast 30% und stellte den Vorgänger Sesselmanns, den parteilosen Hans-Peter Schmitz, der gemeinsam von Linken und SPD aufgestellt worden war. Dieser konnte allerdings sein Amt seit 2021 krankheitsbedingt nicht mehr ausüben. Mit dem Narrativ der Nazis von Sonneborn scheint also etwas nicht zu stimmen.
Der Vorwurf gegen die Linke lautet unter anderem, dass diese sich von sozialpolitischen und friedenspolitischen Positionen abgewendet habe, sich den etablierten Parteien angepasst habe und einseitig auf Randgruppenthemen setze, sich den Grünen anbiedere.
Ist die Linke auf dem richtigen Weg - oder riskiert sie, dass durch ihre verfehlte Politik nun Faschisten an die Macht zu kommen drohen?
(Die Umfrage ist zwar stark auf die Linke zugeschnitten, aber sinngemäß ist sie natürlich auch auf die Ampelparteien und die CDU anwendbar, stehen sie doch vor dem gleichen Dilemma) |
| | Man muss den eigenen Überzeugungen treu bleiben, selbst wenn dadurch Faschisten an die Macht kommen. | 13,3% |  (2) | | | Man sollte die eigene Schwerpunktsetzung überdenken, wenn die eigene Politik die Wähler zu Faschisten treibt. | 13,3% | (2) | | | Ich habe keine Meinung dazu. | 0,0% | (0) | | | Der Wähler ist der Souverän. Die eigene Politik sollte sich am Wähler orientieren, eventuell modifiziert nach der eigenen Schwerpunktsetzung (z. B. ostdeutsche Regionalpartei, Arbeiterpartei) | 26,7% |  (4) | | | Ich sehe kein Problem mit Faschisten, jetzt nach dem Wahlerfolg wird man den Landrat nicht antreten lassen und die AfD verbieten. | 0,0% | (0) | | | andere Antwort, Diskussion, ich möchte die Sicht der Partei xxx hervorheben | 33,3% | (5) | | | Bimbes | 13,3% | (2) | | | | |
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| Ist die nachfolgend zitierte Schilderung von Karl Marx die Beschreibung eines "modellhaften Ablaufs" einer faschistischen Machtergreifung? |
Im "Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte" analysiert Marx des Staatsstreich Napoleons III. vom Dezember 1851. Das folgende liest sich überraschend aktuell. Es stellt dar, wie zunächst die Linken, dann die liberalen Bürgerlichen, dann die konservativen Bürgerlichen aus dem Spiel geworfen werden, bis zum Schluss der Mob seinen Führer ins Amt bringt:
"Die Gesellschaft wird ebensooft gerettet, als sich der Kreis ihrer Herrscher verengt, als ein exklusiveres Interesse dem weiteren gegenüber behauptet wird. Jede Forderung der einfachsten bürgerlichen Finanzreform, des ordinärsten Liberalismus, des formalsten Republikanertums, der plattesten Demokratie, wird gleichzeitig als „Attentat auf die Gesellschaft" bestraft und als „Sozialismus" gebrandmarkt. Und schließlich werden die Hohenpriester der „Religion und Ordnung" selbst mit Fußtritten von ihren Pythiastühlen verjagt, bei Nacht und Nebel aus ihren Betten geholt, in Zellenwagen gesteckt, in Kerker geworfen oder ins Exil geschickt, ihr Tempel wird der Erde gleichgemacht, ihr Mund wird versiegelt, ihre Feder zerbrochen, ihr Gesetz zerrissen, im Namen der Religion, des Eigentums, der Familie, der Ordnung. Ordnungsfanatische Bourgeois auf ihren Balkonen werden von besoffenen Soldatenhaufen zusammengeschossen, ihr Familienheiligtum wird entweiht, ihre Häuser werden zum Zeitvertreib bombardiert - im Namen des Eigentums, der Familie, der Religion und der Ordnung. Der Auswurf der bürgerlichen Gesellschaft bildet schließlich die heilige Phalanx der Ordnung und Held Krapulinski zieht in die Tuilerien ein als „Retter der Gesellschaft".
MEW Bd. 8, Seite 123 |
| | Ja. Das den Konservativen zur Warnung. | 0,0% | (0) | | | Vielleicht. Allerdings sind das doch längst zurückliegende Ereignisse. | 0,0% | (0) | | | Nein. Das ist unzutreffend. | 28,6% | (2) | | | Ich kann dazu nichts sagen. | 14,3% | (1) | | | Diskussion. | 28,6% | (2) | | | Bimbes. | 28,6% | (2) | | | | |
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| Familie verliert wegen einer fehlerhaften Zwangsversteigerung ihr Haus. - Was sagst du dazu? |
| Familie W. aus Rangsdorf muss nach einem jahrelangen Streit wegen einer fehlerhaften Zwangsversteigerung ihr selbst errichtetes Eigenheim verlassen und das Grundstück an den Eigentümer übergeben. Die Familie trifft dabei keine Schuld. Es handelt sich um einen Behördenfehler.Nun muss die Familie das Haus binnen eines Jahres abreißen lassen. Dies entschied der 5. Senat des Brandenburger Oberlandesgerichts in seinem am Donnerstag verkündeten Urteil. Zudem muss die Familie für die Nutzung des Grundstücks eine Entschädigung an den Eigentümer zahlen. (https://www.maz-online.de/brandenburg/urteil-zur-zwangsversteigerung-rangsdorf-justizministerin-hoffmann-verspricht-schadensersatz-RDHPXEFEDRBONIAWMONCMDOTPI.html) |
| | Dazu sage ich folgendes... | 54,5% |  (6) | | | Dazu sage ich (lieber) nichts. | 18,2% | (2) | | | Bimbeshaus | 27,3% | (3) | | | | |
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Von: Adieu  | 29.06.2023 14:34 Uhr |
| Kannst Du diese Denkweise eines Homosexuellen nachvollziehen? |
Vor Jahren erklärte mir ein Homosexueller, dass der damals gültige österreichische 209er Paragraph ein Schutz der Jugendlichen vor den linken Schwuchteln wäre. Der das gesagt hat, war katholisch, konservativ. Das nur zum Rahmen.
Das war § 209. Eine Person männlichen Geschlechtes, die nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres mit einer Person, die das vierzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, gleichgeschlechtliche Unzucht treibt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. |
| | Klar, er sieht das weltanschaulich | 0,0% | (0) | | | Nein, weil er seine Leute Diskrimierungen. | 0,0% | (0) | | | Das ist doch klar. Jeder Mensch denkt anders, daher ist der Zugang ok. | 15,4% | (2) | | | Hat der was gegen die Woken gesagt. Ich besuch den gleich. | 0,0% | (0) | | | Anders anzugehen | 15,4% | (2) | | | Diskussion | 23,1% | (3) | | | Bimbes | 46,2% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 5601 - 5605 / 18050 Abstimmungen | | |
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