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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  03.07.2020 15:29 Uhr
Deutschland ist das einzige große Industrieland, das zugleich aus der Atomkraft und der Kohle aussteigt - richtiger Schritt - oder gewagtes Manöver ?
Zitieren wir zunächst Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Das angestrebte Ende der Stromproduktion aus Kohle ist ein großer Einschnitt in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands."

2038 soll Schluss sein mit der Kohle-Verstromung. Das halten die Grünen für zu spät: Ein Ausstieg sei aus Gründen des Klimaschutzes bis 2030 möglich und nötig, sagte Grünen-Chefin Annalena Bärbock.

Der AfD geht das alles zu schnell - sie spricht von einer Branchen-Vernichtung.
Auch dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist der Ausstieg auf der Kostenseite bei zu niedrigem Erfolg für das Klima zu teuer und damit unverhältnismäßig.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-kohleausstieg-107.html
 Absolut richtiger Schritt13,3%  (2)
 Eher richtiger Schritt6,7%  (1)
 Ich bin da gespaltener Meinung6,7%  (1)
 Eher gewagtes Manöver6,7%  (1)
 Viel zu gewagtes Manöver53,3%  (8)
 Diskussion / Andere Antworten6,7%  (1)
 Mir egal / Bimbes / Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose6,7%  (1)
 
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Von:  Anteros  03.07.2020 10:34 Uhr
Begrüßt Du die weitere Verschärfung des Tabak-Werbeverbotes?
Die Kinowerbung fürs Rauchen wird verboten, wenn der jeweilige Film für Unter-18-Jährige freigegeben ist.

Das Verteilen von Gratis-Proben wird ebenfalls weiter eingeschränkt und nur noch in Fachgeschäften zugelassen.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates wird Folgendes gelten:

Ab 2022 gilt ein Werbeverbot auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Haltestellen - wenn auch zunächst einmal nur für herkömmliche Tabakprodukte. Für Tabakerhitzer greift das Außenwerbeverbot ab dem Jahr 2023, ein Jahr später ist dann auch die Außenwerbung für E-Zigaretten verboten.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-753.html
 Ja - absolut36,4%  (4)
 Ja - eher schon9,1%  (1)
 Neutrale Haltung18,2%  (2)
 Nein - eher nicht9,1%  (1)
 Nein - ganz und gar nicht18,2%  (2)
 Diskussion / Alternativen0,0%  (0)
 mir völlig egal (Bimbes)9,1%  (1)
 
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Von:  Anteros  03.07.2020 09:30 Uhr
Strafenverschärfung bei "Upskirting" und Fotografieren von Unfallopfern - hilfreich oder Symbolpolitik?
Wir kennen das: Gaffer fotografieren Unfälle und verursachen durch ihr Verhalten fast schon wieder andere Unfälle - vor allem auf Autobahnen. Zudem verhindern sie den reibungslosen Ablauf im Rahmen der Erstversorgung am Unfallort. Da kommt eine harte Regelung zur Bestrafung solch asozialen Verhaltens ja wohl gerade noch rechtzeitig... Wer Schwerletzte oder gar Tote aus "reiner Sensationsgier" fotografiert, begeht künftig eine Straftat.

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren für das sogenannte Upskirting vorsieht. Voraussichtlich ab Herbst ist damit das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt eine Straftat.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-755.html
 Sehr hilfreich41,7%  (5)
 Eher hilfreich16,7%  (2)
 Ich bin mir nicht sicher8,3%  (1)
 Eher Sympbolpolitik25,0%  (3)
 Absolute Symbolpolitik mit null Auswirkung0,0%  (0)
 Diskussion / Alternative Antworten0,0%  (0)
 Mir egal - Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  genschman  02.07.2020 20:10 Uhr
Hättest du erwartet, dass es jemals ein Projekt der Bundesregierung geben könnte, das der CCC nicht kritisiert?
Bei der Einführung der Corona-Warn-App äußerte ein Sprecher des Chaos-Computer-Clubs sehr große Verwunderung darüber, dass die Bundesregierung auf die Hinweise des CCC tatsächlich eingegangen ist. Dass er keine nennenswerten Mängel beklagen könne, sei auch für ihn "jetzt schwierig". Hättest du eine solche Situation erwartet und glaubst du, dass dies den künftigen Umgang von Bundesregierung und CCC miteinander verbessern wird?

https://twitter.com/ARD_BaB/status/1272909142819299330?ref_src=twsrc^tfw|twcamp^tweetembed|twterm^1272949899781459968|twgr^&ref_url=https://t3n.de/news/corona-warn-app-ccc-1293138/
 Nein. Das habe ich nicht erwartet - aber es freut mich und ich hoffe, dass die Bundesregierung nun öfter auf Hinweise des CCC eingeht.20,0%  (2)
 Nein das habe ich nicht erwartet, und ich finde es nicht gut, weil der CCC immer unrecht hat0,0%  (0)
 Nein0,0%  (0)
 So krass jetzt nicht20,0%  (2)
 Ja. Und das ist ja auch klar, weil beim CCC halt ExpertInnen sind und eine jede Regierung natürlich immer so viel Expertise wie möglich haben möchte10,0%  (1)
 Ja. Aber noch nicht so früh10,0%  (1)
 Andere Antwort10,0%  (1)
 Keine Meinung10,0%  (1)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  Tom Sawyer  02.07.2020 14:44 Uhr
Erneut sorgt ein Engagement des Ex-Vizekanzlers Sigmar Gabriel für Wirbel. Er kassierte 10.000 Euro im Monat für die Beratung von Tönnies.- Was sagst du dazu?
Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" decken auf, dass der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel seit März 2020 selbst als Berater von Tönnies fungierte.
Gabriel erhielt für seine Arbeit offenbar einen Pauschalvertrag von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Wegen einer komplizierten Operation ließ er die Tätigkeit seit dem 31. Mai ruhen.(https://www.tagesspiegel.de/politik/lobby-schweinerei-spd-entsetzt-ueber-gabriels-toennies-job/25970152.html)
 Dazu sage ich folgendes...27,3%  (3)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.27,3%  (3)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes ohne Beratung36,4%  (4)
 
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