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| Glaubst Du wirklich, dass es Frieden mit deutschen Truppen im Gaza geben kann? |
Deutsche Soldaten könnten sich an einem internationalen Militäreinsatz im Gazastreifen beteiligen. Das deutete die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in einem Interview mit dem „Stern“ an. „Frieden braucht internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht. Und dass die Palästinenser sicher in einem eigenen Staat leben können“, sagte die 43-Jährige. Deutschland werde als „einer der engsten Freunde, denen Israel absolut vertrauen kann“ einen Beitrag leisten.
Baerbock verwies in dem Gespräch über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in einer Schutztruppe im Gazastreifen auf die deutsche Nachkriegsgeschichte: Die Aliierten hätten damals „durch ihre Präsenz unseren Nachbarn die Sicherheit garantiert, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen wird. Und damit den Grundstein gelegt, dass wir heute seit Jahrzehnten in Frieden mit unseren Nachbarn leben“, sagte Baerbock.
Die Presse vom 02.10.2024 |
 | Ja | 16,7% |  (1) | | | Nein | 66,7% |    (4) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% |  (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Es braucht einen 360-Grad-Blick gegen Extremismus. " aus dem Parteiprogramm der CDU?
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| Wir brauchen Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Extremismus, von Gewalt und Terror – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremismus, Islamismus und auslandsbezogenen Extremismus handelt. Der Staat muss Gefährder früher identifizieren und im Rahmen aller gesetzlichen Möglichkeiten überwachen können. Radikalisierungsprozesse müssen bereits in den Anfängen erkannt und unterbunden werden. Hierfür müssen Präventionsprogramme insbesondere in der schulischen und außerschulischen Bildung und in den Medien gestärkt und ausgebaut werden. Mittel für politische Bildung dürfen weder einseitig noch an extremistische Gruppen verteilt werden. Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden müssen konsequent deren finanziellen Unterbau und deren Finanzströme aufklären. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 66,7% |  (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| "Die Macht der multinationalen Konzerne muss begrenzt, eingeschränkt und gebrochen
werden. " - Siehst Du das auch so wie Die Linke? |
"Der Kapitalismus von heute ist räumlich und zeitlich entgrenzt, er hat sich die ganze Welt untertan gemacht. Das Verhältnis zur Natur und fast alle menschlichen Beziehungen werden zu Warenbeziehungen. Pflanzliche, tierische und menschliche Gene werden patentiert, damit der Allgemeinheit entzogen, Saatgut ist nicht mehr frei verfügbar, von dörflichen Brunnen bis zu den Metropolen wird Wasser privatisiert, Mutterschaft wird zur Handelsware, Landraub zerstört ganze Gemeinschaften. Nahrungsmittel werden zu Spekulationsobjekten an den Börsen, ausreichende und gesunde Nahrung ist für Millionen Menschen nicht mehr erschwinglich, die Früchte des Bodens landen darüber hinaus als Kraftstoff in den Tanks der Reicheren. Multinationale Konzerne bestimmen die Preise, bestimmen, was angebaut und gefördert wird, dominieren die Handelsketten. Sie üben maßgeblich Einfluss aus auf die Welthandelsorganisation WTO, auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, die die internationalen Handelsflüsse, die Wirtschafts- und Sozialpolitiken weltweit bestimmen. Die Macht der multinationalen Konzerne muss begrenzt, eingeschränkt und gebrochen werden. "
Aus dem Parteiprogramm der Partei "Die Linke", S. 14
https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011_druckfassung2020.pdf |
| | Ja, durchaus. | 55,6% |  (5) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 11,1% | (1) | | | Nein, überhaupt nicht. | 22,2% | (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Jimmy Carter feiert seinen 100. Geburtstag. - Wie beurteilst du sein politisches Lebenswerk? |
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter befindet sich seit Monaten in Palliativpflege, jetzt feiert er einen besonderen Ehrentag. Sein Plan: durchhalten, bis die Briefwahl beginnt.
(https://www.spiegel.de/ausland/usa-jimmy-carter-feiert-100-geburtstag-a-bd0ac2d0-3264-413a-ac7b-6510e1211e36) |
| | Positiv | 14,3% | (1) | | | Teils/teils | 42,9% | (3) | | | Negativ | 28,6% | (2) | | | Kann ich nicht beurteilen. | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbesjubiläum | 0,0% | (0) | | | | |
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| Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.- Was sagst du zu diesem Urteil? |
Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Erheben und Speichern von Daten gehen teilweise zu weit, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Bei Ermittlungsverfahren dürfen Daten vom Landes- nicht automatisch ans Bundeskriminalamt weitergegeben werden. Auch die Überwachung von Kontaktpersonen aus dem terroristischen Umfeld wurde beanstandet.
Geklagt hatten die beiden StrafÂverÂteiÂdiÂgeÂr:inÂnen Franziska Nedelmann und Ricarda Lang (nicht identisch mit der Grünen-Vorsitzenden), der linke Aktivist Kerem Schamberger und zwei Fußballfans. Die Verfassungsbeschwerde wurde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) koordiniert.Die Klagen richteten sich gegen eine Neufassung des BKA-Gesetzes aus dem Jahr 2017, die im Mai 2018 in Kraft trat.(
https://taz.de/Befugnisse-des-BKA-beanstandet/!6036994&s=bka/) |
| | Finde ich positiv,weil... | 40,0% | (2) | | | Sehe ich neutral. | 20,0% | (1) | | | Finde ich negativ,weil... | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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