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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Wigeon  30.05.2020 14:06 Uhr
Linksextreme bedrohen nach WELT-Berichten den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz (SPD). Sollte gegen linksextreme Gruppierungen stärker vorgegangen werden?
"Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat ein Drohschreiben von einer linksextremistischen Gruppe mit einer 9-Millimeter-Gaspatrone erhalten. Darin wird unter anderem ein «radikaler Schlussstich» unter die kapitalistische Polizeistaatspolitik» gefordert und mit dem Einsatz von selbst gebauten Brandsätzen in seiner Umgebung gedroht, berichtete Lewentz am Freitag in Mainz. (...) Absender des Briefes ist dem Innenministerium zufolge die MilitanE ZellE (MIEZE), als Teil des Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)."

Quelle:
https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article208610397/Linksextremisten-bedrohen-Innenminister-Lewentz.html
 Hierbei jedenfalls sollten die Ermittlungen intensiviert werden; offenbar ist über die Gruppe wenig bekannt.7,7%  (1)
 Linke und rechte Drohschreiben dürften sich die Waage halten.0,0%  (0)
 Ja, man hat oft den Eindruck, der Staat sei auf dem linken Auge blind. Man stelle ich vor, was los wären, wäre so ein Schreiben aus rechtsextremen Kreisen gekommen.7,7%  (1)
 Der Staat sollte sowohl gegen linke als auch rechte Extremisten keine Nachsicht zeigen.38,5%  (5)
 Dazu möchte ich eine individuelle Meinung äußern.23,1%  (3)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  Anteros  30.05.2020 08:47 Uhr
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will rechtsextreme, sowie schwerkriminelle Soldaten auch ohne langwieriges Disziplinarverfahren entlassen - eine gute Idee?
Einen entsprechenden Gesetzesentwurf (Änderung des Soldatengesetzes) wird sie zur nächsten Kabinettssitzung vorlegen.

Kernpunkt ihrer Vorlage: Zeitsoldaten, die durch rechtsextreme Haltung oder schwere Straftaten wie den Besitz von Kinderpornografie aufgefallen sind, sollen in Zukunft bis zum achten Dienstjahr ohne langwieriges Disziplinarverfahren fristlos entlassen werden können.

Bislang war das nur bis zum 4. Dienstjahr möglich.
Außerdem dauerten die Disziplinarverfahren bei rechtsextrem aufgefallenen Soldaten derzeit im Schnitt zweieinhalb Jahre.

Auch an die Geldbußen (aus der Disziplinarordnung) soll es herangehen. War die bisherige Höchstgrenze auf ein Monatssalär gedeckelt, so soll sich nach Plänen des Ministeriums nun verdoppelt werden.

Quelle:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret
-kramp-karrenbauer-will-rechtsextreme-soldaten-
schneller-entlassen-a-00000000-0002-0001-0000-000171168295
 Ja, sehr guter Ansatz43,8%  (7)
 Ja, eher schon12,5%  (2)
 Ich bin mir nicht sicher6,3%  (1)
 Nein, eher nicht6,3%  (1)
 Nein, ich bin damit gar nicht einverstanden12,5%  (2)
 Alternative Antworten und Diskussion12,5%  (2)
 Desinteresse und Bimbes6,3%  (1)
 
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Von:  Anteros  28.05.2020 12:18 Uhr
Ist die Priorisierung der Konjunkturpolitik jetzt wichtiger als Klimapolitik?
Vor Corona dominierten die Fridays for Future-Debatten. Heute geht es unter Zurückdrängung von Umweltthemen hauptsächlich um die Rettung der Wirtschaft, um Subventionen und Hilfspakete.
 Ja - eindeutig30,8%  (4)
 Ja - eher schon0,0%  (0)
 Teils - teils46,2%  (6)
 Nein - eher nicht0,0%  (0)
 Nein - ganz und gar nicht7,7%  (1)
 Ich möchte das differenziert diskutieren0,0%  (0)
 Ich möchte mich da ausklinken und nehme Bimbes15,4%  (2)
 
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Von:  ratio legis  26.05.2020 12:18 Uhr
Bahnt sich da neuer Streit in der SPD um die Kanzlerkandidatur an?
Zwei völlig unterschiedliche Berichte innerhalb weniger Minuten: Während Cicero erfahren haben will, dass die Kanzlerkandidatenfrage der SPD durch die Festlegung der Parteispitze um Walter-Borjans und Esken auf Rolf Mützenich geklärt sei, berichtet n-tv das genaue Gegenteil: Mützenich halte Olaf Scholz für den besten Kanzlerkandidaten; die SPD plane seine frühe Nominierung als Coup. Vom Willen der SPD-Vorsitzenden ist da aber nicht die Rede.

Bahnt sich da also neuer Streit an?

https://bit.ly/2zu1fDi Quelle zu Mützenich

https://bit.ly/2B0dZlz Quelle zu Scholz
 Ja21,4%  (3)
 eher ja14,3%  (2)
 eher nein7,1%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion21,4%  (3)
 Bimbes35,7%  (5)
 
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Von:  Wigeon  23.05.2020 21:56 Uhr
Wie würden Politik und Medien bei einem solchen Überfall (siehe Hintergrund) deiner Meinung nach reagieren?
Nehmen wir mal folgendes Szenario an: drei linksgerichtete, friedliche Personen wollen eine Demo besuchen und werden vor der Demo von 40-50 vermummten Rechtsextremen überfallen und unter Einsatz von Schlagringen, eventuell sogar einer aufgesetzten Schreckschusspistole krankenhausreif geprügelt. Einer der Überfallenen muss sogar ins künstliche Koma versetzt werden und es ist nicht sicher, dass er überlebt. Wie sähen da wohl die Konsequenzen aus?
 Die Medien wären voller Sondersendungen inklusive Beleuchtung des Umfelds der Täter.5,6%  (1)
 Politiker aller Parteien würden Beileids- und Solidaritätsbekundungen äußern und darüber hinaus ein strikteres Vorgehen gegen rechtsextreme Umtriebe fordern.0,0%  (0)
 Es würde mit aller Macht ermittelt; es käme zu Razzien in rechtsextremen Kreisen.0,0%  (0)
 Es würden sofort Organisationsverbote vorbereitet.0,0%  (0)
 Die Antworten 1 bis 4 beschreiben als Gesamtheit die eintretenden Konsequenzen.50,0%  (9)
 Es würde in den Medien allenfalls als Randnotiz erscheinen; das Umfeld der Opfer müsste selbst initiativ werden, um den Ermittlungseifer zu steigern. Beileids- oder Solidaritätsbekundungen seitens der Politik blieben aus, das Umfeld der Täter hätte nicht mit intensiverer Beschäftigung zu rechnen.5,6%  (1)
 Keine Ahnung, habe keine Kristallkugel.11,1%  (2)
 Dafür habe ich meine eigenen Antworten...0,0%  (0)
 Bimbes27,8%  (5)
 
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